Herr Dr. Ganske erläutert die Vorlage, die ja aufgrund der ausführlichen Vorstellung in diversen Aus-schüssen, insbesondere des Schierke Ausschusses, jedem Stadtrat bekannt sei.
Herr Reinboth (Fraktion CDU/H&G) ist der Ansicht, dass die öffentliche Hand in erheblichem Maße in Vorleistung ginge. Seiner Meinung nach könne fördertechnischer Sicht nun die Situation eintreten, dass die Kommune bereits Geld für vorbereitende Maßnahmen ausgebe, die gewünschte private Investition aber ausbleibe. Das sei nicht wünschenswert, aber vorstellbar. Er fragt, ob nun die Gefahr bestehe, dass die zugesagte 90%ige Förderung wegfalle und ob man dies im Rahmen des Vorvertrages absichern könne?
Dr. Ganske versteht diese Frage als Anregung, da man sich seitens der Verwaltung ähnliche Fragen stelle. Hinsichtlich der Fördermittelbereitstellung seien noch lange nicht alle Unklarheiten beseitigt. Diesbezüglich werde man sich aber mit dem Investor einigen.
Frau Dr. Tschäpe (SPD-Fraktion) sorgt sich, dass der Investor keine Kabinenbahn baut, sondern nur einen Sessellift. Sie halte eine Kabinenbahn für unerlässlich für eine Sommernutzung. Weiterhin sei entschieden worden einen Vertragsentwurf vorzulegen und nicht einen Vertrag abzuschließen.
Herr Albrecht (Fraktion CDU/H&G) möchte das Wort „Ende“ aus dem Beschlusstext streichen, da man in Zeitnot käme, wenn der Vertrag erst Ende Oktober vorgelegt würde.
Herr Pöhlert (Fraktion die Linke) sagt, dass der Stadtratsbeschluss Voraussetzung für einen Förderan-trag ist und fragt, wie die vorbereitenden Maßnahmen bezahlt würden. Weiterhin habe er gehört, das der Investor bereit sei maximal 10.000€ Pacht zu bezahlen. Das halte er für zu wenig. Weiterhin möchte er wissen, ob der vorgegebene Zeitplan überhaupt eingehalten werden könne. Denn davon hinge ja ab, ob der Investor bei seinem Projekt bleibt oder nicht.
Für Dr. Ganske sind die finanziellen Aspekte genauso wichtig wie der gesamte Bereich der Genehmi-gungsplanung. Unter dem Zeitdruck würde es nicht leichter. Ohne konkrete Aussagen zum Haushalt könne man keinen Förderantrag stellen. In Bezug auf die Förderregeln, sei eine Pacht von 10.000€ undenkbar. Dies sei dem Investor auch bekannt.
Herr Rudo führt aus, dass das Projekt nur dann gelingen kann, wenn in den vielen Aspekten der Ge-nehmigungsplanung sehr konzentriert und auch parallel gearbeitet würde. Die Verwaltung sei ja auch nicht die allein entscheidende Behörde. Alle beteiligten Behörden müssen koordiniert werden. Eine entsprechende Auftaktveranstaltung werde am 07. Oktober stattfinden. Hinsichtlich der Finanzierung gehe man nicht davon aus, dass es einen Nachtragshaushalt gebe.
Prof. Dr. Zimmermann (Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten) stellt fest, dass der Investor das Pro-jekt treibe. Er habe bereits einen Förderantrag gestellt, während der Stadtrat noch nicht über den Ver-trag entschieden habe. Selbst der OB habe dies als ungewöhnlich bezeichnet.
Herr Pöhlert möchte wissen, ob die Arbeit mit dem vorhandenen Personal geschafft werden könne.
Herr Albrecht stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Dies seien zwar alles wichtige Fragen, hätten aber nichts mit der Vorlage zu tun. Der OB wird beauftragt mit den Investoren zu verhandeln und einen Vertrag vorzubereiten.
Der Vorsitzende stimmt dem zu und stellt die die Beschlussvorlage 027/2015 zur Abstimmung:
