Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 31.800,00 € in der HH-Stelle 8550-5100 

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten                            31.800,00 €

Folgekosten                            keine

Finanzierung                            HH-Jahr 2013

                                          HH-Stelle 8550-5100 Werterhaltung

                                          HH-Ansatz 160.000 €

Deckungsnachweis              Mehreinnahme HH-Stelle 8550-1500 sonstige Betriebseinnahmen

                                          Minderausgabe HH-Stelle 8550-5702 Verbrauchsmaterial       

Begründung:

Für Forstbetriebe gelten ermäßigte Steuersätze, z.B. 5,5 % auf Einnahmen aus dem Holzverkauf. Im Rahmen einer Prüfung des RPA wurde festgestellt, dass ein Forstschutzeinsatz im Jahr 2008 im Stadtwald mit einem falschen Steuersatz abgerechnet sein könnte. Mit der betroffenen Firma und deren Steuerberater wurde der Sachverhalt besprochen. Auch wenn bis heute kein Einwand des Finanzamtes vorliegt, wurde auf Wunsch des Unternehmens eine Neuberechnung mit geändertem Steuersatz vorgenommen. Die erstellten Rechnungen wurden 2013 kassenwirksam, was zu einer nicht vorgesehenen Ausgabe in der HH-Stelle 8550-5100 sowie zu einer außerplanmäßigen Einnahme in der HH-Stelle 8550-1500 geführt hat. Der HH-Ansatz im Sachkonto 5100 ist dadurch fast aufgebraucht. Der Betrag von 31.800 € wird zur Durchführung forstwirtschaftlicher Arbeiten und zur Durchführung von Verkehrssicherungsarbeiten dringend benötigt.

Gaffert

Oberbürgermeister