Der Stadtrat beschließt die unbefristete Neueinstellung der Stelle „Stadtplaner/in als Sachbearbeiter/in Bauleitplanung“ in der Stadt- und Verkehrsplanung mit 32 Stunden wöchentlich in der Entgeltgruppe 10 TVöD.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 5.1.1.01.5012000/5022000/5032000

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die auszuschreibende Stelle dient zunächst einer Elternzeitvertretung und ist im Sachgebiet Bauleitplanung nachzubesetzen. Die Stelle wurde zweimal mit entsprechender Befristung ausgeschrieben. Leider fand sich daraufhin kein geeigneter Kandidat. Hierzu tragen mehrere Gründe bei, welche u.a. die Befristung, die Entgeltgruppe und die allgemeine deutschlandweite Suche nach dieser Berufsgruppe sein können.

Eine Entfristung der Stelle ist dadurch gelungen, dass mehrere Mitarbeiter in A61 befristet einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Nachdem sich diese Kollegen bereit erklärten, die nächsten 5 Jahre bei ihrer aktuellen Wochenarbeitszeit zu verbleiben, konnten die kumulierten Stunden zu einer Stelle zusammengefasst werden. Ziel ist es, die innerhalb der nächsten 5 Jahre durch Renteneintritt freiwerdende Stelle in der Bauleitplanung nachbesetzen zu können.

 
Mittlerweile wurde eine dritte Ausschreibung, nun als unbefristete Stelle, durchgeführt. Auch diese führte nicht zum gewünschten Erfolg. Durch die daraufhin vorgenommene Öffnung der Qualifikation auch für Geografen, erhofft sich die Stadtverwaltung für die vierte Ausschreibung einen größeren Personenkreis anzusprechen.

Die Aufgaben im Bereich der Bauleitplanung stellen Pflichtaufgaben nach dem BauGB, Erstes Kapitel, Allgemeines Städtebaurecht, erster bis dritter Teil, §§ 1-44 und Drittes Kapitel, sonstige Vorschriften, zweiter bis dritter Teil, §§ 200-232 dar. Wesentliche Aufgaben sind die Durchführung der Bauleitplanverfahren, die Erteilung von Genehmigungsfreistellungen sowie die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde im Zuge eines Bauantragsverfahrens.

Im Verfahren befindet sich derzeit der Bebauungsplan Nr. 75 „Nesseltal“. Hinzukommen wird in naher Zukunft der B-Plan Nr. 59 „Breite Straße 84“.

Investorengespräche der letzten 3-6 Monate zeigten weiteren Planungsbedarf. Dieser wird in Schierke den B-Plan Nr. 58 Sondergebiet „Sport- und Gesundheitshotel Schierke“ und die Neuaufstellung des B-Planes „Eisstadion“ betreffen, evtl. wird auch eine Änderung des Bebauungsplanes Brockenplateau notwendig.

In Wernigerode wurde über die Verlagerung des Batterieherstellers Eternity Technologies Manufacturing verhandelt. Die Nachnutzung der Fläche in der Bielsteinchaussee würde zu einem Planungserfordernis führen. Gleiches könnte bei der Neuansiedlung von Eternity Technologies Manufacturing im Gewerbegebiet Nr. 5 „Schmatzfelder Chaussee“ hervorgerufen werden. Ein Wohnbauvorhaben der GWW mbH im Bereich des Ziegenberges ist ebenso nicht ohne ein Bauleitplanverfahren umsetzbar. Auch bedacht werden sollte, dass mögliche Gewerbeansiedlungen (z.B. Karls Erdbeerhof) und die mögliche Neuausweisung von Gewerbegebieten ebenfalls Bauleitplanverfahren erforderlich werden lassen. Neu hinzukommende Anforderungen der regenerativen Energiegewinnung, hier sollte insbesondere an Windenergieanlagen gedacht werden, können ebenso nur über entsprechende Planverfahren zur Umsetzung gebracht werden.
Flexibles Reagieren auf kurzfristige Erfordernisse kann nur über eine angemessene Personaldecke erfolgen. Kleine Bauvorhaben, z.B. ist derzeit eine Satzung für ein Einfamilienhaus in Silstedt in der Vorbereitung, erfordern ebenso große Zeitaufwendungen.

Trotz der Delle der Baukonjunktur wurden 2023 insgesamt 113 Einvernehmen der Gemeinde und 22 Genehmigungsfreistellungen erteilt. Eine Prognose hierzu gestaltet sich allerdings schwierig.

Diese Stelle ist im Stellenplan 2025 in der Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer unter dem Produkt 5.1.1.01 Räumliche Planung zu finden (Seite 13 „Stellenübersicht Teil B: Arbeitnehmer“).