Herr Gaffert geht auf die intensive Diskussion im zeitweiligen Ausschuss Ortsentwicklung Schierke zum Haushalt ein, insbesondere den Bereich Schierke betreffend. Es hat sich gezeigt, dass die Meinungstendenz zu einem zügigen Vorantreiben der Entwicklung Winterberg geht. Aus diesem Grund schlägt Herr Gaffert vor, den in den Haushalt 2015 übernommenen „Sperrvermerk“ zum Winterberg (100.000 € im Investitionsplan) aufzuheben. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die E-Mail von Herrn Schatz vom 18.03.2015 an alle Stadträte.
Frau Wetzel weist darauf hin, dass in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und des Bau- und Umweltausschusses beschlossen wurde, den „Sperrvermerk“ in den Haushalt zu übernehmen. Sie ist gegen eine Beschlussempfehlung zur Aufhebung des „Sperrvermerkes“ im Hauptausschuss.
Herr Hulzer bestätigt, dass die Aufhebung des Sperrvermerkes durch einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates im Rahmen der Haushaltsberatung/Haushaltsbeschlussfassung möglich ist. Er gibt weitere Informationen zum Haushalt und der derzeitigen Beschlusslage.
Folgende Änderungen wurden in der gemeinsamen Sitzung am 26.02.2015 zur Abstimmung gestellt:
Änderungsantrag 114/02/2014 Punkte 1 - 3
1. Fußgängerzone streichen (siehe 114/01/2014 und 114/02/2014)
2. Winterberg 2015 100.000 € mit Sperrvermerk und 2017 bis 2018 streichen
3. Parkplatz Feldstr. streichen
Die Maßnahme wurde bereits in den Haushalt 2016 verschoben.
Die Stadtverwaltung hat sich die Änderungen zu eigen gemacht und in den durch den Stadtrat zu beschließenden Haushaltplan geändert. Frau Wetzel erklärt, dass sich diese Teile des Änderungsantrages erledigt haben. Die offen gebliebenen Änderungen werden auch im Hauptausschuss zur Abstimmung gestellt:
Änderungsantrag 114/02/2014 Punkte 4 - 6
4. Gr. Bergstr. verschieben
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 9 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 1 Ja-, 8 Nein-Stimmen
Hauptausschuss: 1 Ja-, 8 Nein-Stimmen
5. Brücke Zufahrt Mühlental Kostenreduktion
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 1 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 9 Nein-Stimmen
Hauptausschuss: 1 Ja-, 8 Nein-Stimmen
6. Loipeneinstieg mit Sperrvermerk versehen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 1 Ja-, 8 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss: 2 Ja-, 7 Nein-Stimmen
Hauptausschuss: 1 Ja-, 8 Nein-Stimmen
Herr Gaffert informiert zur 1. Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Vorprüfung des Haushaltes 2015. Hierin werde darauf hingewiesen, dass das Augenmerk auf den Haushaltsausgleich zu legen ist. Nach Beschlussfassung, voraussichtlich am 26.03.2015, wird der Haushalt der Kommunalaufsicht zur Prüfung/Genehmigung vorgelegt. Es ist möglich, dass der genehmigte und veröffentlichte Haushalt im Mai 2015 vorliegt und die Verwaltung mit den drängenden Ausschreibungsverfahren usw. beginnen kann.
Es erfolgt die Abstimmung zum Haushalt:
