Frau Leo informiert, dass trotz Tarifsteigerung die geplanten Aufwendungen im Bereich der Personalkosten bisher stabil entwickeln und in der Hochrechnung keine Abweichungen erkennbar ist. Die Ist-Zahlen der Gewerbesteuer liegen z.Z. deutlich über den Planzahlen. Im Bereich der Grundsteuer A kann im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 75,1 TEUR und im Bereich der Grundsteuer B ein Anstieg um 270,0 TEUR zum Vorjahr erreicht werden.
Weiterhin berichtet Frau Leo, dass der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland übermittelte, welches am 03.06.2025 durch die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wurde, Laut Entwurf ist landesweit mit erheblichen Steuerverlusten für die Kommunen (13,5 Mio. EUR bis 2029) zu rechnen. Ein wichtiger Baustein für die Wirtschaftsunternehmen soll zum einen die Verbesserung der Abschreibungsregeln sein, so z.B. eine deutliche Ausweitung der degressiven AfA. Weiterhin ist geplant, die Körperschaftsteuer ab dem 01.01.2028 von 15% auf 10% abzusenken und den Thesaurierungssteuersatz von derzeit 28,25% auf 27,0% zu reduzieren. Diese und weitere Maßnahmen führen insgesamt zu Steuerverlusten in den Jahren 2025-2029 in Höhe von 48,4 Mrd. EUR.
Herr Böttger möchte wissen, warum Herr Boks die AfD beschuldigt, den Haushalt abzulehnen ohne eine konstruktive Kritik geführt zu haben. Außerdem fragt er nach, ob der Doppelhaushalt nun grundsätzlich von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde.
Dies verneint der Ausschussvorsitzende Boks. Es wurde eine Einigung mit der Kommunalaufsicht gefunden, Änderungen im Investitionshaushalt vorzunehmen und die Haushaltsplanung inkl. Haushaltssatzung noch einmal neu aufzustellen, damit die Genehmigung erteilt werden kann. Zur Kritik von Herrn Böttger äußert der Ausschussvorsitzende Boks sich wie folgt. Er ist grundsätzlich der Auffassung, dass eine Ablehnung nie ohne eine fundierte Begründung erfolgen sollte. Die Stadtverwaltung investierte viel Arbeitskraft in die Erstellung der Beschlussvorlage und es war ein langer und schwieriger Weg, um den Doppelhaushalt zur Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu bringen.
Herr Sciborski fragt nach, ob er Fragen zum Haushalt stellen darf oder, ob diese dann im separaten Tagesordnungspunkt besprochen werden. Ausschussvorsitzende Boks erwidert, dass diese im Tagesordnungspunkt 5 angesprochen werden können.
Herr Winkelmann erkundigt sich, warum man nicht im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht über den Doppelhaushalt, speziell auch über den Investitionshaushalt gesprochen hat.
Darauf erwidert der Oberbürgermeister Herr Kascha, dass die Verwaltung die Aufstellung des Doppelhaushaltsplans wie bisher vorgenommen und ihn anschließend der Kommunalaufsicht, mit der Bitte um einen Beitrittsbeschluss zugesendet hat. In der Vergangenheit kam es immer wieder mal zu Anpassungen im Investitionshaushalt. Auch gab es im Vorfeld Gespräche mit dem Landrat. Außerdem merkt er an, dass die Jahresabschlüsse bis 2023 rechtzeitig dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt wurden.
Frau Leo ergänzt, dass durch die Erhöhung der Einzahlungen von Fördermitteln eine Veränderung vorgenommen wurde, die – entgegen der bisher praktizierten Kürzungen der Auszahlungen in den Vorjahren – keinen Beitritt erlaubt, sondern bei der die Satzung neu beschlossen werden muss. Zudem gab es im Vorfeld Gespräche mit der Kommunalaufsicht, der Landrat selbst berichtete bei dem Informationstermin zur Fusionierung des PKOW über den Haushaltsentwurf und seiner positiven Auffassung zur Leistungsfähigkeit der Stadt.
Herr Stechhahn möchte wissen, ob die Stadt Mietvergünstigungen anbieten könnte, wenn z.B. ein Arzt Praxisräume sucht oder ein Blumenhändler einen Laden eröffnen möchte.
Oberbürgermeister Kascha antwortet, dass man im Einzelfall über die Wirtschaftsförderung Möglichkeiten für die Raumnutzung finden könnte. Generell ist jedoch das Prinzip der Gleichbehandlung zu beachten,
Herr Schatz weißt auf kommunale Förderprogramme hin, ob die Mietpreise dadurch aber günstiger werden, hält er für unwahrscheinlich.
