Lebenspartnerschaft Aufhebung
Leistungsbeschreibung
Eine Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartnerinnen/ Lebenspartner durch Urteil der zuständigen Stelle aufgehoben.
Voraussetzungen
Die Lebenspartner
- leben entweder seit einem Jahr getrennt und
- beide Lebenspartner beantragen die Aufhebung bzw. der andere zustimmt oder
- es kann nicht erwartet werden, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,
- leben seit drei Jahren getrennt.
Außerdem kann die zuständige Stelle die Lebenspartnerschaft unabhängig von der Dauer der Trennung aufheben, wenn die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für die den Antrag stellende Person aus Gründen, die in der Person des Partners oder der Partnerin liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Lebenspartnerinnen/ die Lebenspartner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Fehlt es an einem solchen Aufenthalt, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sind keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden, ist entweder das Amtsgericht des früheren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig, wenn einer der Lebenspartner in dessen Bezirk noch seinen Lebensmittelpunkt hat. Andernfalls ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Antragsgegnerin bzw. der Antragsgegner gewöhnlich aufhält. Über die Einzelheiten informiert die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Es werden Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Im Vorfeld der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft sind viele Angelegenheiten zu regeln und Formalitäten zu erledigen. Es ist sinnvoll, sich hierbei von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Verfahrensablauf
Die Lebenspartnerinnen/ die Lebenspartner müssen sich im Aufhebungsverfahren von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen, d. h. sie müssen auch den Aufhebungsantrag auf diesem Weg einreichen. Wenn eine Lebensparterin/ ein Lebenspartner im Rahmen des Aufhebungsverfahrens keine eigenen Anträge stellen möchte, kann sie/er der Aufhebung zustimmen, ohne dafür eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen.