Der Hauptausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig die Beschlussfassung dem Stadtrat empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss

1. Der Stadtrat von Wernigerode beschließt, die bisher unwirksamen Vermögensverfügungen an Geschäftsanteilen der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH rückwirkend zu genehmigen und als Umsetzung des Rekommunalisierungsgedankens die Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH zu ermächtigen, die nach der Entscheidung des BVerwG der Gemeinde zustehenden Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH unmittelbar vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zu übernehmen bzw. übertragen zu bekommen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, eine entsprechende Erklärung, die als Anlage diesem Beschluss beigefügt ist, für die Gemeinde abzugeben und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH die Geschäftsanteile unmittelbar von dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen übernehmen kann.