Frau Leo gibt einen Überblick über den Stand zum Haushaltskonsolidierungskonzept. Derzeit gibt es noch viele offene Maßnahmen. Die Stadt orientiert sich an den Vorgaben des Landes Sachsen-Anhalt, in der eine produktweise Betrachtung empfohlen wird. Frau Leo weist darauf hin, dass die Planung zukünftig genauer stattfinden muss, dies soll als neuer Punkt im Konzept aufgenommen werden. Der Plan-Ist-Vergleich der Vorjahre zeigt deutlich auf, dass es vor allem in den Bereichen Bewirtschaftung, Unterhaltung, sonstige Dienstleistungen und Planungsleistungen die Planung höher liegt, als die Aufwendungen tatsächlich anfallen (siehe auch beigefügte Anlage).
Oberbürgermeister Kascha ergänzt, dass zukünftig Planungsprozesse geändert bzw. angepasst werden müssen, um Potenziale auszunutzen.
Um 18:27 Uhr verlassen Herr Winkelmann und Herr Thurm den Finanzausschuss.
Herr Schröder möchte wissen, ob bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl der FAG-Mittel des Vorvorjahres die Ist- oder Planzahl bei der Berechnung angesetzt wird. Hierauf antwortet Frau Leo, dass es immer Ist-Zahlen des Vorvorjahres sind.
Ausschussvorsitzender Boks fragt nach dem Gesamtvolumen, welches im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bis ins Jahr 2033 einzusparen wäre.
Frau Leo erwidert, dass dies immer der Beschlussvorlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept entnommen werden kann.
(Protokollantwort: Laut Beschlussvorlage Nr. 138/2024 kann bei kontinuierlichen Weiterverfolgung der Maßnahmen eine stetige Verringerung der Defizite bei dem geplanten Ertrags- und Aufwandsvolumen bis zum Jahr 2033 erreicht werden könnten. Jedoch reichen die geplanten Maßnahmen trotz positiver Jahresgewinne derzeit nicht aus, das Defizit in Höhe von 5,4 Mio. Euro bis zum Jahr 2033 auszugleichen.
Weiterhin möchte der Ausschussvorsitzende Boks wissen, was mit den Überschüssen aus nicht besetzten Stellen im Stellenplan passiert. Frau Leo antwortet, dass die Überschüsse in das Jahresergebnis einfließen und nicht der Deckung anderer Aufwendungen dienen.
Herr Schatz befürwortet eine genauere Planung durch die Stadtverwaltung.
Herr Michelmann fragt nach, ob genaueres Planen ausreichen würde oder ob auch weiterhin mehr auf die freiwilligen Leistungen geschaut werden sollte. Frau Leo erwidert, dass es viele Unabwägbarkeiten gibt und das Ziel bei der Betrachtung beider Punkte liegen sollte.
Frau Angelov erkundigt sich, was passieren würde, wenn das Geld dann in einzelnen Buchungsstellen fehlen würde. Frau Leo antwortet, dass man dann andere Deckungsquellen finden muss und diese in einer überplanmäßigen Auszahlung genehmigen lässt oder die Erarbeitung eines Nachtraghaushaltes notwendig wird.
Herr Schatz ergänzt noch, dass man die Gebührenhöhe regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls anpassen muss.
