1. Wernigerode bekennt sich als „Stadt des Friedens“. Die Mitglieder des Stadtrats engagieren sich für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz. Deswegen haben sie sich 2007 (Beschluss 023/2007) der europaweiten „Aktion Stolpersteine“ angeschlossen.

2. Nachdem 2009 auf Gehwegen [der Kernstadt] 22 Stolpersteine vor den Wohnungen jüdischer Familien verlegt wurden, soll die Aktion für weitere Opfer des Nationalsozialismus wie politisch oder religiös Verfolgte, Opfer von geistiger oder körperlicher Behinderung und andere fortgeführt werden.

3. Der Stadtrat stimmt der Verlegung weiterer Stolpersteine auf Antrag von Angehörigen oder aufgrund neuer Erkenntnisse und Recherchen im öffentlichen Raum (Gehwege) zu.

4. Die Finanzierung wird aus privaten Spenden realisiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die „Aktion Stolpersteine“ ist ein Kunstprojekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig. Gedacht wird mit diesem Projekt „aller verfolgten oder ermordeten Opfer des Nationalsozialismus: Juden; Sinti und Roma; politisch Verfolgten; religiös Verfolgten; Zeugen Jehovas; Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung; Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Hautfarbe verfolgt wurden; als ‚asozial‘ stigmatisierte und verfolgte Menschen, wie Obdachlose oder Prostituierte; Zwangsarbeiter und Deserteure; – letztlich aller Menschen, die unter diesem Regime leiden mussten.“ (Zitat Demnig)

In der Sitzung des Stadtrates am 03.05.2007 wurde zur Vorlage 023/2007 mit dem Titel „Aktion Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Mitbürger“ eine kleine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen gebildet, denen Heinrich Hamel (SPD/Grüne) vorstand und in der Angela Gorr (CDU) und Hans-Wilhelm Vogt (Die Linke/BI) mitwirkten.

Die Arbeitsgruppe legte zur Sitzung am 18.07.2007 zur Beschlussfassung einen „Ergebnisbericht der AG ‚Stolpersteine‘“ schriftlich vor, in dem es u. a. heißt:

„Auch nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat müssen weitere Aufgaben bewältigt werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt:

• Überprüfung bzw. Fortführung der Recherchearbeiten, ggf. auch über den Kreis ehemals jüdischer Mitbürger hinaus (Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Zeugen Jehova, Euthanasieopfer u.a.).

• Absprachen mit dem Bauamt zur Vorbereitung der Aktion (Festlegung von Standorten vor den Häusern) und zur Unterstützung bei der Verlegung der Stolpersteine (Aushub, Füllmaterial, Abtransport, Sonderparkgenehmigung usw.).“

Bislang sind diese Aufgaben nicht aufgenommen worden.

Aktuell liegt ein Antrag auf Verlegung eines Stopersteines für ein Euthanasieopfer vor, dessen letzter frei gewählter Wohnort in Wernigerode, heute: Friedrichstraße gewesen ist. Diesem Antrag kann entsprochen werden, wenn der ursprüngliche Beschluss von 2007 aufgenommen und ergänzt wird.

gez. Albrecht

Stadtrat