Herr Dorff macht Ausführungen zum Vorbericht und geht zum einen auf die Erhöhung der Stellenan-zahl und zum anderen auf die sich daraus ergebenden höheren Kosten ein. Er hält fest, dass die Stellenerhöhung der VbE (Vollbeschäftigen Einheit) um 9,675 VbE, insbesondere im Produkt 3.6.5.02 – Eigene Tageseinrichtungen für Kinder – zu verzeichnen ist. Das ist dem neuen Kinderförderungsgesetz (KiFöG) und der wachsenden Anzahl der zu betreuenden Kinder geschuldet. Von den im Stellenplan 2016 verzeichneten Stellen von insgesamt 562.560 VbE sind 30,2586 Stellen nicht besetzt. Gründe hierfür sind z.B. Elternzeit, Altersteilzeit oder Langzeitkranke.
Produkt 1.1.1.01 – Büro OB, kein Stellenzuwachs. Allerdings erfolgt die Verlängerung des kw-Vermerkes der Stelle MA Projektmanagement auf 08/2019. Grund isind die längere Dauer der Projekte sowie die künftig geplante Zusammenführung dieser Stelle mit der Stelle des Energiebeauftragten zum genannten Zeitpunkt. Damit sollen Synergieeffekte erzielt werden.
Wesentliche Mehrstellen in einigen Produkten und Erläuterungen:
1.1.1.05 -Personalrat, Einsatz eines hauptamtlichen Personalratsvorsitzenden.
1.1.1.09 -Personalangelegenheiten, diese 1 Stelle betrifft hauptsächlich die Bezügerechnung für die Wernigerode Tourismus GmbH (WTG) und die Gemeinnützige Gesellschaft für Sozialein-
richtungen Wernigerode mbH (GSW). Beide Gesellschaften tragen dafür anteilig die Kos- ten.
1.1.1.11 -Bauhof, diese 1 Stelle betrifft den Recycling-Hof. Grund: Erweiterung des Angebotes und bürgerfreundlichere Öffnungszeiten. Der wesentliche Kostenanteil wird von der
Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR (enwi) getragen.
1.2.2.01 -Ordnungsangelegenheiten, Zuwachs von max. 1,5 Stellen (Politessen) nach Überprüfung der Standards.
2.8.1.01 -Heimat- und Kulturpflege, Zuwachs von 0,5 Stellen wegen Erfüllung zusätzlicher Aufgaben.
3.1.5.02 -Sonstige soziale Leistungen, Zuwachs von 0,5 Stellen durch Einrichtung der Stelle eines Flüchtlingssozialarbeiters.
5.7.1.03 -GEG Schierke, neben dem Projektleiter ist ein Zuwachs von 1 Stelle für den Bauleiter und 0,5 Stellen durch Umsetzung aus dem Produkt 5.1.1.02 bis Ende 2018 zu verzeichnen, dann kw-Vermerk.
Im Anschluss geht Herr Dorff auf die im Anhang vermerkten Stellen der ein. Zur Altersteilzeit informiert er, dass nach längerer Stagnation vereinzelt wieder Verträge abgeschlossen werden.
Frau Wetzel äußert ihr Unverständnis über den Aufwuchs von ihrer Meinung nach 3,2 Stellen im Bauamt und von nur 12 Teilzeitbeschäftigten im Kita-Bereich. Darüber hinaus steht ihrer Meinung nach die Eingruppierung der Kita-Beschäftigten in keinem Verhältnis zu der im Baubereich. Vor der Entscheidung zur Schaffung von 1,5 Stellen für Politessen erwartet sie eindeutige Aussagen. Es ist zu bedenken, dass neben Schierke auch in der Kernstadt und den anderen Ortsteilen für Ordnung und Sicherheit zu sorgen ist.
Das Thema Politessen wird im Ordnungsamt geprüft und soll in der nächsten Ordnungsausschusssitzung beraten werden. Dann wird bestimmt, welche Standards und daraus folgend, wie viel Stellen festgelegt werden. Bezüglich der Kita-Stellen korrigiert Herr Dorff, dass es 12 Vollbeschäftigten Einheiten sind. Zudem erhalten alle Erzieherinnen der Stadt ihre Wunsch-Wochenarbeitszeit.
Für das Projekt Winterberg ist tatsächlich nur 1 Stelle zusätzlich vorgegeben. Eine 0,5 Stelle wurde dahin umgesetzt und dabei im Produkt 5.1.1.02 eingespart. Die Stelle für die Altersteilzeit (ATZ)-Freistellungsphase muss einerseits im Stellenplan verbleiben, andererseits sind die Aufgaben zu erfüllen und damit muss eine neue Stelle geschaffen werden.
Herr Diesener fragt noch einmal nach der Handhabung der ATZ-Stelle. Herr Dorff antwortet, dass während der ATZ-Freitzeitphase eine „Parallelstelle“ geschaffen wird. Das ändert sich, wenn die ATZ-Freizeitphase ausgelaufen ist und damit Stelle wegfällt. Herr Diesener gibt bekannt, dass es in seiner Fraktion noch Diskussionen zur Verlängerung Projektmanagementstelle Nachhaltigkeit im Büro OB bis 2019 gibt und dass die bisherige Begründung dazu noch nicht ausreicht. Herr Dorff weist darauf hin, dass die Stelle bis 03/2017 Bestand hat, aber die Diskussion zum Stellenplan 2017 zu spät käme. Zur Stelle Flüchtlingssozialarbeiter antwortet Herr Dorff, dass bei den derzeit 32 Flüchtlingen in Wernigerode keine sofortige Ausschreibung und Besetzung der Stelle notwendig ist, sie aber als „Vorbehaltstelle“ verbleiben sollte.
Auf Anfrage zu den veränderten Eingruppierungen im Kita-Bereich antwortet Herr Dorff, dass in den S-Entgeltgruppen höhere Eingruppierungen tariflich vereinbart sind und aufgrund der neuen Eingruppierungsvorschriften ab 01.01.2017 auch im Verwaltungsbereich mit höheren Eingruppierungen gerechnet werden muss. Eine Stellenfestschreibung ist im Kita-Bereich nicht möglich, da die Kinder adäquat und rechtskonform betreut werden müssen. Im Verwaltungsbereich ist eine nennenswerte Reduzierung nur durch Senkung der Standards möglich.
Herr Weber spricht sich für die Stellenerhöhung um 1,5 Stellen bei den Politessen aus, wobei es ihm um eine räumliche und zeitliche Ausweitung der Kontrollen geht.
Zur Frage der Notwendigkeit von Höhergruppierungen von Herrn Weber und Herrn Schatz antwortet Herr Dorff, dass das Tarifrecht die Gruppierung bei Vorliegen und Ausübung bestimmter Aufgaben vorschreibt. Aus diesem Grund und weil die entstehenden Kosten bei einer Höhergruppierung gering sind, lohnt sich hier die Diskussion wenig.
Im Produkt 1.1.1.10 sind zwei Stellen Controlling jeweils mit der Entgeltgruppe 11 ausgewiesen. Die Korrektur einer Stelle in die Entgeltgruppe 8 wird vorgenommen.
Frau Edler bestätigt die eher kleinen Beträge bei Höhergruppierungen. Sie verwahrt sich im Namen ihrer Fraktion dahingend, den Verwaltungsmitarbeitern immer mehr Aufgaben aufzuerlegen und damit an Gehalt zu sparen. Sie sieht im gesamten Haushalt an anderen Stellen mehr Einsparpotential.
Frau Wetzel greift noch einmals das Thema Politessen-Stellen auf. Darauf hin schlägt Herr Dorff vor, den Text „Max. Stellenaufwuchs nach Standardüberprüfung“ zu streichen. Die Diskussion soll im Ordnungsausschuss erfolgen, damit Klarheit zu einer Neubesetzung herrscht.
Herr Winkelmann spricht die Arbeitsbelastung im Bauderzernat an und fragt, ob die Arbeit mit dem jetzigen Personal zu leisten ist. Es besteht eine sehr hohe Arbeitsbelastung, so Herr Dorff. Eine Mitarbeiterin (langzeitkrank) hat gekündigt, eine weitere ist langzeitkrank. Eine zusätzliche Stelle wurde als Ausgleich für Elternzeit geschaffen. Weitere Ausfälle sind nicht zu verkraften, auch während der Ruhephase bei ATZ-Stellen bedarf es des Ersatzes durch aktive Stellen.
Herr Schatz macht auf den Termin des Finanz- und Rechnungsprüfungsaussschuses am 02.06.16 aufmerksam. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, sich ihre Meinung zu bilden, damit der Stellenplan beschlussreif beraten werden kann.
Frau Wetzel schlägt vor, zur Hauptausschusssitzung am 21.09.2016 die Ortsbürgermeister einzuladen, damit diese die Möglichkeit haben, die Investitionsvorstellungen ihrer Ortschaften darzulegen. Dem wird zugestimmt.
