Herr Weber informiert zum Haushaltsplan für 2017. Nach bisherigen Informationen wird die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz den vorgelegten Haushaltsplan wahrscheinlich nicht genehmigen, da die geplante Kreditaufnahme zu hoch ist. Die Stadtverwaltung wird daher den Finanzplan nochmals überarbeiten und im Finanzausschuss am 09.02.2017 darüber beraten.
Er schlägt nun vor, sich in der Diskussion auf die Veränderungen zu konzentrieren, die den Ordnungsausschuss betreffen. Weiterhin stellt er die Frage in den Raum, ob der Ordnungsausschuss bereits vor der Beratung im Finanzausschuss ein Votum zum Haushaltsplan abgeben sollte.
Herr Wurzel ist als Vorsitzender des Finanzausschusses der Ansicht, dass eine Beschlussempfehlung des Ordnungsausschusses kaum Einfluss auf das Votum des Finanzausschusses haben wird, wenn hier nur über die Belange des Ordnungsausschusses beraten wird.
Herr Fröhlich teilt mit, dass das Ordnungsamt weitestgehend von den Kürzungen verschont geblieben ist. Diese beziehen sich nach dem aktuellen Stand auf die Beschaffung von nur 2 statt 3 Parkscheinautomaten und die Kürzung von 3.500 € im Produkt der Feuerwehr. Für die Einnahmen wird im Bereich der Politessen eine Erhöhung prognostiziert.
Laut Herrn T. Friedrich blieben die technischen Bereiche des Dezernates jedoch leider nicht von den Kürzungen verschont. Leider wurde die Anschaffung einer Mähtechnik herausgenommen. Diese Investition ist jedoch nur aufgeschoben, da ohne eine vernünftige und funktionsfähige Technik ein ordentliches Arbeiten nicht gewährleistet werden kann.
Frau Eilert verlässt die Sitzung um 19:35 Uhr. Die Beschlussfähigkeit verringert sich auf 7 von 9 Ausschussmitgliedern.
Herr Siegel kann die Argumentationslinie von Herrn Härtel (Vorsitzender Bau- und Umweltausschuss; keine Beschlussfassung im Bau- und Umweltausschuss vor dem Finanzausschuss) nicht ganz nachvollziehen.
Nach seiner Recherche ist die neue Futterküche für den Wildpark auch herausgestrichen worden. Auch dies ist ein Bereich des Ordnungswesens.
Er kritisiert, dass die Änderungen vom 19.12.2016 zum 26.01.2017 im vorgelegten Plan nicht markiert wurden. Gleichzeitig lässt sich feststellen, dass gewisse Schwerpunkte bei den Kürzungen zu erkennen sind. Wichtig ist nach der Ansicht von Herrn Siegel, dass begonnene Projekte fertiggestellt werden, die Pflichtaufgaben weiterhin wahrgenommen werden und auch die vielfältigen Förderungsmöglichkeiten immer beachtet werden. Weiterhin bleibt kaum eine Position des Finanzplanes unangetastet. Er weist ebenfalls darauf hin, mit den Kürzungen immer seriös und verantwortungsvoll umzugehen.
Herr Weber hält ebenfalls fest, dass im Finanz- und Ergebnisplan des Haushaltes für 2017 massiv der Rotstift angesetzt wurde. Jedoch bleiben manche geplante Investitionen auf der Strecke. Er sieht daher Probleme darin, Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen zu streichen.
Des Weiteren ist ihm aufgefallen, dass im Stellenplan keine Korrekturen vorgenommen wurden. Er regt daher an, auch dort den Stellenzuwachs zu betrachten und eine Überprüfung durchzuführen.
Herr Fröhlich teilt zu der 0,75-Stelle im Sachgebiet Verkehr mit, dass diese Stelle aus der operativen Bautätigkeit und der über Jahre beobachteten Überlastung des Mitarbeiters entstanden ist. Bei einem längeren Ausfall seines verantwortlichen Mitarbeiters kann eine Vertretung kaum realisiert werden, was dann Probleme auch in der reibungslosen straßenverkehrsrechtlichen Begleitung und Genehmigung von Sperrungen für Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum auslösen würde, womit sich unter Umständen öffentliche und private Baumaßnahmen mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend oder Millionen Euro verzögern würden.
Zum Thema Stellenkürzungen gibt Herr Siegel zu bedenken, dass ein „Rundumschlag“ an Kürzungen im Stellenplan nicht zielführend sei. Das Personal ist bereits sehr teuer, aber die Stellen sind seiner Ansicht nach bereits eng besetzt. Eine weitere Kürzung würde zu einer permanenten Überlastung der Mitarbeiter und folglich zu hohen Krankheitszahlen führen. Für ihn ist es daher nicht sinnvoll, Stellen zu reduzieren und dem verbliebenen Personal immer mehr Arbeit aufzugeben.
Herr Winkelmann spricht sich dafür aus, in einen sinnvollen Stellenaufwuchs zu investieren und sich von Investitionen oder Projekten, die in seinen Augen „Luxus“ für die Stadt darstellen, zu verabschieden. Er hält es für wichtig, jetzt bestimmte Ziele zu setzen und diese dann auch abzuarbeiten, anstatt diese immer weiter zu verschieben.
Herr Mänz bittet um Beendigung der derzeitigen Diskussion um das Personal, da diese an anderer Stelle geführt werden sollte.
Herr Siegel ist jedoch der Ansicht, dass die Debatte um das Personal schon geführt werden sollte, da bereits von ein paar Jahren ein teures Personalentwicklungskonzept erstellt wurde. Dieses sollte durch die Verantwortlichen wieder aufgegriffen und perspektivisch weiterentwickelt werden.
Nach Beendigung der Diskussion stellt Herr Weber die Beschlussvorlage zum Haushaltsplan 2017 zur Abstimmung.
