Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in der Buchungsstelle 5.4.7.02.5312000 für die Zahlung des partnerschaftlichen Anteils zum Citybusverkehr im Jahr 2021 an den Landkreis Harz.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Die Deckung erfolgt aus den Buchungsstellen 5.7.5.03.5431100 Aufwendungen für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (20.000,00 €), 5.7.5.03.5431200 Aufwendungen für Honorare (10.000,00 €) sowie 5.1.1.01.5431300 Aufwendungen für Planungsleistungen (16.362,14 €).

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Mit Abschluss der Vereinbarung zur partnerschaftlichen Finanzierung des Citybusverkehrs in Wernigerode vom 12.08.2021, haben sich der Landkreis Harz sowie die Stadt Wernigerode zur anteiligen Finanzierung des Betriebskostendefizits nach Abzug aller Einnahmen verpflichtet.

Hiernach übernimmt die Stadt Wernigerode den Anteil von 33,33%. Die Berechnungsgrundlage, die sich aus den Kriterien des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages, der geschlossenen Vereinbarung sowie dem Kreistagsbeschluss vom 09.12.2020 ergibt, wurde geprüft und deren Korrektheit bestätigt.

Aufgrund umfangreicher Einnahmendefizite im Zuge der Corona-Einschränkungen sowie diverser Preissteigerungen, wird für das Jahr 2021 ein deutliches höheres Defizit im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren verzeichnet. Somit ergibt sich eine überplanmäßige Aufwendung in genannter Höhe, deren Deckung über die aufgeführten Buchungsstellen realisiert werden kann.

Kascha

Oberbürgermeister