Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 901.100,00 € in der Buchungsstelle 5.7.1.01. 5391000 (Wirtschaftsförderung - sonstige Transferaufwendungen).

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme:                            901.100,00 €

Finanzierung:                                                        5.7.1.01. 4483000                 

Begründung:

Durch die Stadt Wernigerode erfolgt die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes „Smatvelde“ und damit auch die Herstellung der Schmutz- und Regenwasseranlagen.

Gemäß der Regelung im § 4 der Investitions- und Beitragsrechnungsvereinbarung vom Dezember 2013 hat die Stadt die Erschließungsanlagen im § 1 auf den Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode (WAHB) übertragen.

Für den Aufwand an den Baukosten wurde gegenüber dem WAHB eine Forderung in Höhe von 1.513.675,63 € zum 31.12.2013 aufgemacht und bilanziert (Forderungskonto 5.7.1.01. 169150).

Die Stadt ihrerseits erklärte zur Einhaltung ihrer Vorgaben des Zuwendungsbescheides (VIII.3.d.) die entstehenden Anschlussbeiträge für sämtliche Grundstücke zu übernehmen.

Gleichzeitig wurde im § 6 Abs. 2 vereinbart, dass die Entschädigungssumme (Forderung der Stadt) mit den Beitragserhebungen des WAHB bis zum vollständigen Aufbrauch im Abzug zu bringen sind.

Die Aufwendungen beinhalten per dato:

Erstattung der eigenen städtischen Aufwendungen

für Regenwasser =               476.158,39 €

für Regenrückhaltebecken =              258.220,00 €

und für den Ausgleich der Anschlussbeiträge

bisher angesiedelter Unternehmen im Gewerbegebiet =              266.645,78 €

Summe =              901.024,17 €

Für weitere Aufrechnungen stehen noch 612.651,46 € zur Verfügung.

Gaffert

Oberbürgermeister