Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 7 Ja-, und 1 Nein-Stimme empfohlen.

Frau Wetzel lehnt die beschleunigten Verfahren bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich ab und begründet dies ausführlich. Deshalb wird Sie der Beschlusssfassung nicht zustimmen.

Herr Rudo erklärt ausführlich den Beschlussvorschlag.

Herr Siegel befürwortet, dass der Planentwurf für das Ochsenteichgelände endlich in den Geschäftsgang geht. Betreffs „beschleunigtes Verfahren“ vertritt er einen ähnlichen Standpunkt wie Frau Wetzel.

Herr Linde spricht sich für das B-Planverfahren aus, da er im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss bereits den Planentwurf der gläsernen Werkstatt der HSB gesehen hat und das Projekt für das Ochsenteichgelände begrüßt.

Herr Winkelmann unterstützt genau wie Herr Linde das Projekt der HSB. Es ist auch wichtig, dass ein Festplatz auf diesem Gelände erhalten bleibt. Weiterhin muss seiner Meinung nach in der Planung auch das Stadtgrün ausreichend auf dieser Fläche berücksichtigt werden. Das sind die Grundlagen, die zu schaffen sind.

Beschluss

1. Der Stadtrat beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08 Sondergebiet „Ochsenteich“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch, ohne Durchführung einer Umweltprüfung.
2. Der Bebauungsplan hat zum Ziel, Sonderbauflächen für die Errichtung einer Dampflokwerkstatt mit Besuchermöglichkeiten, Sonderbauflächen für Freizeit und Tourismus, Flächen für Versorgungsanlagen und Verkehrsflächen festzusetzen.
3. Der Vorentwurf wird mit Begründung i. d. F. vom 11.04.2017 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB öffentlich ausgelegt (einmonatige Auslegung).
4. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planvorentwurf gegeben.