Herr Hulzer gab Informationen zum Ergebnisplan 2017. Der Ergebnisplan 2017 wurde ohne Erhöhung der Grundsteuer B aufgestellt. Die Erträge betragen gegenwärtig 67.758.700 € und die Aufwendungen 67.562.200 €. Somit ist mit einem leichten Überschuss von 196.500 € zu rechnen. Mit Grundsteuererhöhung hätte der Ergebnisplan einen Überschuss von 748.000 € erzielt. 2018 wäre ebenfalls ausgeglichen. So weisen die Jahre 2018 bis 2020 ein Minus aus. In die Planung eingeflossen sind eine Erhöhung der Gewebesteuereinnahmen von ca. 1 Mio. €, sowie Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 3,7 Mio. €. Dies ist für 2017 aber ein Einmaleffekt. Ab 2018 sinken die Schlüsselzuweisungen wieder, da die Steuerkraftmesszahl (dient zur Berechnung) durch die Nichterhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B steigt. Der Hebesatz der Stadt Wernigerode liegt mit 360 v.H. unter dem Landesdurchschnitt von 380 v.H. Die Mehreinnahmen hätte die Stadt behalten können (2017 – 551.500 €) jedoch werden diese bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen abgezogen. Eingearbeitet ist auch die Erhöhung der Platzgebühren in den Kindereinrichtungen. Die Kreisumlage sinkt gegenüber 2016 um rund 1,2 Mio. €. Für Personalaufwendungen werden ca. 1,1 Mio. € mehr benötigt. An Zinszahlungen für Kredite werden 70.000 € weniger benötigt, da die Stadt lange keine Kredite aufgenommen hat.

In der Diskussion wurde die Nichtanhebung der Grundsteuer B begrüßt. Sollte eine Erhöhung in Betracht gezogen werden, sollte man sich am Landesdurchschnitt orientieren.

Fragen zum Haushalt sind bitte bis zum 28.11.2016 über das Ratsbüro einzureichen. Am 01.12.2016 wird der Ergebnisplan und am 12.01.2017 der Stellenplan und der Investitionsplan behandelt.

Herr Hulzer wird gebeten, die Auswirkungen des FAG (Berechnung der Schlüsselzuweisung) wenn möglich darzustellen.