Frau Fietz stellt kurz die Thematik und den Ansatz für das zusätzliche Angebot des sog. Nachtasyls vor. Hierzu reicht sie die Änderungsvorlage des Sozialausschusses und die überarbeitete Hausordnung für die Obdachlosenunterkunft sowie mehrere Belegungsstatistiken an die Ausschussmitglieder aus. Sie führt weiterhin aus, dass es sich um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr handelt, bei der der Schutz von Leib und Leben der Betroffenen im Vordergrund steht. Herr Mau regt an, das ausgegebene Material digital für die Ratsmitglieder zur Verfügung zu stellen. Herr Wurzel fragt nach, welche Probleme und Fragen in der Sitzung des Sozialausschusses besprochen wurden. Herr Fröhlich erklärt hierzu besonders die soziale Bedeutung dieser Einrichtung und die sensible Beurteilung der einzelnen Fälle und der zu treffenden Regelungen hierzu (z. B. Erteilung und Durchsetzung von Hausverboten u. ä.). Herr Mau hinterfragt die Formulierung der „Volljährigkeit“ als Bedingung für die Aufnahme. Frau Fietz erklärt hierzu, dass bei der Aufnahme von Familien auch minderjährige Kinder mitaufgenommen werden. Für die Unterbringung einzelner Jugendlicher und Kinder hingegen ist das Jugendamt des Landkreises zuständig. Herr Mau kritisiert die Formulierung der „gesamtschuldnerischen Haftung“ und stellt nach kurzer Diskussion hierzu den Antrag diese Formulierung zu streichen. Herr Weber stellt den Antrag zur Abstimmung. Dieser wird mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Herr Weber stellt nun den Änderungsvorschlag des Sozialausschusses (85/1/2014) zu Abstimmung. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen. Herr Weber stellt die nunmehr geänderte Vorlage zur Abstimmung. Diese wird mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Beschluss: 85/2014