Der Ergebnis-und der Stellenplan 2015 wurden bereits am 12.02.2015 beraten und empfohlen.

Die Fragen von Herrn Weber wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet. Herr Weber hinterfragte einige Antworten und stellte fest, dass die benötigten Planungskosten für das Winterbergkonzept in Höhe von 1,1 Mio. € mittelfristig nicht im Ergebnisplan vollständig veranschlagt sind. Diese Feststellung ist richtig.

Frau Hopstock erläuterte das Votum der Ortschaftsratssitzung Schierke, dass sich alle Mitglieder zu den Investitionsvorhaben bekennen, aber einiges zeitlich nachhinten verschoben werden kann.

Es wurde eine Prioritätenliste festgelegt, die als erstes die Fertigstellung der Kita Schierke, dann die Planung und Bau des Feuerwehrgerätehauses und die Schierke Arena vorsieht. Die Fußgängerzone (sollte verkehrsberuhigte Zone genannt werden ) kann nachhinten verschoben werden.

Herr Wurzel erklärte, dass deshalb die Änderungsvorlage 114/01/2014 erst heute zur Abstimmung kommt.

Herr Wurzel schlägt 3 Möglichkeiten vor, über den Investitionshaushalt 2015 zu diskutieren und abzustimmen.

1. die Änderungsvorlage 114/01/2014 Fußgängerzone in Schierke

2. Überarbeitung Ortsentwicklungskonzept Schierke und Streichung aller Auszahlungen im Investitionshaushalt für Schierke im Haushalt 2015 bis 2018 (außer Kita und Schierke Arena) und im Plan 2016 neu entscheiden, welche Maßnahmen politisch gewollt sind.

3. Änderungen von B90/DIE GRÜNEN/Piraten (als  Änderungsvorlage 114/02/2014 am 25.02.2015 nachgereicht) verschiedener Maßnahmen

Der Oberbürgermeister Herr Gaffert gab zu Bedenken, wenn mittelfristig die Summen hauptsächlich für das Winterbergkonzept nicht im Haushalt stehen, der Fördermittelgeber denkt, die Stadt Wernigerode verfolgt diese Investitionen nicht weiter. Ebenfalls kann die Kommunalaufsicht bei der Fördermittelbeantragung keine Stellungnahme zur Absicherung der Finanzierung abgeben.  Wir müssen weiter versuchen einen hohen Fördersatz für die Umsetzung der Schierke-Maßnahmen zu erlangen. Herr Wurzel äußerte, dass der Schierkeausschuss so schnell wie möglich über ein neues Konzept beraten muss. Die Stadträte sind für die Weiterentwicklung in Schierke, aber das veraltete Konzept muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Zu 1. Die Abstimmung des Finanzausschusses ergab mit 5 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen, dass die Fußgängerzone ganz gestrichen wird. Der Bauausschuss votierte ebenfalls so.

Zu 2. und 3. Einzelne Schierke-Maßnahmen des Finanzplanes wurden abgestimmt:

-Feuerwehrgebäude 2015 260.000 € und 2016 bis 2018 streichen

Finanzausschuss 5 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen – mehrheitlich so empfohlen

Bauausschuss 9 Nein – einstimmig abgelehnt  Maßnahme soll im Plan bleiben 

gegenteilige Meinung

-Fußgängerzone mit Beschluss 114/01/2014 gestrichen

-Winterberg 2015 100.000 € mit SPERRVERMERK und 2017 bis 2018 streichen

Finanzausschuss 6 Ja, 3 Nein

Bauausschuss 6 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen – so gemeinsam empfohlen

-Ortseingang mit Bushaltestellen 2018 streichen

Finanzausschuss 5 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung

Bauausschuss 8 Ja, 1 Nein – so gemeinsam empfohlen

-Loipeneinstieg mit Sperrvermerk versehen

Finanzausschuss 1 Ja, 8 Nein abgelehnt

Bauausschuss 2 Ja, 7 Nein gemeinsam abgelehnt – bleibt im Plan 2015

Zu 3. Andere Maßnahmen aus Änderungsantrag114/02/2014

-Gr. Bergstr. verschieben

Finanzausschuss 9 Nein

Bauausschuss 1 Ja, 8 Nein  bleibt so wie eingeplant

-Parkplatz Feldstr. Streichen

wurde bereits in 2016 verschoben, damit entfällt Streichung

-Brücke Zufahrt Mühlental Kostenreduktion

Finanzausschuss 1 Ja, 8 Nein abgelehnt

Bauausschuss 9 Nein – gemeinsam abgelehnt – bleibt im Plan 2015

Herr Wurzel schlug vor, ein gemeinsames Votum zum Investitionshaushalt 2015 bis 2018 abzugeben und bei der gegenteiligen Meinung zum Feuerwehrgerätehaus wird sich der Finanzausschuss an das Ergebnis des Bauausschusses anschließen, so dass die veranschlagten Mittel im Haushalt dazu verbleiben.

Abstimmung zum Investitionsplan 2015 bis 2018 mit den empfohlenen Änderungen:

Finanzausschuss 9 Ja

Bauausschuss 7 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung

Damit wurde eine einheitliche Empfehlung zur Beschlussfassung mit den Änderungen im Stadtrat am 26.02.2015 beschlossen.

Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Verwaltung die Änderungen annimmt und diese in den Haushalt 2015 sowie Folgejahre eingearbeitet werden.

.