Herr Gaffert gab einführende Erläuterungen zum Haushalsplanentwurf 2016. Der Ergebnishaushalt ist in seinen Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichen und hat einen Fehlbetrag von 6.430.900 €. Verantwortlich dafür sind die Absenkung der Zuweisungen aus dem FAG und steigende Personalkosten. Der Fehlbetrag wird mit der Rücklage aus der Eröffnungsbilanz verrechnet. Im Investitionsplan sind insgesamt Auszahlungen von 12.322.000 € geplant die ohne Kreditaufnahme durch Einzahlungen gedeckt sind. Frau Schattenberg ergänzte, dass es keine weiteren Veränderungen im Ergebnisplan zum 19.05.2016 gab. Im Investitionshaushalt wurden noch Veränderungen eingearbeitet. Der Finanzplan aus laufender Verwaltungstätigkeit ist ebenfalls nicht ausgeglichen, weist aber geringere Fehlbeträge als der Ergebnisplan aus. Die Liquidität der Stadt Wernigerode ist aber bis in das Jahr 2019 (letzte Zeile –Übersicht) gegeben.
Herr Schatz erläuterte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Herr Dorff erläuterte die offenen Fragen zum Stellenplan 2016.
Herr Friedrich informierte den Ausschuss über die Ortschaftsratssitzung in Benzingerode. Dieser fordert die Aufnahme der Fertigstellung der Straße Stapenberg, sowie die Aufnahme der Planung für die Maschstraße in 2017 und deren Ausführung in 2018. Herr Nadler sagte, dass für die Straße Stapenberg 30.000 € benötigt werden.
Herr Weber bittet um eine Aufstellung zu den Projekten, die aus 2015 in 2016 gestrichen wurden.
Herr Mänz verwahrt sich dagegen, dass er alles von der Verwaltung für den Ortsteil Silstedt zugesagt bekommt. Er bemüht sich um Fördermittel, damit die Projekte umsetzt werden können und um Kosten zu sparen.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich die Ausschussmitglieder zum Änderungsvorschlag und zum Haushaltsplanentwurf 2016.
Herr Jörn unterbreitete den Vorschlag, dass die Stadt einen Eigenanteil von 30.000 € für den Zaun Luchsgehe übernehmen sollte, da der Förderverein nicht in der Lage ist, die gesamten Ausgaben zu finanzieren.
Zum Sperrvermerk für den Winterberg sagte Herr Gaffert, dass dies für das weitere Vorgehen schädlich sei und bezog sich auf die Erklärung der Verwaltung. Alle Verträge müssen vom Stadtrat erst genehmigt werden. Da sich insgesamt gegen einen Sperrvermerk ausgesprochen wurde, zog Herr Schatz seinen Antrag zurück. Durch die Fraktion wird ein Alternativvorschlag vorbereitet.
Die vollständige Streichung der Mittel für die IT-Technik fand keine Mehrheit, so dass diese von 68.000 € auf 30.000 € reduziert wurden.
Der Sperrvermerk für die Zuschüsse an öffentliche Sonderrechnungen bei der Wirtschaftsförderung soll bestehen bleiben, da man Aufgaben kostengünstiger gestalten kann und die Strukturen gestrafft werden können. Viele Ämter und Gesellschaften machen das Gleiche. Deshalb soll ein Konzept für die städtische Wirtschaftsförderung erarbeitet werden.
In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass die Fraktionen dem Haushalt zustimmen werden, aber die geplanten Steuererhöhung in den Folgejahren nicht mittragen werden. Herr Weber unterbreitete deshalb auch den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die freiwilligen Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand stellt. Herr Gaffert erwiderte dazu, dass er nichts gegen eine Arbeitsgruppe habe. Wernigerode kann aber stolz darauf sein, sich diese freiwilligen Aufgaben leisten zu können.
Vor Abstimmung des Haushaltes wurde über den Änderungsantrag im Einzelnen wie folgt abgestimmt und ein neuer Änderungsantrag für die Punkte 1, 2, 3 und 5 verfasst
1. Produkt 2.5.3.01, Wildpark
Die Stadt übernimmt einen Eigenanteil von 30.000 € für den Zaun Luchsgehege. Die Einzahlungen werden auf 29.000 € gesenkt. Der Sperrvermerk bleibt bestehen.
8 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme
2. Produkt 5.4.1.01, Gemeindestraßen
Die Auszahlungen für den Stapenberg werden um 10.000 € auf 30.000 € erhöht.
9 Ja-Stimmen (einstimmig)
3. Produkt 5.7.5.03, Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg Schierke
Herr Schatz zieht den Antrag einen Sperrvermerk anzubringen zurück. Durch den Einreicher (DIE LINKE) wird ein alternativer Änderungsvorschlag vorbereitet.
4. Produkt 5.5.5.01, Wegebau Eichberg
6 Ja-Stimmen/ 2 Nein-Stimmen/ 1 Enthaltung
5. Produkt 1.1.1.10, Zentrale Dienste
Die Streichung der IT Planung und Technik für den großen Sitzungssaal fand keine Mehrheit
Die eingestellten Mittel in Höhe von 68.000 € werden auf 30.000 € reduziert
7 Ja-Stimmen/ 2 Nein-Stimmen
6. Produkt 5.7.1.01, Wirtschaftsförderung, Zuschüsse an öffentliche Sonderrechnungen
7 Ja-Stimmen/ 1 Nein-Stimme/ 1 Enthaltung
Der Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss stimmte dem Gesamthaushalt wie folgt zu:
