1. Herr Kramer informiert darüber, dass zur besseren Arbeitseffizienz die grundsätzlichen Einladungen zum Bau- und Umweltausschuss an die Stadtwerke Wernigerode GmbH entfallen. Nur bei Bedarf und speziellen Themen auf der Tagesordnung werden die Einladungen ausgesprochen. Herr Kramer bittet, bei direkten Fragen zu Baumaßnahmen oder Themen der Stadtwerke Wernigerode GmbH vorab zu informieren, damit die Ansprechpartner dann konkret eingeladen werden.

2. Herr Kramer lädt zur Informationsveranstaltung am 25.06.2025 um 17:00 Uhr in das Neue Rathaus ein. Es soll ein gemeinsamer Konsens für die Photovoltaik- und Solaranlagen in der Altstadtsatzung gefunden werden. Herr Kramer wirbt für diesen Termin.

 
Herr Winkelmann entschuldigt Herrn Dr. König, Herrn Albrecht und sich. Da zeitgleich die Kreistagssitzung stattfindet, können sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen.

Herr Kramer bittet darum, gern schriftlich Hinweise und Formulierungen zu diesem Thema bei dem Sachgebiet Stadtplanung vorab einzureichen.

3. Herr Kramer unterrichtet darüber, dass die beantragten Fördermittel der Hochwasserschutzmaßnahmen bisher nicht positiv beschieden sind. Aus diesem Grund konnten bisher keine Hochwasserschutzmaßnahmen beauftragt werden. Herr Dietrich erläutert die 4 beantragten Maßnahmen und den jeweiligen Listenplatz. Er erklärt, dass die Maßnahme für Silstedt neu beantragt wird.

4. Frau Walter möchte wissen, ob die Anpflanzungen im Wald im Herbst erfolgreich waren.

Herr Kramer antwortet, dass die Erfolgsquote bei den Pflanzungen im Herbst bei über 90 Prozent liegt.

5. Frau Walter fragt nach Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Stadt Wernigerode.

Herr Albrecht bestätigt dies als wichtiges Thema. Aktuell sieht er die Priorität beim Hochwasserschutz.

Herr Kramer merkt an, dass die zahlreichen Baumpflanzungen im Einzugsbereich der Stadt ein Beitrag zum Hochwasserschutz sind. Er definiert als Ziel, das Wasser bei Starkregenereignissen in Wald und Feld zu halten - außerhalb der Ortschaften. Mit dem Aufforsten der Wälder sieht er den Abkühlungseffekt als Vorteil.

Herr Dietrich ergänzt, dass der Hochwasserschutz kombiniert wird mit Klimamaßnahmen, um Regenwasser in der Fläche zu halten. Die bisherigen Maßnahmen wurden mit Fördermitteln umgesetzt. Als Beispiel nennt er den Rückhaltebereich am Sturzbach, den Vernässungsbereich an der Himmelpforte sowie die Entschlammung der Himmelpfortenteiche und der Teiche in der Charlottenlust. Diese dienen dann als lokale Abkühlungsbereiche für die Einwohner. Weiterhin weist er auf die Klimaschutzmaßnahme am Holfelder Platz an. Er hebt hervor, dass viele kleine Maßnahmen über einen langjährigen Zeitplan - teilweise mit dem Landesforst - erfolgen.

6. Frau Walter möchte Details zu dem aktuellen Zustand der Bäume in der Stadt wissen.

Frau Wichmann sagt, dass es den Altbäumen nicht gut geht. Sie sagt, dass die neu angepflanzten Bäume über mehrere Jahre intensiv betreut werden müssen, um diese zu erhalten.

Herr Kramer weist auf den Waldzustandsbericht für 2024 deutschlandweit hin.

7. Frau Walter fragt, ob die kleinen vorhandenen Baumsprösslinge am Haus der Vereine stehen bleiben können.

Herr Sieber erklärt, dass an dieser Stelle die Bäume aufgrund der Baumaßnahmen gefällt werden mussten. Er ergänzt, dass es ein Pflanzkonzept für diesen Bereich gibt und im kommenden Jahr Pflanzungen vorgesehen sind.  

8. Frau Walter möchte wissen, ob es Statistiken zum Grundwasserspiegel und der Hitzeentwicklung von Wernigerode gibt.

Herr Kramer antwortet, dass die Stadt lediglich temporär bei Bebauungsplänen oder bei einzelnen Bauvorhaben in Bezug auf Baugenehmigungen Umweltberichte erstellen lässt . Für die Daten der Temperaturentwicklung verweist Herr Kramer auf die Wetterdienste.

9. Herr Böttger fragt, ob in der Burgstraße Bäume gepflanzt werden können.

Herr Kramer sagt, dass aufgrund des hohen Pflegeaufwandes Bäume in Containern nur eine Übergangslösung sind. Er sieht in der Burgstraße den geringen Raum für Wurzeln. Er stellt für die nächsten Jahre neue Ideen für Pflanzen mit wenig Wurzelraum und Rankgerüsten in Aussicht.
 

10. Herr Thurm erkundigt sich nach den Rechnungen zum Feuerwehreinsatz am Brocken.

Herr Kramer sagt, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Er berichtet, dass im Hintergrund Gespräche stattfinden.

11. Herr Thurm fragt zum Stand der Entwicklung im Nesseltal.

Herr Kramer erläutert, dass mit der Hochschule Harz ein 3-D-Modell erstellt wird. Er sagt, dass sich die Stadtverwaltung in der Abwägung befindet. Er erklärt, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, bevor die Beschlussfassung zur Satzung erfolgt. Weiterhin ist vorgesehen, von den Stadtwerken Wernigerode GmbH ein Angebot zur Erschließung einzuholen. Herr Kramer stellt einen Grundsatzbeschluss zur Beauftragung der Erschließungsmaßnahmen sowie die Vorstellung eines Vermarktungskonzeptes in Aussicht.

Herr Zagrodnik erläutert das weitere Verfahren und informiert über die Auslegung zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Er stellt einen Diskussionstermin mit den Stadträten und Anwohnern in Aussicht. Im Anschluss wird eine erneute Auslage sowie danach der Satzungsbeschluss erfolgen.

12. Herr Zeis fragt an, wann der weitere grundhafte Ausbau der L 100 vorgesehen ist. Er bittet für die Anwohner um Berücksichtigung der Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße auf Höhe des Drängetals. Weiterhin spricht er die ungeordnete Situation des Parkens in der Amtsfeldstraße vom Trift bis zur Mannsbergstraße an.

Herr Kramer geht davon aus, dass zum Ende des Jahres mit dem weiteren Ausbau begonnen wird. Er erläutert, dass vor Beginn der Baumaßnahme vorbereitende Maßnahmen auf den Umleitungsstrecken notwendig sind. Er hebt hervor, dass es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme handelt und erläutert diese. Er bestätigt den neuralgischen Punkt des Parkens am Fußballplatz und sieht für die Zukunft weitere Parkplätze am Floßplatz. Als weiteres Ziel definiert er, dass auf dem Vereinsgrundstück des FC Einheit Parkplätze geschaffen werden.

Herr Dietrich ergänzt, dass von der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt eine Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung vorgesehen ist.

13. Herr Zeis erkundigt sich zur Machbarkeitsstudie, der Arbeitsgruppe und der am 04.06.2025 stattgefundenen Bürgerbeteiligung zum Kurpark Schierke. Er fragt nach konkreten Details.

Herr Kramer erläutert, dass vom Planungsbüro ein Zwischenbericht vorliegt. Dieser wird derzeit den einzelnen Fachämtern intern zur Verfügung gestellt. Er enthält Hinweise u. a. zur Medien- oder Mobilargestaltung und Baumempfehlungen. Er teilt mit, dass parallel für Ende des Jahres der Fördermittelantrag bei LEADER vorbereitet wird, um über dieses Fördermittelprogramm die Realisierung vorzunehmen. Herr Kramer stellt die Vorstellung der konkreten Planung für das 2. Halbjahr in Aussicht.

Herr Zagrodnik ergänzt, dass eine Onlinebeteiligung zum Schierker Kurpark noch möglich ist.

14. Herr Rothert erkundigt sich nach dem Gutachten zum Wohnraumbedarf.

Herr Kramer sichert die Ergebnisse der Wohnraumbedarfsanalyse für das 2. Halbjahr 2025 zu.
 

15. Herr Winkelmann möchte den Stand der verkauften Grundstücke zum Baugebiet in Silstedt wissen.

Herr Kramer antwortet, dass der Verkauf über die Stadtwerke Wernigerode GmbH erfolgt und auf der Internetseite einsehbar ist. Er geht von 8 verkauften Grundstücken aus.

16. Herr Rothert übergibt eine Liste mit 6 Fragen zur Straße L 86 - Bereich Reddeber.

Da für die Beantwortung die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt zuständig ist, werden die Fragen nach Rücksprache mit Herrn Rothert an die Landesstraßenbaubehörde gesandt. Diese übernehmen die Beantwortung direkt an Herrn Rothert.

17. Herr Albrecht entschuldigt im Voraus sein Fehlen bei der Informationsveranstaltung am 17.06.2025 zum Neubau der Rehabilitationsklinik. Er bittet darum, die Unterlagen den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung zu stellen.

Herr Kramer nimmt den Hinweis entgegen und stellt einen Online-Link für die Mitglieder des Stadtrates in Aussicht.

18. Herr Mehne möchte Details zur Baumaßnahme der Straße im Mühlental wissen und bittet dort um eine korrekte Bauabnahme.

Herr Kramer erläutert, dass es sich aufgrund einer Bundesstraße um eine Beauftragung durch die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt handelt. Er ergänzt, dass sich die Nebenanlagen in der Verantwortung der Stadt Wernigerode befinden. Er nimmt den Hinweis entgegen.
 

19. Herr Mehne möchte wissen, mit welchem Wasser im Bürgerpark die Pflanzen gegossen werden. Er bittet darum, das Gießen nur in den Morgen- und Abendstunden vorzunehmen.

Herr Kramer erklärt, dass die Bewirtschaftung durch den Betreiber erfolgt. Er betont, dass ausgebildete Gärtner in der Park und Garten GmbH angestellt sind.

Die Frage sowie der Hinweis werden aufgenommen und als Kleine Anfrage an die Park und Garten GmbH weitergeleitet.

20. Herr Rothert übergibt an Herrn Kramer die Unterlagen des Forums „Kommunal“ für eine softwaregestützte Straßenuntersuchung.

Herr Kramer nimmt die Unterlagen dankend entgegen.

21. Herr Pönitz möchte wissen, wer das Gutachten der Wohnbedarfsanalyse erstellt hat und welche Informationen nachträglich von der Stadtverwaltung bereitgestellt wurden.

Herr Kramer antwortet, dass die CIMA beauftragt ist. Er erläutert das Ausschreibungsverfahren zur Auftragsvergabe sowie die nachträgliche Abstimmung zum Umfang der bereitgestellten Kennzahlen und Begrifflichkeiten.

22. Herr Böttger erkundigt sich, ob der Christopher Street Day umwelttechnisch (Stau, Polizeianreise) ausgewertet wurde.

Herr Winkelmann fragt, ob eine Kostenanalyse von Seiten der Stadt erstellt wurde. Er sieht den Aufwand für den Bauhof. Er spricht die ganztägige Begleitung durch Mitarbeiter des Bauhofes zum CSD sowie den Aufbau der Bühne an.

Herr Kramer stellt fest, dass eine interne Leistungsverrechnung monatlich erfolgt. Er sagt, dass der kostenmäßig und unplanmäßig größte Aufwand das Entfernen der verfassungs- und fremdenfeindlichen Aufkleber in den frühen Morgenstunden darstellte. Er betont, dass diese Art der Aufkleber grundsätzlich sofort entfernt werden muss und die Kosten nicht ersetzt werden. Weiterhin erläutert er, dass der Aufbau der Bühne durch den Veranstalter erfolgt.

 
Beide Anfragen werden als Kleine Anfragen aufgenommen.

Herr Schult bedankt sich und spricht ein Lob für die gute Begleitung durch die Mitarbeitenden des Bauhofes aus.

23. Herr Winkelmann stellt fest, dass im Haushaltsplan Umbaumaßnahmen für die Umkleidekabinen im Waldhofbad mit ca. 350.000 Euro eingeplant sind. Einige Stadträte sehen nicht die Notwendigkeit einer Investition in dieser Höhe. Herr Thurm verweist auf die angespannte Haushaltslage hin.

Herr Sieber antwortet, dass dort eine zeitgemäße Erneuerung erfolgt.

Herr Kramer ergänzt und sieht den Reparaturbedarf bei der Gebäudetechnik sowie den Ver- und Entsorgungsleitungen. Er berichtet über die Fördermittelzusage für das Objekt durch LEADER.

Herr Thurm sieht die geplante Umbaumaßnahme kritisch.

Herr Schult bittet um das Wort und berichtet, über die Baumaßnahmen aus dem Jahr 1991/1992 und 33 Jahre alte Umkleide- und Sanitärräume. Er weist auf die Frostschäden der letzten Jahre in den Wasser- und Abwasserleitungen hin. Er sagt, dass das Leitungssystem des Kiosk ebenfalls betroffen ist. Eine energetische Aufarbeitung ist ebenso vorgesehen. Er erläutert, dass es sich bei dem Gebäude um ein Einzeldenkmal handelt und Forderungen der Denkmalbehörde vorliegen. Weiterhin stellt er fest, dass keine behindertengerechte oder familientaugliche Umkleidekabine vorhanden ist. Der Warmwasserbehälter für die Duschen fasst 50 l und reicht für ca. 10 Minuten. Er spricht über schlechte technische und thermische Bedingungen im Waldhofbad. Weiterhin sind die Abwasserrohre verstopft und eine Rohrreinigungsfirma beseitigt häufig die Verstopfungen. Herr Schult bietet eine Besichtigung vor Ort an.

Herr Thurm korrigiert seine Kritik.

Herr Albrecht schlägt die Durchführung des Bau- und Umweltausschuss im Waldhofbad vor.

24. Herr Winkelmann möchte wissen, warum in der unteren Breiten Straße 2 Pflanzkübel entfernt wurden. Er merkt kritisch an, dass im Anschluss keine Reinigung des alten Standplatzes stattgefunden hat.

Frau Wichmann antwortet, dass die 2 Pflanzkübel für das Rathausfest umgestellt wurden. Sie sagt, dass das Beräumen für das Rathausfest bisher nicht abgeschlossen ist. Sie sichert eine umgehende Reinigung zu.

25. Herr Winkelmann fragt zu dem Stand eines neuen Industriegebietes für Wernigerode.

Herr Kramer bestätigt dies als regelmäßiges Gesprächsthema. Er erläutert, dass ein Gewerbeflächenkonzept nur mit gültigem städtischen Haushalt beauftragt werden kann. Er sagt, dass die Beauftragung vorbereitet ist.

Herr Zagrodnik ergänzt, dass nach der Beauftragung ein halbes Jahr für die Konzepterarbeitung eingeplant wird.

26. Herr Winkelmann fragt für den Stadtrat Herrn Storm. Er spricht eine Anfrage von Herrn Storm zum beleuchteten LED-Werbeträger in der Bahnhofstraße an. Er fragt, nach dem aktuellen Stand und möchte wissen, ob eine Genehmigung vorliegt.

Herr Kramer legt dar, dass die zuständige Genehmigungsbehörde der Landkreis Harz ist. Die Stadt Wernigerode wurde mit Fristsetzung um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Auf Nachfragen von Herrn Winkelmann erläutert Herr Kramer den Sonderfall sowie die Details zur Unterscheidung von mobilen und festen Werbeanlagen.

Es folgen Wortmeldungen von Herrn Winkelmann, Herrn Schicker, Herrn Rothert und Herrn Albrecht.

Herr Kramer weist darauf hin, dass die festen Werbeanlagen innerhalb der Stadt genehmigt sind.
 

27. Herr Schicker erfragt Details zum errichteten Zeltpalast neben der Hasseröder Brauerei.

Herr Kramer gibt die Auskunft, dass der Betreiber nach 6 Monaten eine Rückbauverfügung erhalten wird. Er verweist auf den gültigen Bebauungsplan im Gewerbegebiet Nordwest, der eine dauerhafte Nutzung von Zeltstädten ausschließt. Für maximal ein halbes Jahr ist eine Nutzung möglich. Er ergänzt, dass vom Eigentümer ein Eigenbedarf der Fläche nach Ablauf von 6 Monaten vorliegt.

Herr Zagrodnik ergänzt, dass für Mitte September 2025 der Abbau des Zeltpalastes vorgesehen ist.