Herr Mänz (CDU/H&G-Fraktion) stellte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf in Aussicht, wenn der Hebesatz der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesenkt würde. Im Hinblick darauf sollten aus der Verwaltung Einsparvorschläge gemacht werden.

Herrn Hulzer lagen noch keine Einsparvorschläge vor. Er betonte, dass ein ausgeglichener Haushalt von größter Bedeutung sei. Die Findungsphase in der Verwaltung sei noch im Gange. Es sei weiterhin wichtig, alle offenen Punkte im Vorfeld zu klären, damit es nicht zu unschönen Diskussionen im Rat darüber käme, was in den Ausschüssen hätte geklärt werden können.

Prof. Dr. Zimmermann (Fraktion Bü90/Die Grünen/Piraten) informierte, dass auch der Finanzausschuss noch einmal über den Haushalt berät.

Dem stimmte Herr Schatz zu und erklärte, dass auch der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht entscheiden würde; die Vorlage stehe nicht auf der Tagesordnung.

Herr Richter (CDU/H&G-Fraktion) sah bei der Gewerbesteuer einen begrenzten Kreis von Betroffenen, nämlich die Unternehmer. Andere Bevölkerungskreise träfe dies nicht. Er regt deshalb an, Vorschläge zu unterbreiten, wie breitere Kreise am Ziel eines ausgeglichenen Stadthaushalts beteiligt werden können.

Herr Hulzer erläuterte noch einmal das weitere Prozedere und das Votum der Kommunalaufsicht. Die habe die Stadt aufgefordert, den Investitionsanteil zu reduzieren. Es sei nun mal nicht zu ändern, das der Haushalt nun erst im März abschließend beraten werde.

Weitere Wortmeldungen gab es zum diesem Tagesordnungspunkt nicht. Prof. Dr. Willingmann ließ nun über die Vertagung abstimmen.

Vertagung der Beschlussvorlage.