Sprungziele
Seiteninhalt

Wahlen

Hier finden Sie alle Informationen zu aktuellen und vergangenen Wahlen. Benötigen Sie weitere Informationen, können Sie sich gern an die Ansprechpartner wenden.

Aktuelles zu Wahlen in Wernigerode

Schöffenwahl 2023 - Schöffen gesucht

Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028

1. Was wird gewählt?

In diesem Jahr findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028 statt. Für die Stadt Wernigerode ist eine Vorschlagsliste mit 56 Bewerbern zu erstellen.

2. Wer kann sich bewerben?

Für das Amt eines ehrenamtlichen Richters, welches dem eines Berufsrichters gleichgestellt ist, kann sich jeder Bürger bewerben, der

  • die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,
  • zum 01.01.2024 bereits 25 Jahre alt und zu diesem Zeitpunkt nicht älter als 69 Jahre ist,
  • in der Stadt Wernigerode wohnt.

Nicht in die Vorschlagsliste dürfen Personen aufgenommen werden

  • die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
  • die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden oder gegen die ein Ermittlungsverfahren schwebt,
  • die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,
  • die als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR tätig waren,
  • die die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen oder bekämpfen,
  • die in Vermögensverfall geraten sind,
  • die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache zu dem Amt nicht geeignet sind.

3. Was macht ein Schöffe?

Schöffen wirken im Strafverfahren mit und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung ein. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Sie urteilen über Schuld und Unschuld eines Angeklagten.

Der Einsatz der Schöffen wird zugelost und soll so bemessen sein, dass jeder berufene Schöffe nicht zu mehr als 12 Sitzungen im Jahr herangezogen wird, wobei sich aus einem Verhandlungstermin auch weitere Fortsetzungstermine ergeben können.

4. Was erhält ein Schöffe?

Die Schöffentätigkeit ist ein Ehrenamt. Die Arbeitgeber sind zur Freistellung der Schöffen für Verhandlungen und Schulungsmaßnahmen gesetzlich verpflichtet.

Die Lohnfortzahlung wird vom Gericht übernommen oder dem Arbeitgeber durch das Gericht ausgeglichen. Für die aufgewendeten Stunden zu Sitzungsterminen erhalten die Schöffen eine Aufwandsentschädigung sowie entstandene Fahrkosten erstattet.

5. Wie und wo bewerbe ich mich?

Wer Interesse hat, als Schöffe unmittelbar an der Rechtsprechung teilzunehmen, kann sich

bis zum 17. März 2023

zur Aufnahme auf die Vorschlagsliste der Stadt Wernigerode bewerben.

schriftlich: Stadt Wernigerode, Hauptamt - Schöffenwahl, Marktplatz 1, 38855 Wernigerode

per Fax: 654 7 113 oder E-Mail: frank.reuleke@wernigerode.de 

Die Bewerbung sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name, Vorname, Geburtsname, Familienstand
  • Geburtstag, Geburtsort,
  • Wohnanschrift,
  • erlernter Beruf und derzeitige Tätigkeit.

Eventuell weitere notwendige Angaben, werden mittels Schreiben nach Eingang der Bewerbung abgefordert.

Zur Bewerbung kann auch das Formular auf der Internetseite www.schoeffenwahl.de/kommunen/formulare-mustertexte/ genutzt werden.

6. Wie geht es weiter?

Nach Prüfung der Zulässigkeit der Aufstellung hinsichtlich des Alters und des Wohnsitzes erfolgt durch Beschluss des Stadtrates in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 die Aufnahme von Bewerbern in die Schöffenvorschlagsliste der Stadt Wernigerode. 

Danach erfolgt die Auslegung dieser beschlossenen Vorschlagsliste vom 26. Juni bis 30. Juni 2023 im Zimmer 211 des Rathauses in Wernigerode, zu der durch die Bevölkerung begründete Einsprüche zu einzelnen Bewerbern bis zum 07.07.2023 vorgebracht werden können.

Nach der Auslegung wird die Liste mit eventuellen Einsprüchen dem Amtsgericht zugeleitet. 

Die endgültige Entscheidung über die Berufungen trifft der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts. Vom Wahlausschuss werden aus den zusammengefassten Vorschlagslisten der Städte und Gemeinden die für Amts- und Landgericht notwendige Anzahl der Schöffen und Ersatzschöffen ausgewählt. 

Die dort gewählten Schöffen bzw. Ersatzschöffen bekommen von den ihnen zugeordneten Gerichten eine Information zu vorgesehenen Sitzungsterminen an denen eine Ladung erfolgen könnte.

Archiv vorheriger Wahlen