Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses müssen noch zum Stellenplan sowie zum Ergebnisplan abstimmen.
Abstimmung zum Stellenplan
8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmung zum Ergebnisplan
3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Herr Siegel fragt nach zur Änderung vom 03.02.15 zum Ergebnisplan. Herr Hulzer antwortet. Dass das Ortsentwicklungskonzept auf dem Prüfstand steht befürwortet Herr Siegel. Auch sollte offensiv mit Sperrvermerken gearbeitet werden.
Frau Wetzel spricht sich für einen Sperrvermerk für die 100 T€ Planungskosten für den Winterberg aus. Und dann sollte mit den Bürgern entschieden werden, wofür erschließen wir den Winterberg.
Herr Winkelmann ist der Meinung, dass dieses Gesamtkonzept eine Prioritätenliste benötigt. Fördergelder sind gut, aber irgendwann kann die Stadt den Eigenanteil nicht mehr bezahlen.
Herr Friedrich informiert, dass es sich beim Neubau der Feuerwehr um einen Typenbau handelt. Da kann fast genau gesagt werden, was das kostet.
Herr Winkelmann versteht die Diskussion um die Feuerwehr nicht, sie ist nicht sinndienlich.
Herr Siegel, Frau Wetzel und Herr Albrecht unterstützen diese Maßnahme. Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe.
Herr Albrecht fragt, ob die Ausschüsse gemeinsam abstimmen können. Dies wird verneint. Jeder Ausschuss muss für sich abstimmen.
Herr Gaffert informiert, dass der Loipeneinstieg sehr gut angenommen wird. Dies bestätigt Frau Wetzel, fügt aber hinzu, dass er für Ungeübte zu steil ist. Sie ist für einen Sperrvermerk.
Herr Mänz plädiert dafür, die 90 T€ drinnen zu lassen. Beide Ausschüsse sollten dafür sein.
Zur Großen Bergstraße informiert Herr Rudo, dass dies eine Gemeinschaftsmaßnahme mit den Versorgungsträgern ist. Aus diesem Grund und der 80 %igen Förderung aus dem Städtebaulichen Denkmalschutz sollte sie nicht in 2016 verschoben werden.
Die Fragen von Herrn Weber wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet und liegen den Ausschussmitgliedern vor. Herr Weber hinterfragt einige Antworten und stellt fest, dass die benötigten Planungskosten für das Winterbergkonzept in Höhe von 1,1 Mio. € mittelfristig nicht im Ergebnisplan vollständig veranschlagt sind.
Herr Rudo erklärt, dass diese Feststellung richtig ist. Sie ist der Komplexität geschuldet. Wir stehen am Anfang eines großen Projektes für die Stadt. 10,3 Mio. € ist eine solide Einschätzung. Die Planungskosten von 1,1 Mio. € verteilen sich auf die Jahre 2015, 2016 und 2017.
Frau Hopstock erläutert das Votum der Ortschaftsratssitzung Schierke, dass sich alle Mitglieder zu den Investitionsvorhaben bekennen, aber einiges zeitlich nach hinten verschoben werden kann. Es wurde eine Prioritätenliste festgelegt, die als erstes die Fertigstellung der Kita Schierke, dann die Planung und Bau des Feuerwehrgerätehauses und die Schierke Arena vorsieht. Die Fußgängerzone – sollte verkehrsberuhigte Zone genannt werden – kann nach hinten verschoben werden.
Herr Wurzel schlägt 3 Möglichkeiten vor, über den Investitionshaushalt 2015 zu diskutieren und abzustimmen.
1. Die Änderungsvorlage 114/01/2014 Fußgängerzone in Schierke
2. Überarbeitung Ortsentwicklungskonzept Schierke und Streichung aller Auszahlungen im Investitionshaushalt für Schierke im Haushalt 2015 – 2018 (außer Kita und Arena) und im Plan 2016 neu entscheiden, welche Maßnahmen politisch gewollt sind.
3. Änderungen von Bündnis 90/Die Grünen/Piraten (als Änderungsvorlage 114/02/2014 am 26.02.2015 nachgereicht) verschiedener Maßnahmen.
Herr Härtel informiert, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses zur Änderungsvorlage 114/01/2014 bereits abgestimmt haben.
Herr Gaffert gibt zu bedenken, wenn mittelfristig die Summen hauptsächlich für das Winterbergkonzept nicht im Haushalt stehen, der Fördermittelgeber denkt, die Stadt Wernigerode verfolgt diese Investitionen nicht weiter. Ebenfalls kann die Kommunalaufsicht bei der Fördermittelbeantragung keine Stellungnahme zur Absicherung der Finanzierung abgeben. Wir müssen weiter versuchen, einen hohen Fördersatz für die Umsetzung der Schierke-Maßnahmen zu erlangen. Herr Wurzel äußert, dass der Schierkeausschuss so schnell wie möglich über ein neues Konzept beraten muss. Die Stadträte sind für die Weiterentwicklung in Schierke, aber das veraltete Konzept muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Zu 2. und 3. Einzelne Schierke-Maßnahmen des Finanzplanes wurde abgestimmt:
Neubau Feuerwehr 2015 260.000 € und 2016 – 2018 streichen
BauA 9 Nein-Stimmen – einstimmig abgelehnt, Maßnahme soll im Plan bleiben
FinA 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen – mehrheitlich so empfohlen
Fußgängerzone – mit Änderung 114/01/2014 gestrichen
Winterberg 2015 100.000 € mit Sperrvermerk und 2017 – 2018 streichen
BauA 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
FinA 6 Ja-Stimmen, 3 Neinstimmen
Ortseingang mit Bushaltestellen 2018 streichen
BauA 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
FinA 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Loipeneinstieg mit Sperrvermerk versehen
BauA 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
FinA 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen
Zu 3. Andere Maßnahmen aus Änderungsantrag 114/02/2014
Große Bergstraße verschieben
BauA 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
FinA 9 Nein-Stimmen
Parkplatz Feldstraße streichen
Wurde bereits in 2016 verschoben, damit entfällt Streichung
Brücke Zufahrt Mühlental Kostenreduktion
BauA 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen
FinA 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen
Herr Wurzel schlägt vor, ein gemeinsames Votum zum Investitionshaushalt 2015 – 2018 abzugeben und bei der gegenteiligen Meinung zum Neubau der Feuerwehr wird sich der FinA an das Ergebnis des BauA anschließen, sodass die veranschlagten Mittel im Haushalt dazu verbleiben.
Abstimmung zum Investitionsplan 2015 – 2018 mit den empfohlenen Änderungen
BauA 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
FinA 9 Ja-Stimmen
Damit wurde eine einheitliche Empfehlung zur Beschlussfassung mit den Änderungen im Stadtrat am 26.02.2015 beschlossen. Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Verwaltung die Änderungen annimmt und diese in den Haushalt 2015 sowie Folgejahre eingearbeitet werden.
Christian Härtel aufgestellt: Bivour
Vorsitzender des Bau- und D III
Umweltausschusses
