Begründung:

Im Rahmen einer Mutterschutz- und Elternzeitvertretung soll die Stelle „Sachbearbeiter/in Ratsbüro“ zum 01.11.2025 befristet nachbesetzt werden, da die Stelleninhaberin SB Ratsbüro die Mutterschutz- und Elternzeitvertretung der Stelleninhaberin SB Gewerbe und Gaststätten übernehmen soll.

Die Vertretung der Stelle Gewerbe und Gaststätten für den Zeitraum des Mutterschutzes und der Elternzeit im Bereich der Gewerbeangelegenheiten ist notwendig, um die reibungslose und gesetzeskonforme Bearbeitung von Gewerbeanliegen zu gewährleisten.

Die Stelle befasst sich mit der ordnungsrechtlichen Bearbeitung der Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten der Stadt Wernigerode im Rahmen des weisungsgebundenen übertragenen Wirkungskreises (Fachaufsicht durch den Landkreis). Es gibt Vorgaben, dass Gewerbemeldungen oder Gewerbeauskünfte fristgerecht (Gewerbeanzeigen innerhalb von 3 Tagen) bearbeitet werden müssen. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle, die mit der Entgeltgruppe 9a bewertet ist und somit ein hohes Maß an Verantwortung für die Gewerbe- und Industriebetriebe in der Stadt Wernigerode trägt. Die Stelleninhaberin ist zudem Ansprechperson für viele Behörden, die mit Gewerbebetrieben zu tun haben, so insbesondere für das Finanzamt in Bezug auf Steuerrückstände oder den Zoll in Bezug auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Gleichzeitig ist die Stelleninhaberin oft auch erste Ansprechperson für Gewerbetreibende, insbesondere bei Neugründungen erfolgen Beratungsleistungen und Kontaktvermittlungen z.B. zum Innovations- und Gründerzentrum sowie der Wirtschaftsförderung. Bei der Stelle liegt zudem die Überwachung des Glückspiels (z. B. Spielhallen) im Stadtgebiet, womit regelmäßige Kontroll- und Berichtspflichten an den Landkreis und das Landesverwaltungsamt verbunden sind. Damit verbunden sind viele komplexe gesetzliche Grundlagen, die kontinuierlich durch Gesetzesänderungen und Rundverfügungen angepasst werden.

Daneben ist die Stelle  für erlaubnispflichtige Gewerbe wie z. B. Pfandleiher, Makler, Bauträger und Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter usw. zuständig. Auch hier bedarf es einer kontinuierlichen Bearbeitung einer Ansprechperson für die Gewerbetreibenden. So soll im Jahr 2026 ein neuer Erlaubnistatbestand eingeführt werden, die Erlaubnis gemäß § 34k Gewerbeordnung (GewO). Dieser erfasst alle Gewerbetreibende, die Ratenkredite an Verbraucher vermitteln. Somit würde der § 34c GewO Abs.1 S.1 Nr. 2 GewO entfallen und die Erlaubnis für die Darlehensvermittlung würde aus dem § 34c GewO in den § 34k GewO-neu übertragen werden. Abschließend ist noch nicht geregelt, wer Erlaubnisbehörde wird. Es können hier die Industrie- und Handelskammern oder ebenso die Gewerbeämter/Landkreise in Betracht kommen. Unabhängig von der neuen Zuständigkeit wird es für den/die Stelleninhaber/in zu einem Mehraufwand kommen. Derzeit gibt es in Wernigerode 48 aktive Gewerbebetriebe, die eine Erlaubnis als Darlehensvermittler besitzen. Hier müssen somit die Gewerbetreibenden über die Gesetzesänderung informiert werden. Das Gewerberegister muss entsprechend berichtigt werden, es wird zu zusätzlichen Um- oder Abmeldungen kommen. Sollte die Zuständigkeit bei den Gemeinden bleiben, müssen zusätzlich neue Erlaubnisse erteilt werden, die weitere Beratungen, Überwachungsaufgaben sowie ggf. Verhinderungsverfügungen nach sich ziehen.

Im Jahr 2021 wurde der Bereich Gewerbe bereits von 2 VbE auf 1,35 VbE (ohne Anteile Sachgebietsleitung) reduziert, weiterhin wurde im Sachgebiet eine weitere VbE abgebaut und ein Sachbearbeiter hat seine Arbeitszeit dauerhaft reduziert. Eine dauerhafte Verteilung der Arbeit auf die Kollegen im Sachgebiet scheidet daher aus. Bereits bei Urlaubsvertretung im Bereich Gewerbe ist feststellbar, dass die Aufgaben nicht vollumfänglich und vor allem nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Bei einer längeren Krankheitsvertretung im letzten Jahr zeichnete sich dies ebenso deutlich ab.

Eine vorherige Einarbeitung ist aufgrund der Aufgabenvielfalt sowie dem Umgang mit der Verwaltungssoftware notwendig. Zudem ist der/die Stelleninhaber/in auch Administrator für die Verwaltungssoftware, die 2026 durch eine neue Version ersetzt werden muss. Da bereits durch die IT die notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 2025 eingestellt und der Haushalt nun freigegeben wurde, wäre eine Umstellung sogar noch zum Jahresende möglich. Eine Umstellung der Software würde ermöglichen, dass auch Gewerbevorgänge zukünftig online beantragt werden können, somit ein neuer Service für die Gewerbetreibenden. Auch hiermit ist, wie die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, die bereits umgestellt haben, ein hoher zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.

Auch die durch die Vertretung freifallende Stelle im Ratsbüro muss zwingend befristet nachbesetzt werden. Derzeit stehen für das Ratsbüro 1,5 VbE für die Betreuung des Stadtrates und seiner Mitglieder sowie für den Hauptausschuss und die Ortschaftsräte zur Verfügung. Dies beinhaltet die physische Präsenz und Protokollführung bei den Sitzungen des Stadtrates und Präsidiums, des Hauptausschusses sowie von 2 der 5 Ortschaftsräte. Allein dies macht etwa 100 Arbeitsstunden im Jahr aus und ist aufgrund der zahlreichen Abendtermine nicht durch eine Dienstkraft allein zu leisten.

Hinzu kommt die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Gesamtverantwortung für das Ratsinformationssystem allris sowie die Koordination von Anfragen und die Bearbeitung und Qualitätskontrolle aller Beschlussvorlagen. Weiterhin ist die administrative Betreuung der Fraktionen inkl. der Abrechnung der Fraktionsmittel und auch die übrige Abrechnung der Aufwandsentschädigungen für Stadtratsmitglieder, Ortschaftsratsmitglieder und sachkundige Einwohner durch das Ratsbüro zu leisten.

All diese Aufgaben sind mit den dann verbleibenden 0,5 VbE nicht zu erledigen. Daher soll eine befristete Nachbesetzung im Ratsbüro erfolgen.

Diese Stelle ist im Stellenplan in der Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer unter dem Produkt 1.1.1.10 Zentrale Dienste zu finden (Seite 3 „Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer“).

Kascha

Oberbürgermeister    

1. Arbeitsplatzinhaber

2. Organisatorische Eingliederung

3. Erforderliche Qualifikation

    (Benötigter Ausbildungsberuf, Hochschulabschluss, ggf. zusätzliche Abschlüsse oder Prüfungen)

4.   Aufgabenbeschreibung

4.1 Kurzdarstellung der wesentlichen Aufgabeninhalte

4.2 Detaillierte Aufgabenbeschreibung

5. Erforderliche Fachkenntnisse

6. Besondere Befugnisse

    (wie Weisungs- u. Unterschriftsbefugnisse, Handlungsspielräume)

7. Unterschriften

8. Stellenbewertung