Herr Wurzel stellt als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ordnungsausschusses den Beschlussvorschlag vor.

Herr Härtel spricht im Namen seiner Fraktion und erklärt, dass auch in der Zukunft Bestattungen bezahlbar bleiben müssen. Den vierten Anstrich sieht seine Fraktion kritisch und deshalb stellt Herr Härtel den Änderungstrag den vierten Anstrich zu streichen. Der Antrag wird mit 9 Ja-, 16 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Dorff bittet um eine redaktionelle Änderung im ersten Satz der Beschlussvorlage. Das Wort „Grundsätzen“ wird durch das Wort „ Ausgangspunkten“ ersetzt. Ausgangspunkte sind kein Dogma und widersprechen somit keinen rechtlichen Grundlagen.

Herr Wurzel sieht den Beschlussvorschlag als Arbeitsauftrag an die Verwaltung und widerspricht nicht der redaktionellen Änderung.

Beschluss

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine alternative Gebührensatzung vorzulegen, die auf folgenden Ausgangspunkten basiert:

-          Der flächenbezogene Anteil bei der Ermittlung der Gebühren für die verschiedenen Grabstättenarten ist zu reduzieren.

-          Die Kosten für die Infrastruktur des Friedhofes sind unabhängig vom Flächenverbrauch der Bestattungsart auf alle Nutzer umzulegen.

-          Das öffentliche Grün (Rahmenanlage, Kriegs- und Ehrengräber u. ä.) werden nicht in die Gebührenkalkulation einbezogen, sondern einer passenden Kostenstelle im Budgetplan der Stadt zugeordnet.

-          Die Gebührensätze sollen so vergleichsmäßig sein, dass die Gebührenhöhe keine Anreize schafft, sich für eine bestimmte Bestattungsart zu entscheiden.