078/2025 - Stadtrat
Begründung:
Durch die fristgerechte ordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin zum 31.07.2025 soll die Stelle „Sachbearbeiter/in Bürgeramt“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet nachbesetzt werden.
Zu den bundesgesetzlichen Pflichtaufgaben einer Kommune gehören u.a. auch die Erfüllung der Aufgaben im Bürger- bzw. Meldeamt, wie die Melderegisterführung und die Erfassung von Einwohnerdaten. Weitere Pflichtaufgaben sind die Anmeldung, Ummeldung und Abmeldung von Wohnsitzen, die Ausstellung von Meldebescheinigungen und die Bearbeitung von Anfragen zu Meldedaten. Darüber hinaus ist das Amt für die Ausstellung von Ausweisdokumenten wie Personalausweisen und Reisepässen sowie für die Bearbeitung von Führungszeugnissen und anderen melderelevanten Dokumenten zuständig. Die Aufgaben des Einwohnermeldeamtes sind u. a. im Bundesmeldegesetz, Passgesetz und im Personalausweisgesetz verankert.
Daneben bietet das Bürgeramt auch die landesrechtliche Pflichtaufgabe der Hundean-, um- und -abmeldung an.
Zur Erfüllung dieser gesetzlich normierten Pflichtaufgaben und zur Absicherung verlässlicher Sprechzeiten ist entsprechendes Personal vorzuhalten. In einer Vielzahl der zu leistenden Aufgaben ist die persönliche Vorsprache der Bürger oder einer durch Vollmacht vertretenden Person erforderlich.
Die betreffende Stelle war bis zum 30.06.2025 besetzt und ist mit 1,0 VZÄ im Stellenplan vorgesehen. Aufgrund der Nichtbesetzung einer Stelle mussten zum 14.07.2025 die Öffnungszeiten gekürzt werden, was in einem hohen Maße mit Einschränkung der Dienstleistungen und des Serviceangebotes für die Bürger verbunden ist. Es ist jedoch sicherzustellen, das zu den Öffnungszeiten mindestens 3 Mitarbeiterinnen zzgl. Kassenkraft anwesend sind.
Diese Stelle ist im Stellenplan in der Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer unter dem Produkt 1.2.2.02 Meldewesen zu finden (Seite 6 „Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer“).
Kascha
Oberbürgermeister
Stellenbeschreibung | Stellen-Nr.: 32.1.6.0 |
1. Arbeitsplatzinhaber
Name, Vorname:
| Arbeitszeit: 39 h | Datum der Übernahme des Arbeits-platzes in der aktuellen Ausgestaltung:
|
2. Organisatorische Eingliederung
Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiter/in Bürgeramt | Amt/ SG: 32.1 | |
Unterstellt: SGL 32.1 32.1.5.0 (Koordinator – fachlich)
| Unterstellung: -
| |
Vertretung für: 32.1.6.0 (SB Bürgeramt) 32.1.5.0 (Koordinator) | Vertreten von: 32.1.6.0 (SB Bürgeramt)
| |
3. Erforderliche Qualifikation
Benötigte Ausbildung - ggf. zusätzliche Anforderungen (Abschlüsse, Prüfungen, Führerschein etc.)
Verwaltungsfachangestellter/in, BI-Lehrgang mit Abschluss oder vgl. |
4. Aufgabenbeschreibung
4.1 Kurzdarstellung der wesentlichen Aufgaben
Lfd. Nr. |
|
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9. | Bearbeitung von Meldeangelegenheiten
Bearbeitung von Pass- und Ausweisangelegenheiten
Prüfung und Beachtung von ausländischem Namensrecht, ausländischer Entscheidungen und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus dem Melderegister
Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von Führungszeugnissen
Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten nach BMG
Bearbeitung von standesamtlichen Vorgängen
Beglaubigungen von Dokumenten und Unterschriften
Sonstige Vorgänge |
4.2 Detaillierte Aufgabenbeschreibung
Lfd. Nr. | Aufgaben mit Arbeitsschritten
(Bei Bedarf werden weitere Seiten automatisch eingefügt!) | Zeit-anteil in % |
Zu 1.
Zu 2.
Zu 3.
Zu 4.
Zu 5.
Zu 6.
Zu 7.
Zu 8.
Zu 9. | Bearbeitung von Anmeldungen, Ummeldungen und Abmeldungen sowie Ausstellung von erweiterten Meldebescheinigungen -inkl. Prüfung und Bewertung ausländischer Urkunden, hinsichtlich der Daten, die die Meldebehörde in den Melderegistern zu erfassen hat und auf welche zahlreiche andere Behörden und staatliche Einrichtungen zurückgreifen
Anträge auf Ausstellung von Dokumenten wie Personalausweise und Reisepässe sowie die sofortige Ausstellung von vorläufigen Personalausweisen und Reisepässen, -Prüfung und Bearbeitung von Befreiungen von der Ausweispflicht, -Einschalten der Online-Ausweisfunktion, PIN setzen -Prüfung und Bewertung ausländischer Urkunden, hinsichtlich der Daten, die die Meldebehörde in den Melderegistern zu erfassen hat und auf welche zahlreiche andere Behörden und staatliche Einrichtungen zurückgreifen
-Prüfung von ausländischen Namensformen, hinsichtlich der Eintragung im Melderegister bzw. im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten (z.B. Vatersnamen, Mittelnamen, Namensketten) -Inhaltliche Prüfung ausländischer Entscheidungen auf ihre Wirksamkeit für den deutschen Rechtsbereich (z.B. Eheschließung im Ausland, Scheidung im Ausland, Sorgerecht der Eltern -Prüfung zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Bei Anfragen zu einfachen Melderegisterauskünften, Melderegisterauskünften für Behörden und Sicherheitsbehörden, Bearbeitung, Prüfung und Erteilung der Auskunft anhand geltender Rechtsvorschriften sowie die Übertragung von verschlüsselten Daten wie z.B. Lichtbilder
Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von einfachen, erweiterten und behördlichen Führungszeugnissen
Verwarngelder gem. § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BMG direkt aussprechen (Nutzung des Ermessensspielraumes bzgl. Wertung der Schwere des Verstoßes und Höhe des Verwarngeldes), bei Nichtzahlung ggf. Weitergabe an Bußgeldstelle
Nacherfassung standesamtlicher Daten im Melderegister sowie manuelle Erfassung von Eheschließungen- und Beendigungen, Namensänderungen und Sorgerechts-regelungen im Melderegister
Vornahme von amtlichen Beglaubigungen wie Urkunden, Zeugnisse, Personalausweise, Reisepässe, Aufenthaltstitel und Unterschriften laut Dienstanweisung 01/32/2004
Einarbeitung von Mitteilungen wie Kirchenein- und austritt, Waffenerlaubnis, Waffenbesitzverbot, Sprengstofferlaubnis, Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen sowie Anmeldungen, Ummeldungen und Abmeldungen von Hunden gem. § 15 Abs. 3 HundeG LSA sowie Meldung zur Hundesteuer | 25
28
22
8
5
2
2
5
3 |
Summe: | 100 | |
5. Erforderliche Fachkenntnisse
Lfd. Nr. |
|
Zu 1. bis 8. | Kenntnisse im Bereich Verwaltungsrecht, Familienrecht, EGBGB, BGB, StAG (StaatsangehörigkeitsG), FamFG (Gesetz ü. Verfahren in Familiensachen), Bundesmeldegesetz mit Verordnungen, Passgesetz, Personalausweisgesetz, VwVfG, VwGO, AufenthG, AsylG, DatenübermittlungsVO, HundeG LSA u.a. |
6. Besondere Befugnisse
(Weisungs- u. Unterschriftsbefugnisse, Handlungsspielräume, etc.)
- Siegelbefugnis nach AGA, Siegelführung - Unterschriftsbefugnis lt. AGA entsprechend Aufgaben der Stellenbeschreibung |
7. Unterschriften
7.1 Bestätigung der Aufgabenübertragung durch die/den Vorgesetzte/n: Ich bestätige die Richtigkeit der Pkt. 1 - 6 dieser Stellenbeschreibung. Die Ausfüllhinweise zu diesem Formular habe ich beachtet. | |
Datum:
| Unterschrift und Funktion des Vorgesetzten
|
7.2 Kenntnisnahme des Arbeitsplatzinhabers: Vorstehende Aufgaben und Befugnisse wurden dem Arbeitsplatzinhaber verbindlich übertragen. Dieser ist verpflichtet in diesem Rahmen eigenständig zu handeln und im Einzelfall auf Weisung des Vorgesetzten dienstlich notwendige Sonderaufgaben zu übernehmen. Eine Ausfertigung/Kopie mit den ausgefüllten Pkt. 1 - 6 habe ich erhalten. | |
Datum:
| Unterschrift des Arbeitsplatzinhabers
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8. Stellenbewertung
Bewertungsergebnis: EG 7 TVöD | |
Datum:
| Unterschrift Hauptamt
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