Der Ordnungsausschuss und der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss haben dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig empfohlen.

Der Präsident informiert, dass am Schluss der Risikoanalyse auf der Seite 28 folgender Satz redaktionell eingefügt wird:

„ Er steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der jeweiligen Haushaltssatzung.“

Herr Weber begrüßt den Beschluss. Er erklärt, dass der Stadtrat heute zum ersten Mal die Risikoanalyse für die Feuerwehr beschließt. Somit haben nunmehr auch die Stadträte einen Einblick in die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sowie in den Investitionsbedarf in Fahrzeuge, Geräte und die Feuerwehrgerätehäuser. Um dieses Konzept, auch vor dem Hintergrund des Finanzierungsvorbehaltes, mit Leben zu erfüllen, leiten sich für ihn einige konkrete Fragen aus dem Konzept ab:

1. Sind die bis 2017 anzuschaffenden Fahrzeuge (GW, RW und TLF 4000) in der Haushaltsplanung 2016-2019 enthalten?

2.Die Feuerwehrgerätehäuser in Wernigerode, Benzingerode, Minsleben, Reddeber und Schierke erfüllen nicht die Anforderungen der DIN und werden von der Feuerwehrunfallkasse beanstandet. In Schierke soll 2017 ein neues Feuerwehrgerätehaus entstehen. Welche baulichen Aspekte entsprechen in Wernigerode, Benzingerode, Minsleben und Reddeber nicht der DIN bzw. welche Beanstandungen hat die Feuerwehrunfallkasse darüber hinaus vorgebracht?

3.Gibt es darüber hinaus noch weitere Beanstandungen der Ortsfeuerwehren Wernigerode, Benzingerode und Minsleben / Reddeber?

4.Welche Kosten würden die in Frage 2 und Frage 3 aufgelisteten Mängel nach sich ziehen? Welche Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung zur Behebung der Mängel vor? Bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Risikoanalyse und den Brandschutzbedarf für die Stadt Wernigerode.