Frau Leo informiert darüber, dass der Stadt Wernigerode eine Rechnung von der Bundeswehr für den Brandeinsatz am Brocken vom September 2024 vorliegt. Hier wird die Stadt aufgefordert, Kosten in Höhe von ca. 1,35 Mio. € an die Bundeswehr zu zahlen. Ein Zahlungsaufschub bis zum 24.07.2025 wurde gewährt, ebenso ist ein Schreiben an den Bundesverteidigungsminister, Herrn Pistorius, mit der Bitte um Unterstützung verschickt wurden.
Weiterhin berichtet Frau Leo, dass der Abgabetermin des Jahresabschlusses 2023 beim Rechnungsprüfungsamt zum 30.04.2025 höchstwahrscheinlich eingehalten und der Beitritt zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 08.05.2025 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
In der nächsten Finanzauschusssitzung möchte Frau Leo über den Stand zur möglichen Einführung einer Verpackungssteuer informieren.
In einer Präsentation gibt Frau Leo einen Überblick über den Stand der Grundsteuerreform. Zurzeit liegt die Widerspruchsquote bei ca. 0,5%, diese richten sich jedoch hauptsächlich gegen die Festsetzungen durch das Finanzamt. Es wäre möglich, die Hebesätze in der Grundsteuer B anzupassen, um die Aufkommensneutralität zu wahren. Hierzu wird es in der Septembersitzung einen aktualisierten Stand einer Änderungssatzung geben, über die der Ausschuss diskutieren kann.
Herr Schröder fragt nach, ob es inzwischen eine rechtliche Einordnung bezüglich der Hebesatzfestlegung (einheitlich oder differenziert) gibt. Darauf antwortet Frau Leo, dass es noch zu keinen Klageverfahren gekommen ist.
Frau Angelov möchte wissen, ob Sie es richtig verstanden hätte, dass die Stadt nun zukünftig einen einheitlichen Hebesatz einführen wird. Frau Leo bestätigt, dass die Neuermittlung des Hebesatzes mit den bereits beschlossenen differenzierten Hebesätzen erfolgt, es steht aber zukünftig dem Rat frei auch wieder einen einheitlichen Hebesatz festzusetzen.
Weiterhin gibt Herr Schatz Vorschläge, wie die Stadt Wernigerode mehr Einnahmen generieren könnte. So hat er in der Sondernutzungssatzung der Stadt München gefunden, dass die Stadt für Filmaufnahmen Gebühren verlangt. Frau Münzberg informiert daraufhin, dass dies auch bei uns bereits praktiziert wird. Weiterhin regt Herr Schatz an, sich über die Leistungen des Miniaturenparks in Lichtenau, Sachsen, zu informieren und evtl. Optimierungsvorschläge für unseren Bürgerpark zu finden. Im Park in Lichtenau gibt es z.B. auch Senioren- und Familientage mit Rabattaktionen. Entsprechende Vorschläge könnten dem Aufsichtsrat der Park- und Garten GmbH vorgelegt werden.
