Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt Mehrausgaben von insgesamt 40.400,00 € für folgende Haushaltsstellen:

0010.6251 in Höhe von              31.400,00 € (netto)

0010.6420 in Höhe von              5.600,00 € (netto) und

0010.6410 in Höhe von              3.400,00 € (netto)   

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung:

Mehreinnahmen

0010.1770 in Höhe von                18.400,00 € (netto)

0010.1590 in Höhe von                  3.400,00 € (netto) und

0010.1591 in Höhe von                 5.600,00 € (netto)

              27.400,00 € (netto)

sowie Minderausgaben

0010.6250 in Höhe von               3.100,00 € (netto)

0240.6190 in Höhe von              7.500,00 € (netto) und

0240.6530 in Höhe von              2.400,00 € (netto)

              13.000,00 € (netto)

Begründung:

Im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung war es notwendig den Forderungen des Finanzamtes auf Einrichtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) zu folgen. In diesem BgA sind alle Einnahmen und alle Ausgaben darzustellen und gleichzeitig die Umsatz-, bzw. die Mehrwertsteuerpflicht auszuweisen. Dieser Forderung des Finanzamtes konnte bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes noch nicht nachgekommen werden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage kommt die Stadt diesem Erfordernis nach, in dem sie die Einnahmen und Ausgaben den aufgeführten Haushaltsstellen nachweist und damit gleichzeitig dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entspricht.

Die Deckung der Ausgaben erfolgt dementsprechend aus zweckgebundenen Zahlungen von Sponsoren und Spendenbeiträgen sowie die Minderausgaben aus geplanten Haushaltsmitteln für diese Veranstaltung, die nur in anderen Sachkonten zugeordnet werden.

Zukünftig werden die notwendigen Aufwendungen nach Absprache mit der Wernigerode Tourismus GmbH im städtischen Haushalt in einem BgA-Veranstaltungen eingeplant.

Gaffert

Oberbürgermeister