Herr Fröhlich führte in die Beschlussvorlage ein. Er erklärte, dass der vorliegende Entwurf aus 2 Satzungen entstanden ist und sich dieser bereits ein Dreivierteljahr im Geschäftsgang befindet. Es sind bereits viele Ergänzungen aufgenommen wurden, aber er ist sich bewusst, dass einige Regelungen noch streitbar sind.
In der Diskussion meldete sich Herr Kascha zu Wort. Wie im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sprach er an, dass aus seiner Sicht die Erhebung von Gebühren für Dekorationen überdacht werden sollte. Mit dieser Regelung werden Geschäfte in B-Lage benachteiligt.
Herr Fröhlich erklärte dazu, dass Dekorationen genauso behandelt werden wie Werbungen und damit sind diese anmelde- und gebührenpflichtig.
Da Blumenkästen zu den Dekorationen zählen sind diese nach dieser Satzung jetzt gebührenpflichtig. Das betrifft damit auch Blumenkästen und –kübel von Privatpersonen. Hier sind sich alle einig, dass die Gestaltung mit Blumen eine Aufwertung der Stadt darstellt und nicht mit Gebühren belegt werden sollte.
Herr Schulze hält auch die Melde- und Gebührenpflicht von mobilen Rampen, die Menschen mit Handicap unterstützen, als kontraproduktiv. Hier geht es nur um die Erfassung, so Herr Fröhlich.
Frau Barner trifft 17.55 Uhr im Ausschuss ein. Es sind somit 7 Stadträte anwesend.
Hinsichtlich der Dekorationen und Blumengestaltungen vor Privathäusern machte Herr Kascha den Vorschlag, dass eine gewisse Fläche gebührenfrei bleibt. Das wird von den Mitgliedern unterstützt.
Es wird sich darauf geeinigt, dass Herr Kascha in Absprache mit Herrn Fröhlich für den Ausschuss einen Änderungsvorschlag zur Größe der Kleinstgegenstände im öffentlichen Raum, die die Einhaltung einer notwendigen Gehwegbreite gewährleisten, formuliert und in den Geschäftsgang gibt.
Herr Heinrich spricht ein weiteres Thema an. Die Gebühren in Höhe von 0,50 € für ein Plakat pro Tag für kulturelle Veranstaltungen sind für viele der Kulturschaffenden zu hoch. Er schlägt eine Gebühr in Höhe von 0,05 € oder 0,10 € pro Plakat und Tag vor.
Herr Fröhlich könnte sich eine Kostenreduzierung für Veranstaltung in Wernigerode vorstellen, aber nicht grundsätzlich für alle.
Die Stadträte einigten sich in der Diskussion, dass die Gebühr auf 0,05 € pro Plakat und Tag festgelegt wird und eine zeitliche Befristung erfolgen soll.
Es soll eine Differenzierung geben nach Veranstaltungen in der Stadt mit ihren Ortsteilen und Veranstaltungen außerhalb,
Herr Föhlich soll diese Punkte mit in die weitere Beratung nehmen.
7 Ja-Stimmen einstimmig
Die Stadträte empfehlen die Satzung einstimmig mit dem o.g. Änderungsantrag die Kleinstgegenstände betreffend.
7 Ja-Stimmen einstimmig
Abschließend wurde noch zu dem Thema Heizpilze nachgefragt. Diese sind zum Weihnachtsmarkt erlaubt, zu anderen Zeiten nicht. Herr Kascha schlägt eine Begrenzung auf bestimmte Monate vor. Dazu müsste ein Änderungsantrag erstellt werden.
