Herr Fröhlich führt in die Thematik der vorliegenden Beschlussvorlage ein. Idee war hierbei, das Verkehrskonzept für die Innenstadt insgesamt als Empfehlung zu beschließen. Er führt aus, dass in den nächsten 18 Monaten voraussichtlich einige verkehrliche Änderungen in diesem Bereich vorgenommen werden müssen. Aus diesem Grund bittet er die anwesenden Stadträte darum, ein positives Votum für die Beschlussvorlage abzugeben.
Herr Siegel hält fest, dass es sich bei dem Innenstadtverkehrskonzept bereits um das 4. Papier mit verkehrspolitischen Aussagen handelt. In seinen Augen steht diese Tatsache nicht unbedingt für Klarheit und Planungssicherheit, da durch diese unterschiedlichen Konzepte zahlreiche Optionen entstehen. Für ihn zeigt das jetzige Konzept auch nicht viele Neuerungen auf. Er findet es weiterhin befremdlich, dass die Protokolle der AG Innenstadtverkehrskonzept als Anlage zur Beschlussvorlage mit beschlossen werden sollen. Er und auch die SPD-Fraktion empfinden diese Variante als nicht sehr sinnvoll. Er beantragt aus diesem Grund die Streichung des Punktes 3 der Beschlussvorlage.
Herr Wurzel stellt fest, dass die Beschlussvorlage mit dem Stand Juli 2014 vorliegt. Der letzte Satz der Begründung „… unverändert als Handlungsgrundlage…“ empfindet er als widersprüchlich, da es den Anschein hat, dass in den letzten 2 Jahren nichts weiterentwickelt wurde in Bezug auf das Innenstadtverkehrskonzept.
Er würde sich eine Art Aufstellung wünschen, welche Dinge im Vergleich zum jetzigen Stand verändert werden sollen.
Herr Härtel informiert, dass das Ziel dieses Verkehrskonzeptes war, es längerfristig zu entwickeln und das Verkehrskonzept dann zu beschließen. Er empfindet die Ablehnung durch die SPD-Fraktion als etwas schwierig, da oft kein Vertreter an den Beratungen der AG Verkehrskonzept teilgenommen hat. Seiner Ansicht nach stellt das vorliegende Verkehrskonzept für die Innenstadt auch das Ergebnis der Beratungen der Arbeitsgruppe dar. Ebenfalls kann es durch den langen Beratungsprozess schon vorkommen, dass nicht jeder über die einzelnen Punkte Bescheid weiß. Er bittet daher darum, die Vorlage noch mal in die Fraktionen zur Beratung mitzunehmen und die Beschlussvorlage dann im Stadtrat zu beschließen.
Nach Aussage von Herrn Weber sollte anfangs ein Leitbild für den Verkehr in der Innenstadt entstehen. Anschließend sollte aber doch ein Konzept erarbeitet werden, welches sehr umfangreich geworden ist. In den letzten 1,5 Jahren wurden durch die AG Verkehrskonzept Innenstadt alle einzelnen Probleme beraten. Aus dem jetzt vorliegenden Konzept sollen sich dann Einzelbeschlüsse herauskristallisieren. Auch er ist der Ansicht, dass jetzt ein Ergebnis von zahlreichen Beratungen vorliegt, es zu einzelnen Punkten aber immer unterschiedliche Ansichten geben wird. Er wirbt daher ebenfalls dafür, der vorliegenden Beschlussvorlage zuzustimmen.
Herr Fröhlich stellt dar, dass ein großer Punkt des Verkehrskonzeptes Innenstadt der Ausbau der unteren Breiten Straße war. Dieser Ausbau wird in 6 Wochen beginnen. Seiner Meinung nach ergänzen sich das Konzept von vor 15 Jahren und die jetzigen Veränderungen.
Herr Siegel macht deutlich, dass er sich nicht direkt gegen die Beschlussvorlage ausgesprochen hat. Er hat jedoch weder vom Bauamt noch vom Ordnungsamt eine Antwort erhalten, welches der 4 bestehenden Konzepte nun Gültigkeit besitzt. Weiterhin wehrt er sich gegen die angebrachten Vorwürfe, dass die SPD-Fraktion ständig nicht an den Beratungen der AG Verkehrskonzept teilgenommen hat. Hierzu verweist er auf die Aussagen von Herrn Nadler vom November 2014.
Herr Fröhlich informiert, dass der Rahmenbeschluss des Stadtrates gilt, der seinen Ursprung im aktuellen Verkehrskonzept haben sollte.
Herr Weber hält hierzu ebenfalls fest, dass es sich bei der AG Verkehrskonzept nicht um ein beschließendes Gremium handelt. Weiterhin sollte pro Fraktion 1 Vertreter zu den Beratungen entsandt werden.
Nach der Diskussion stellt Herr Weber zunächst den Änderungsantrag von Herrn Siegel zur Beschlussvorlage 019/2016, den Punkt 3 zu streichen, zur Abstimmung.
Der Änderungsantrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Im Anschluss wird die Beschlussvorlage 019/2016 zur Abstimmung gestellt.
Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich angenommen.
