Herr Weber schlägt vor, durch die Verwaltung nur die Bereiche des Haushaltsplanes vorstellen zu lassen, die den Ordnungsbereich betreffen.
Herr Friedrich erläutert die vorliegende Beschlussvorlage zum Haushaltsplan der Stadt Wernigerode. Der gesamte Plan wurde bereits mehrfach in den einzelnen Ausschüssen vorgestellt.
Er hält fest, dass die Verwaltung in 2016 sehr spät mit der Beschlussfassung des Haushaltsplanes dran ist. Erfreulich ist aus seiner Sicht der Zuwachs von 1,5 Stellen im Bereich der Politessen.
Herr Weber informiert, dass die neue Blitzeranlage leider aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen wurde. Es soll aus diesem Grund nun nochmals die Kosten dafür evaluiert und eine Kosten-Nutzen-Analyse bis zum nächsten Stadtrat im Juni erstellt werden.
Der Rüstwagen für die Feuerwehr und die Kehrmaschine sind jedoch in den Planungen enthalten.
Weiterhin wird festgehalten, dass die Aufstellung des Haushaltes so spät ist, da die Eröffnungsbilanz eigentlich fertig sein sollte. Dies ist jedoch noch nicht der Fall. Somit gibt es trotz gesetzlicher Verpflichtung dazu ebenfalls keine Eröffnungsbilanzen für die Jahre 2014 und 2015.
Herr Friedrich merkt nach den einführenden Worten an, dass eine Aufstockung der Politessenstellen bereits seit der Übernahme von Schierke als Ortsteil im Gespräch ist. Sollte jedoch der Sinn dieser zusätzlichen Stellen angezweifelt werden, sollen seiner Ansicht nach die politischen Vertreter ihre Meinung sagen, was vom Ordnungsamt geleistet werden soll. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre kann er nur festhalten, dass von den ehemals 10 Politessen nur noch 6 im Dienst sind, die Aufgaben jedoch stetig zugenommen haben. Auch der Kontrolldruck soll weiter erhöht werden. Problematisch ist ebenfalls, dass sich in diesem Bereich die Langzeiterkrankungen bedauerlicherweise erhöhen.
Des Weiteren müssen bei der Einsatzplanung auch immer die arbeitsrechtlichen Bedingungen (kein Einsatz an einem Sonntag) beachtet werden. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Kontrolldrucks in Schierke nicht ohne zusätzliches Personal realisierbar. Er bittet daher nochmals um die Unterstützung der Stadträte für die Bedarfsanmeldung der 1,5 Stellen im Bereich der Politessen.
Zur Blitzeranlage hält Herr Friedrich fest, dass diese sich seiner Ansicht nach innerhalb von 2 Jahren rechnen würde. Jedoch ist diese bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen entgegen der Ansicht von ihm und Herrn Fröhlich gestrichen worden.
Herr Wiecker hält fest, dass der Zuwachs der Stellen bisher recht positiv aufgenommen wurde. Er fragt jedoch nochmals zu den arbeitsrechtlichen Bedingungen an einem Sonntag nach.
Herr Friedrich beantwortet die Frage: vor einigen Jahren wurde bereits festgestellt, dass eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf sonntags aus rechtlicher Sicht nicht möglich ist. Eine Änderung dieser Bedingungen ist jedoch nur über Arbeitszeitvereinbarungen möglich. In diesem Zusammenhang wird seiner Meinung nach auch die Parkgebührenpflicht in der Stadt Wernigerode an Wochenenden noch einmal zu überprüfen sein.
Frau Wetzel unterstützt Herrn Friedrich bei seiner vertretenen Meinung und ist froh über die Streichung des Zusatzes „maximal“ in den Erläuterungen zum Stellenzuwachs bei den Politessen. Sie bittet ebenfalls alle Anwesenden darum, sich für die Erhöhung der Politessenstellen in ihren Fraktionen stark zu machen. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, einen eventuellen Zuwachs in den nächsten Jahren in den entsprechenden Bereichen zu befürworten.
In Bezug auf die Regelungen der Arbeitszeiten der Politessen hält sie fest, dass die Bürger es mittlerweile wissen, dass die Politessen ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr kontrollieren. Dadurch würden Autofahrer z.B. Bürgersteige nach 18:30 Uhr beparken oder auch Rettungswege zustellen. Sie ist weiterhin die Ansicht, dass man die entsprechenden Personen für ihr Fehlverhalten bestrafen sollte. Sie spricht sich daher auch nochmals dafür aus, den Stellenzuwachs zu forcieren und den Kontrolldruck nicht zu verringern.
Herr Weber schätzt ein, dass die Diskussion zum Kontrolldruck und einem eventuellen Stellenzuwachs wahrscheinlich fortgeführt werden wird.
Herr Siegel hält fest, dass die Diskussion um mehr Personal ständig geführt wird. Seiner Ansicht nach geht es oft um Kostenersparnis. Weiterhin ist in seinen Augen das Ordnungsamt nicht primär dazu da, den städtischen Haushalt mit Einnahmen zu versorgen, sondern in der Stadt Wernigerode für Ordnung zu sorgen. Für ihn ist oft auch die Erwartungshaltung an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes viel zu hoch. Vereinzelte unbelehrbare Bürger wird es auch immer geben.
Herr Fröhlich ergänzt in Bezug auf die Arbeitszeitvereinbarungen der Politessen, dass der Personalrat die Verwaltung aufgefordert hat, die Arbeitszeitvereinbarungen mit den Politessen zu überprüfen. Eine Überarbeitung und dann ggf. Veränderung der Vereinbarungen wird zugesichert.
Herr Winkelmann fasst zusammen, dass die Notwendigkeit der zusätzlichen 1,5 Stellen im Bereich der Politessen absolut gegeben ist. Eine fehlende Flexibilität bei den Kontrollen z.B. an den Wochenenden nach 16 Uhr hat sich seit Jahren eingeschlichen. Dies gilt es zu verändern. Weiterhin sollte die Durchsetzung von Recht und Ordnung im Vordergrund stehen und nicht die Erwirtschaftung von Einnahmen.
Nach der Diskussion hält Herr Weber nochmals fest, dass er in den Teilplänen des Ordnungsbereiches keine größeren Probleme sieht. Er stellt daher nun die vorliegende Beschlussvorlage 036/2016 zur Abstimmung.
