Herr Heinrich führt in die Beschlussvorlage ein. Er hat dazu einen Vorschlag erarbeitet. Als Grundlage dienen die ausgezahlten Zuwendungen des Dezernats II an die Vereine der Ortschaften. Dem gegenüber stehen die Einwohnerzahlen der Ortschaften und die der Kernstadt. In diesem Jahr werden insgesamt 143.000 € als Zuwendung an Vereine, Veranstalter und andere Nutzergruppen zur Förderung des Sports, der Kultur, der Kinder– und Jugendarbeit und im Bereich Senioren und Soziales ausgezahlt. Wenn Zuwendungshöhe und Einwohnerzahl ins Verhältnis gesetzt werden, würde jede Ortschaft zwischen 2.700 € und 4.500 € pro Jahr zur eigenen Verfügung und Verteilung erhalten.

Herr Heinrich hat im Vorfeld zu dieser Thematik mit Herrn Schlegel und Frau Hopstock gesprochen. Beide sind mit der Arbeit der Stadtverwaltung Wernigerode sehr zufrieden. Dies schließt die Vergabe von Fördermitteln mit ein.

Im Ergebnis der Gespräche sind beide gegen eine solche pro Kopf Pauschale.

Frau Lande äußert, dass die Ortschaftsräte nach der Eingemeindung für eine Übergangszeit einen Festbetrag zur freien Verfügung hatten.

Herr Schönfelder ergänzt, dass die Ortschafträte ein Budget benötigen, um kleine Ausgaben selbst tätigen zu können.

Herr Kascha erklärt, dass er die Vorlage so gelesen hat, dass als erstes eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden muss.

Frau Wetzel bittet die Fraktion Die LINKE, den Gegenstand der Vorlage noch einmal zu überarbeiten. Sie unterstützt den Wunsch der Ortsbürgermeister, ein kleines Budget zu verwalten.

Frau Gorr äußert, dass der Ausschuss dahingehend eine Empfehlung geben kann, die Begründung zu überarbeiten.

Herr Heinrich empfiehlt ausdrücklich, das Budget für die Ortschaftsräte nicht aus den Fördermitteln der Ämter 40 und 50 herauszunehmen. Diese Mittel sind nicht dazu da, allgemeine Hausmeisterarbeiten durchführen zu lassen.

Frau Gorr bittet Herrn Heinrich, diese Gesprächsergebnisse mit in die weiteren Verhandlungen zu nehmen und stellt die Vorlage zur Abstimmung.