Begründung:
Die bedarfsgerechte Umgestaltung der Breiten Straße zwischen den Einmündungen der Ringstraße/Große Bergstraße sowie der Mauergasse/Grubestraße ist seit einigen Jahren schon in der Diskussion. Um die grundsätzlich vergleichbaren Varianten und deren Wechselwirkungen mit den Verkehrsanforderungen aller Verkehrsträger in den angrenzenden Quartieren darzustellen und abzuwägen, wurde das Verkehrskonzept Innenstadt erarbeitet, das mit dem Abschlussbericht in der Fassung Juni 2014 abgeschlossen und vorgestellt wurde.
Dieses Konzept wurde seit November 2014 in einer Arbeitsgruppe, die sich aus den Vorsitzenden des Ordnungsausschusses und des Bau- und Umweltausschusses sowie Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung zusammensetzt, in bisher 5 Beratungen abschnittsweise sachlich-konstruktiv und effizient durchgearbeitet und erörtert. Im Ergebnis konnte auch hier den Empfehlungen der Fachgutachter des Konzeptes deutlich mehrheitlich gefolgt werden, die untere Breite Straße entsprechend der schon jetzt eingeführten Beschilderung als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 (Variante A 2) sach- und bedarfsgerecht auszubauen. Damit können die Verkehrsanforderungen an diesen Straßenabschnitt am optimalsten erfüllt werden. Trotzdem bleibt bei einem derartigen Umbau immer noch die Option für eine weitere Beruhigung eventuell zur Fußgängerzone, vorausgesetzt die Rahmenbedingungen in den angrenzen Quartieren sind gewünscht und auch realisierbar.
Da auch die Ver- und Entsorgungsunternehmen (WAHB und SWW) zunehmend dringenden Bedarf für umfassende Leitungserneuerungen angemeldet haben, wurde eine Straßenvorplanung erarbeitet und am 04.05.2015 im Bau- und Umweltausschuss zur Diskussion gestellt. Herausgestellt wurde dabei auch die Ausschöpfung aller derzeitig noch möglichen Förderungen der Städtebauförderprogramme im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes.
Die Forcierung der weiteren Planung wurde nahezu einstimmig empfohlen. Dieser Zustimmung und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Innenstadtverkehr folgend, wurde abgestimmt, den Einzelbeschluss zur unteren Breiten Straße umgehend fassen zu können in der o. g. Sitzungsfolge.
Damit soll der Verwaltung das Votum für die weitere Planung erteilt werden, um den geplanten baulichen Ablauf als Gemeinschaftsmaßnahme mit den Ver- und Entsorgungsunternehmen zu gewährleisten und die verkehrsplanerischen Ziele zur Beruhigung dieses wichtigen Straßenabschnitts der Altstadt/Neustadt zu erreichen.
Die Verwaltung wird die Fachausschüsse über die Ausführungsplanung und deren Umsetzung informieren.
Gaffert
Oberbürgermeister
