Herr Schatz erläutert, dass DIE LINKE-Fraktion erreichen möchte, dass die Ortschaftsräte über bestimmte, beschränkte finanzielle Mittel verfügen können, so wie das auch bei anderen (kleineren) Einheitsgemeiden möglich ist. Der Verteilerschlüssel, die Höhe und die „Herkunft“ der Mittel wären noch zu diskutieren.

Herr Schulze verweist auf den Einheitsgedanken, wir sind eine Stadt. Die Ortschaftsräte können jeder Zeit für bestimmte Ereignisse finanzielle Mittel beantragen.

Herr Dorff erinnert daran, dass die Eingemeindungsverträge eine solche finanzielle Ausstattung nicht vorsehen. Allerdings ist die Vergabe finanzieller Mittel an die Ortschaftsräte kommunalrechtlich und haushaltsrechtlich möglich.

Mehrheitlich wird festgelegt, dass die Vorlage im Stadtrat verwiesen und in allen Ausschüssen sowie Ortschaftsräten beraten werden soll.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Verweisung an alle Ausschüsse.