Frau Anders verlässt die Sitzung um 18:35 Uhr.
Der Vorsitzende hält fest, dass die Beschlussvorlage zur Sondernutzungssatzung bereits im Ordnungsausschuss diskutiert und im letzten Stadtrat nochmals in die Ausschüsse verwiesen wurde. Bisher gibt es 2 Änderungsvorlagen hierzu.
Herr Siegel fand den Vertagungsantrag im letzten Stadtrat richtig. Die Qualität der Beschlussvorlage ist in seinen Augen überschaubar. Der letzte Satzungsbeschluss war jedoch seiner Ansicht nach nicht optimal, woraus die nun vorgelegte Beschlussvorlage resultiert.
Nach dem Durcharbeiten sind ihm manche Dinge aufgefallen, die noch nicht optimal bearbeitet wurden. Als Beispiel nennt er, dass nicht alle Veränderungen der Verwaltung farbig markiert wurden. Aus diesem Grund sieht er einen hohen Überarbeitungsbedarf der vorgelegten Sondernutzungssatzung.
Die Orientierung der Satzung an der Stadt Goslar findet er gut, leider fehlt ihm jedoch die endgültige Durchsetzung. Für ihn ist der derzeitige Satzungsentwurf sehr unübersichtlich und unverständlich.
Er empfiehlt daher, die Beschlussvorlage zurück in die Verwaltung zu verweisen und beantragt dieses.
Herr Wurzel hält es jedoch für nicht zielführend, die Beschlussvorlage zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückzuverweisen, da sich die Stadträte bereits mehrfach damit befasst haben. Er hält es für besser, konkrete Vorschläge zur Verbesserung an die Verwaltung zu geben. Er befürwortet daher eine Abstimmung der Vorlage am heutigen Tag und eine Empfehlung an den Stadtrat.
Nach Aussage von Herrn Weber waren die fehlenden Markierungen der Veränderungen im Satzungsentwurf sicherlich nicht böswillig von der Verwaltung. Des Weiteren stimmt er der Ansicht von Herrn Wurzel zu. In der Sondernutzungssatzung sei nun alles drin und er empfindet die Struktur nun übersichtlich und bürgerfreundlich. Er begrüßt auch die extra Anlage für die Gebühren.
Seiner Ansicht nach reagiert die Verwaltung beim Hinweis auf formelle Fehler zügig.
Herr Winkelmann spricht sich auch für eine Beschlussempfehlung aus. In seinen Augen benötigt auch die Verwaltung eine gewisse Rechtssicherheit. Den vorliegenden Satzungsentwurf begrüßt er, da einige schwierige Punkte nun auch geregelt werden.
Herr Fröhlich nimmt die angebrachte Kritik gerne an, entschuldigt sich jedoch auch für die berechtigten Problempunkte. Im Ordnungsamt haben seiner Aussage nach mehrere Personen am Entwurf der Sondernutzungssatzung gearbeitet. Er wird daher nochmals prüfen, wie die Nichtkennzeichnung von Veränderungen geschehen konnte.
Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Weber und Herrn Winkelmann an und weißt die Anwesenden darauf hin, dass die derzeitige Satzung die Arbeit der Kollegen teilweise blockiert, wenn kein Beschluss zur neuen Satzung gefasst werden sollte.
Herr Weber stellt den Verweisungsantrag von Herrn Siegel mit dem Überarbeitungsauftrag an die Verwaltung zur Abstimmung.
Dieser wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Weiterhin erläutert Herr Weber kurz die Änderungsvorlage 092/01/2017 vor. Die dargelegten Punkte 1,2,4,5 und 8 werden durch die Verwaltung übernommen. Punkt 7 wird durch den Verfasser zurückgezogen. Abgestimmt werden müsste daher nur über die Punkte 3 und 6.
Zum Punkt 3 der Änderungsvorlage 092/01/2016 erläutert er kurz die Begründung und hält fest, dass dieser mit der Änderungsvorlage 092/02/2016 korrespondiert.
Herr Fröhlich informiert kurz über die bisherigen Voten zur o.g. Änderungsvorlage. Dabei zeichnete sich ein kontroverses Abstimmungsverhalten zur Änderung nach Punkt 3 ab (4 Zustimmungen, eine Ablehnung, eine offene Abstimmung).
Herr Weber fragt daher nach Diskussionsbedarf bei den Anwesenden.
Hierzu schlägt Herr Wurzel vor, dass zuerst über die Änderungsvorlage 092/02/2016 beraten und abgestimmt wird, da dann eine Diskussion über den Punkt 3 der 1. Änderungsvorlage hinfällig sei.
Die Änderungsvorlage 092/02/2016 sagt aus, dass für das Einbringen von Bodenhülsen ein einmaliger Betrag gerechtfertigt ist; von einer monatlichen Gebühr soll Abstand genommen werden.
Der Vorschlag von Herrn Wurzel wird von den Anwesenden so angenommen und so stellt Herr Weber die Änderungsvorlage 092/02/2016 zur Abstimmung.
Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Der Punkt 3 der Änderungsvorlage 092/01/2016 ist damit hinfällig und muss nicht mehr abgestimmt werden.
Es ist nur noch der Punkt 6 offen. Hierbei soll die Formulierung „von nicht gemeinnützigen Institutionen“ in Anlage IV Nr. 16-18 gestrichen werden. Dies wird damit begründet, dass die Sondernutzungssatzung ein falscher Ort für Vereinsförderung von gemeinnützigen Organisationen ist und ebenso für die Inanspruchnahme von Sondernutzungen zahlen sollten.
Herr Fröhlich informiert, dass diese Änderung durch die Verwaltung übernommen werden sollte. Dies hat der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss jedoch abgelehnt.
Weiterer Diskussionsbedarf besteht seitens der Anwesenden nicht und somit wird die Streichung des Punktes 6 zur Abstimmung gestellt.
Die Änderungsvorlage 092/01/2016 wird mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Im Anschluss daran wird die Beschlussvorlage 092/2016 insgesamt zur Abstimmung gestellt.
