Herr Böttger geht darauf ein, dass vor Beginn des Christopher Street Days in Wernigerode durch den Bauhof der Stadt Wernigerode Aufkleber entfernt wurden. Wer hat das veranlasst und warum? Herr Böttger informiert, dass seit Monaten in der Friedrichstraße Aufkleber hängen, die sich gegen die Polizei aussprechen. Diese Aufkleber wurden bisher auch nicht entfernt.
Herr Kascha antwortet, dass die Stadt Wernigerode über Hinweise zu Verunreinigungen und verfassungsfeindlichen Äußerungen dankbar ist. Die Hinweise können über den „Sag´s uns Melder“ gemeldet werden. Zudem werden Aufkleber auf Verkehrsschildern, Stromkästen etc. generell entfernt.
Herr Friedrich ergänzt, dass die Stadt Wernigerode am Veranstaltungstag des CSD von der Polizei informiert wurde, dass Aufkleber geklebt wurden. Die Stadt Wernigerode wurde von der Polizei aufgefordert die Aufkleber zu entfernen. Das hat der Bauhof in Absprache mit dem diensthabenden SOG ausgeführt.
Herr Kramer ergänzt zu den Aufklebern in der Friedrichstraße. Die „all cops are bastard“ Aufkleber sind nicht als verfassungsfeindlich eingestuft. Es liegt im Ermessen der Stadt diese Aufkleber auf eigene Kosten zu entfernen.
Herr Stechhahn fragt, ob die Möglichkeit besteht die Geldbußen für derartige Beklebungen deutlich anzuheben, damit eine abschreckende Wirkung erzielt wird.
Herr Kramer informiert, dass das in einer Satzung festgelegt werden müsste. Im letzten Jahr konnten 5 Leute beim Sprühen von Graffiti am Altstadtkreisel erwischt werden. Diese wurden zur Erstattung der Reinigungskosten und Zahlen einer 4-stelligen Summe verurteilt.
Herr Thurm geht auf die eingerichtete Umleitung in der Kanzleistraße ein. Die Anwohner mit einen Bewohnerparkausweis für diesen Bereich können derzeitig die Parkflächen nicht nutzen. Besteht die Möglichkeit für den Zeitraum der Umleitung die kostenpflichtigen Parkflächen in der Marktstraße für die Anwohner mit Bewohnerparkausweis freizugeben?
Herr Kramer meint, dass die Frage an das Ordnungsamt weitergeleitet wird.
Herr Winkelmann informiert, dass im Mühlental unterhalb der Storchenmühle so schräg steht, dass man Angst haben muss, dass der Baum kippt. Der Baum ist auch bereits seit einer Weile gekennzeichnet.
Herr Kramer informiert, dass das bei der letzten Gewässerbegehung angemahnt wurde. Es sind mehrere Bäume die auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden müssen. Das hat der LHW auch zugesagt. Herr Kramer kennt allerdings die Ausführungsfristen nicht.
Herr Winkelmann geht auf die Sicherheitsmaßnahmen in der Breiten Straße ein. Ihm ist die Notwendigkeit bewusst, es löst trotzdem ein bedrückendes Gefühl aus.
Herr Kascha geht unter dem TOP Informationen und Anfragen auf die Sicherheitsmaßnahmen ein.
Herr Mehne bemängelt, dass nach den Bauarbeiten auf dem Radweg im Mühlental kein neuer Asphalt gelegt, sondern nur der Boden verdichtet wurde.
Herr Kramer antwortet, dass das ausführende Bauunternehmen bereits bei anderen Baumaßnahmen gerügt wurden. Die Kollegen haben das im Blick. Der Zustand des Radweges soll nicht schlechter sein, als vorher.
Herr Mehne wurde von Einwohnern bezüglich der Haltung der Esel und Ziegen im Bürgerpark angesprochen. Die Esel sind eine Leihgabe. Ist es richtig, dass ein Esel mit Milbenbefall in den Bürgerpark gekommen ist und auf Kosten der Stadt behandelt wurde?
Herr Kascha entgegnet, dass sich der Zustand der Esel des Bürgerparkes seiner Kenntnis entzieht. Das kann gerne erfragt werden. Er hat Vertrauen in die Kenntnis der Geschäftsführung des Bürgerparks was die Tierhaltung anbelangt.
