Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Änderungsvorlage 069/01/2015 mit 2 Ja-,
3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Beschlussvorlage wird mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Änderungsvorlage 069/01/2015 mit 6 Ja-, 2 Nein-Stimmen angenommen. Die geänderte Beschlussvorlage wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat der Beschlussfassung in der Form der Änderungsvorlage 069/02/2015 mit 7 Ja-Stimmen zugestimmt.

Herr Albrecht stellt den Beschlussvorschlag in Form der Änderungsvorlage 069/13/2015 vor.

Herr Albrecht sowie Herr Weber schlagen folgenden Abarbeitungsplan vor.

1. Sondernutzungsatzung Ursprungsvorlage 069/2015 + 069/13/2015 (Ursprungsvorlage)

2. Die Stadtverwaltung übernimmt die Änderungsvorlagen 069/01;03;04;05;06;07;08;011;012

3. Herr Weber zieht die Änderungsvorlage 069/09/2015 zurück (hat sich mit den Änderungsantrag 069/12 aus dem Ordnungsausschuss erübrigt )

4. Abgestimmt wird über folgende Änderungsvorlagen:

- Änderungsvorlage 069/02/2015              Einreicher: Herr Kascha

- Änderungsvorlage 069/10/2015              Einreicher: Herr Weber

- Änderungsvorlage 069/14/2015              Einreicher: Herr Schlieper

- Änderungsvorlage 069/15/2015              Einreicher: Herr Weber

Herr Mänz sowie Frau Wetzel möchten bis zur nächsten Stadtratssitzung eine Lesefassung mit Stand der Einarbeitung der Punkte 1,2 und 3 und beantragen die Vertagung des Beschlussvorschlages auf die nächste Sitzung.

Der Vertagungsantrag wird einstimmig angenommen.

Vertagung angenommen.