Die Vorlage wurde von Herrn Dorff eingebracht und erläutert. Die Stellungnahme der Verwaltung liegt dem Bericht vom Landesrechnungshof bei.

Die Finanz-und Rechnungsprüfungsmitglieder haben einige Punkte aus der Stellungnahme hinterfragt.

Wann werden die Satzungen aufgrund neuer Gesetzesgrundlagen geändert? Diese werden nach Auskunft der Verwaltung sukzessive angepasst.

Der Landesrechnungshof hat wie immer bemängelt, dass das städtische RPA zu wenig Personal hat.

Herr Dorff sagte, dass dies die Verwaltungsspitze nicht so sieht. Frau Drogan meinte, wenn mehr Personal vorhanden wäre, könnte umfangreicher und intensiver geprüft werden. Nach der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt soll wieder ein Arbeitsplan aufgestellt werden. Herr Diesener meinte, dass dazu in den Fraktionen diskutiert werden soll.

Die Vergaberichtlinie muss überarbeitet werden und soll dann dem Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden. Herr Schatz möchte ebenfalls, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit der Struktur der Harz AG befasst, da dies ebenfalls im Landesrechnungshofbericht enthalten ist.

Eine Information soll ebenfalls erfolgen, wenn die Dienstanweisung für das Kassenwesen überarbeitet wurde.