In die Beschlussvorlage führte Herr Dorff ein. Die Vorlage wurde zuvor im Finanzausschuss beraten. Aus dieser Beratung ergaben sich zwei Änderungen:

1. Es müssen sich 75% der Stadträte am digitalen Stadtrat beteiligen und 2. stehen insgesamt 6.200 € für die Anschaffung von Technik zur Verfügung. Noch in diesem Jahr soll die finanzielle Unterstützung erfolgen. Da die Stadträte alle Beschlussvorlagen erhalten und mehr Sitzungen besuchen, erhalten diese 600 € und die sachkundigen Einwohner nur 300 € für die Anschaffung von Endgeräten.

Weiterhin wurde der Punkt 3.4. „Rückzahlung“ geändert. Es wurde festgelegt, dass das Präsidium bei Ausscheiden eines Stadtrates über eine Rückzahlung entscheidet.

Die nachfolgende Diskussion zeigte, dass es noch viele Fragen und Unsicherheiten bei der Umsetzung und Akzeptanz des digitalen Stadtrates gibt. Fragen bestehen hinsichtlich der Einbindung der Ortschaftsräte, Durchführung von Schulungen, Zugängigkeit bei nichtöffentlichen Vorlagen oder auch Beratung bei der Anschaffung von entsprechenden Geräten. Herr Schatz schlägt außerdem vor, dass nicht jeder Stadtrat einen Zuschuss erhält, sondern dass die Geräte über die Fraktionen angeschafft werden. Somit würden diese dann auch bei Ausscheiden eines Stadtrates in den Fraktionen verbleiben.

Herr Dorff schlägt vor, dass alle angesprochenen Probleme von den Mitgliedern der AG „digitaler Stadtrat“ in ihren Fraktionen nochmals beraten werden sollte.

Herr Kascha verlässt 19:37 Uhr den Ausschuss.

Da noch viele Fragen offen sind, stellte Frau Wetzel den Antrag auf Vertagung.

Einer Vertagung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Vertagung angenommen