Folgende Änderungen wurden in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und Bau- und Umweltausschusses am 26.02.2015 zur Abstimmung gestellt:
Änderungsantrag 114/02/2014 Punkte 1 - 3
1. Fußgängerzone streichen (114/01/2014 und 114/02/2014)
Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss: 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Bau- und Umweltausschuss: 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
2. Winterberg 2015 100.000 € mit Sperrvermerk und 2017 bis 2018 streichen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 6 Ja-, 3 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 6 Ja-, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
3. Parkplatz Feldstr. streichen
wurde bereits in 2016 verschoben, damit entfällt Streichung
Die Stadtverwaltung hat sich die 3 Änderungen zu eigen gemacht und in den durch den Stadtrat zu beschließenden Haushaltplan eingearbeitet.
Änderungsantrag 114/02/2014 Punkte 4 - 6
4. Gr. Bergstr. verschieben
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 9 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 1 Ja-, 8 Nein-Stimmen
5. Brücke Zufahrt Mühlental Kostenreduktion
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 1 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 9 Nein-Stimmen
6. Loipeneinstieg mit Sperrvermerk versehen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 1 Ja-, 8 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 2 Ja-, 7 Nein-Stimmen
Weitere Änderungen aus der gemeinsamen Sitzung am 26.02.2015:
-Feuerwehrgebäude 2016 bis 2018 streichen 2015 = 260.000 €
Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss: 5 Ja-, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen
Bau-und Umweltausschuss: 9 Nein-Stimmen, einstimmig abgelehnt,
-Ortseingang mit Bushaltestellen 2018 streichen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Bau- und Umweltausschuss: 8 Ja-, 1 Nein-Stimme
Abstimmung zum Investitionsplan 2015 bis 2018 mit den empfohlenen Änderungen:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 9 Ja-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
Abstimmung zum Ergebnisplan
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: mehrheitlich angenommen
Bau- und Umweltausschuss: 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
Abstimmung zum Stellenplan
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 8 Ja-Stimmen
Abschließend hat der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und der Bau- und Umweltausschuss in seiner gemeinsamen Sitzung am 26.02.2015 den Haushaltsplan mit Änderungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.
Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat am 10.03.2015 die Beschlussfassung mit 5 Ja-, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen empfohlen.
Der Zeitweilige Ausschuss „Ortsentwicklung Schierke“ ist in seiner Sitzung am 17.03.2015 dem Bau- und Umweltausschuss sowie dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vom 26.02.2015 (gemeinsame Sitzung) gefolgt und hat die Abstimmungsempfehlungen der Änderungsvorlagen 114/01/2014 und 114/02/2014 übernommen. In dieser Form wurde der Haushalt 2015 mit 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.
Herr Gaffert eröffnet die Haushaltsdebatte 2015. Im Anschluss sprechen Frau Wetzel für die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN/Piraten, Herr Mänz für die CDU/H&G-Fraktion, Herr Härtel für die DIE LINKE-Fraktion und Herr Schulze für die SPD-Fraktion.
Folgende Änderungsvorlagen wurden in der Sitzung beraten.
1. Die Änderungsvorlage 114/01/2014 (Einreicher CDU/H&G-Fraktion) wurde vom Oberbürgermeister übernommen.
2. Die Änderungsvorlage 114/02/2014 (Einreicher BÜ90/DIE GRÜNEN/Piraten) wurde in den
Punkten 1 – 3 bereits im vorliegenden Haushaltsplan übernommen, Punkte 4 – 6 werden wie
folgt abgestimmt:
Punkt 4. Aktive Stadt- und Ortsteilzentren –
Große Bergstraße 3 Ja-, 32 Nein-Stimmen - abgelehnt
Punkt 5. Brücke Zufahrt Mühlental 3 Ja-, 32 Nein-Stimmen – abgelehnt
Punkt 6. Schierke Loipeneinstieg 4 Ja-, 31 Nein-Stimmen – abgelehnt
3. Die Änderungsvorlage 114/03/2014 (Einreicher CDU/H&G-Fraktion)
Herr Weber und Frau Wetzel geben ihr Statement zur Änderungsvorlage ab und bitten den Stadtrat um Zustimmung. Der Stadtrat lehnte die Änderungsvorlage mit 12 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.
(Die ausführlichen Wortmeldungen zur Haushaltsdebatte liegen in elektronischer Form vor.)
Der geänderte Haushaltsplan wird zur Abstimmung gestellt.
