020/2025 - Stadtrat
Begründung:
Spätestens zum 30.09.2025 wird die bisherige Stelleninhaberin „Sachbearbeiter/in SB Vollstreckung im Zwangsverfahren/Insolvenzen“ und langjährige Erfahrungsträgerin in der Vollstreckung ausscheiden. Aufgrund der steigenden formalen und fachlichen Anforderungen in der Vollstreckung, insbesondere aber auch im Bereich der Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen, welche die rechtssichere Durchführung der Antragstellung und der Einhaltung von Fristen zur Sicherung der städtischen Forderungen bedarf, wird die Stelle als unverzichtbar zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben betrachtet.
Der Bereich der Vollstreckung, der dem Sachgebiet Kasse zugehörig ist, besteht derzeit aus fünf Personen.
- drei Sachbearbeiter/innen Vollstreckung im Zwangsverfahren
- zwei Vollstrecker/innen
Die für die nachzubesetzende Stelle gebündelten Aufgaben umfassen:
- Koordination und Optimierung der Geschäftsprozesse des Vollstreckungsinnen- und -außendienstes
- Feststellung der Wertbeständigkeit eigener Forderungen in Vorbereitung zur Erstellung der
Jahresbilanzen - Einleitung besonderer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung städtischer Ansprüche
- Einleitung sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung städtischer Ansprüche
- Erstellung und Bearbeitung von Amtshilfeersuchen
- Vertretungsfunktion für die Kassenleitung
- Betreuung der Vollstreckungssoftware
Der bisherige Arbeitsanfall und die Zunahme der Arbeitstätigkeit durch Änderung der Rechtsvorschriften, machen diese Anzahl von Dienstkräften notwendig. Auch wenn ab 2026 der Bereich für die Vollstreckungen der GEZ eigenständig durch die öffentlich–rechtlichen Rundfunkanstalten durchgeführt werden sollte, verschiebt sich der Arbeitsaufwand von den Gerichtsvollziehern zur Vollstreckung der Stadtverwaltung, da für die Erstellung der Vermögensauskünfte diese nicht mehr zugelassen sind. Die Nachbesetzung dieser Stelle ist insofern zur Absicherung des Tagesgeschäftes und der notwendigen Unterstützung der übrigen Verwaltung, der Organisation der Vollstreckung und der damit verbundenen kontinuierlichen Prüfung und Weiterentwicklung der Prozesse (Optimierung des Forderungsmanagements) unbedingt erforderlich.
Aufgrund der wachsenden Zahl von Insolvenzen, insbesondere im Bereich der Unternehmensinsolvenzen, fällt ein höheres Arbeitsaufkommen an. Daher ist der Erhalt der Stelle erforderlich, um den gesteigerten Arbeitsaufwand zu bewältigen.
Daneben stellt die Absicherung der Stellvertretung der Kassenleitung eine bedeutende Position der Stelle dar, um die Aufrechterhaltung des Kassendienstbetriebes zu gewährleisten.
Diese Stelle ist im Stellenplan in der Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer unter dem Produkt 1.1.1.07 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zu finden (Seite 1 „Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer“).
Kascha
Oberbürgermeister
Stellenbeschreibung | Stellen-Nr.: 20.2.8.1 |
1. Arbeitsplatzinhaber
Name, Vorname:
| Arbeitszeit:
| Datum der Übernahme des Arbeits-platzes in der aktuellen Ausgestaltung:
|
2. Organisatorische Eingliederung
Funktionsbezeichnung: SB Vollstreckung im Zwangsverfahren/Insolvenzen | Amt/ SG: 20.2 | |
Unterstellt: SGL 20.2 | Unterstellung:
| |
Vertretung für: 20.2.8.0, SGL 20.2 | Vertreten von: 20.2.8.0 | |
3. Erforderliche Qualifikation
Benötigte Ausbildung - ggf. zusätzliche Anforderungen (Abschlüsse, Prüfungen, Führerschein etc.)
Verwaltungsfachangestellte/r, Wirtschaftsfachwirt |
4. Aufgabenbeschreibung
4.1 Kurzdarstellung der wesentlichen Aufgaben
Lfd. Nr. |
|
1.
2.
3.
4.
5.
| Koordination und Optimierung der Geschäftsprozesse des Vollstreckungsinnen- und -außendienstes
Feststellung der Wertbeständigkeit eigener Forderungen in Vorbereitung zur Erstellung der Jahresbilanzen
Einleitung besonderer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung städtischer Ansprüche
Einleitung sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung städtischer Ansprüche
Erstellung und Bearbeitung von Amtshilfeersuchen |
4.2 Detaillierte Aufgabenbeschreibung
Lfd. Nr. | Aufgaben mit Arbeitsschritten
(Bei Bedarf werden weitere Seiten automatisch eingefügt!) | Zeit-anteil in % |
Zu 1.
Zu 2.
Zu 3.
Zu 4.
Zu 5. | Koordination und Optimierung der Geschäftsprozesse des Vollstreckungsinnen- und -außendienstes
- Ansprechpartner für fachliche Fragen und schwierige Einzelfälle - Rechtliche und verfahrenstechnische Aktualisierungen ausarbeiten und dem Team vermitteln - Abläufe innerhalb der Vollstreckung optimieren, durchführen und kontrollieren unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Analyse - Begleitung und Delegation von neu eingeführten Vollstreckungsmaßnahmen - Administrative Tätigkeiten im Anwendungsprogramm Avviso (Erstellung neuer Maßnahmenkataloge, Einzelmaßnahmen und komplexe Anschreiben, Abrechnungen bezüglich der Vollstreckungsvergütungsverordnung, Erhebung von Statistiken, Import aus dem Kassenprogramm, Karteipflege sowie Jahresabschlussarbeiten)
Feststellung der Wertbeständigkeit eigener Forderungen in Vorbereitung zur Erstellung der Jahresbilanzen
Einleitung besonderer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung städtischer Ansprüche
- Beantragung von Zwangssicherungshypotheken, Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen sowie Vertretung der Stadt bei Zwangsversteigerungen und Gläubigerversammlungen in Insolvenzfällen - Bearbeitung der Restitutionsansprüche überführter Grundpfandrechte der Stadtgemeinde Wernigerode - Beanspruchung von Hinterlegungssachen beim Amtsgericht - Anspruchssicherung von dinglichen Forderungen bei Kreditinstituten (Ablöse) - Pfändungen von GbR-Anteilen sowie Auflösung von GbR-Geschäftsanteilen, - Pfändung Aufwandsentschädigung Stadträte, - Insolvenzverfahren bei Gericht beantragen - Auslandsvollstreckung unter Berücksichtigung der expliziten Voraussetzung der jeweiligen Länder - Vorbereitung von Beitreibungsmaßnahmen sowie Schaffung der Vollstreckungsvoraussetzungen für privatrechtliche Forderungen - Auswertung von Insolvenzplänen und Entscheidungsvorschläge erarbeiten bei Firmeninsolvenzen - Begleitung zu Wohnungsöffnungen insbesondere Unterstützung bei Ermittlung von verwertbaren Vermögenswerten
Einleitung sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung städtischer Ansprüche
- Erarbeitung von Entscheidungs- und Lösungsvorschlägen von erfolglosen Vollstreckungen für städtische Ansprüche und Amtshilfen - Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Beitreibung unter Einbezug des Vollstreckungsportals, Justizportal, Oberlandesgericht Naumburg (Elektronisches Grundbuch), BZST-Portal, DRV-Portal - Individuelle Erstellung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen je nach Einzelfall, (insbesondere Kontopfändung, Lohn- und Gehaltspfändungen, Miet- und Pachtpfändungen, Pfändungen von Wertpapierdepots, Kaufpreispfändungen, Pfändungen der Einkommensteuerrückzahlungen, Eigengeldpfändungen bei der JVA, Pfändungen von Lebensversicherungen, Pfändung von ALG II-Leistungen + Rentenbezügen, Pfändung von Wehrsold, Pfändung des Einkommens von Handelsvertreter, Festsetzungen von Pfändungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze) - Festsetzung und Verfolgung von Zwangsgelder bei Nichtabgabe der Drittschuldnererklärungen - Auslandvollstreckung durch die bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste - Ratenzahlungen vereinbaren und überwachen - Schriftverkehr mit Behörden, Banken, Arbeitgeber, Rechtspfleger, Rechtsanwälte, Notare, Schuldnern, Zwangsverwaltern, Amtsgerichten, gesetzliche Betreuer, Insolvenzverwalter, Drittschuldnern
Erstellung und Bearbeitung von Amtshilfeersuchen
- Überwachung des Rücklaufes der beigebrachten Beträge bzw. Abrechnung der Amtshilfeersuchen - Erstellen der Amtshilfeersuchen für alle Forderungen der Stadt - Inhaltliche und fallbezogene Zusammenarbeit mit den allen Fachämtern | 25
5
30
35
5
|
Summe: | 100 | |
5. Erforderliche Fachkenntnisse
Lfd. Nr. |
|
Zu 1.
Zu 2.
Zu 3.
Zu 4.+5.
| Spezialkenntnisse VwVfG, VwGO, VwVG LSA, ZPO, InsO, ZVG, OWiG, AO, KAG LSA, BGB, KomKBVO Grundkenntnisse zu Forderungen aus allen Fachbereichen einschl. der Rechtsgrundlagen, Kommunikationsstärke, analytisches Denken, Kompromiss- und Konfliktmanagement, Innovationskompetenz, Sozialkompetenz, Problemlösungskompetenz
KAG LSA, KomKBVO
Spezialkenntnisse VwVfG, VwGO, VwVG LSA, ZPO, InsO, ZVG, OWiG, AO, KAG LSA, BGB, KomKBVO Grundkenntnisse zu Forderungen aus allen Fachbereichen einschl. der Rechtsgrundlagen, Innovationskompetenz, analytisches Denken
VwVfG, VwGO, VwVG LSA, ZPO, InsO, ZVG, OWiG, AO, KAG LSA, BGB, KomKBVO Grundkenntnisse zu Forderungen aus allen Fachbereichen einschl. der Rechtsgrundlagen |
6. Besondere Befugnisse
(Weisungs- u. Unterschriftsbefugnisse, Handlungsspielräume, etc.)
Zeichnungs-/Unterschriftsbefugnis aller dienstlich relevanter Dokumente in Abordnung der Kassenverwalterin inklusive Überprüfung des gesamten Schriftverkehrs
Eigenverantwortliche Zeichnungs-/ Unterschriftsbefugnis Dokumente/ Schriftverkehr im Rahmen von Vollstreckungshandlungen/ Siegel |
7. Unterschriften
7.1 Bestätigung der Aufgabenübertragung durch die/den Vorgesetzte/n: Ich bestätige die Richtigkeit der Pkt. 1 - 6 dieser Stellenbeschreibung. Die Ausfüllhinweise zu diesem Formular habe ich beachtet. | |
Datum:
| Unterschrift und Funktion des Vorgesetzten
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7.2 Kenntnisnahme des Arbeitsplatzinhabers: Vorstehende Aufgaben und Befugnisse wurden dem Arbeitsplatzinhaber verbindlich übertragen. Dieser ist verpflichtet in diesem Rahmen eigenständig zu handeln und im Einzelfall auf Weisung des Vorgesetzten dienstlich notwendige Sonderaufgaben zu übernehmen. Eine Ausfertigung/Kopie mit den ausgefüllten Pkt. 1 - 6 habe ich erhalten. | |
Datum:
| Unterschrift des Arbeitsplatzinhabers
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8. Stellenbewertung
Bewertungsergebnis: EG 9 c TVöD | |
Datum:
| Unterschrift Hauptamt
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