Frau Köhler berichtet aus dem Sachgebiet Wohngeld, dass seit drei Monaten der „Erstantrag Mietzuschuss“ und der für „Wohngeldantrag Heimbewohner“ als Online-Anträge zur Verfügung stehen. Diese werden zurzeit mäßig genutzt und sind leider nicht so anwenderfreundlich, wie erhofft. Da sich einiges doch nicht selbst erklärt, wie erhofft, seien viele Nacharbeiten erforderlich. Weiter stehe in Aussicht, dass bis Ende April noch der „Erstantrag Lastenzuschuss“ (für Eigenheime) vom Bund ebenfalls als Onlineantrag freigegeben werde. Vom 17. - 21.03.25 war die Wohngeldbehörde für den Bürgerkontakt geschlossen mit der Zielstellung, alle Anträge, die ab Januar 2025 eingegangen sind, abzuarbeiten. Dieses Ziel wurde erreicht, jedoch besteht weiterhin eine schwierige Personalsituation, sodass die Bearbeitungszeiten auch weiterhin bei 8 - 10 Wochen liegen und nicht weiter verkürzt werden können.

Frau Angelov fragt, ob die Wohngeldbehörde jetzt wieder regulär geöffnet sei. Frau Köhler bejaht dies und erläutert, dass während der Schließzeit in der Wohngeldbehörde alle Informationen per E-Mail hinterlassen werden konnten und dass sehr viel geschafft wurde.

Weiter informiert Frau Köhler aus dem Sachgebiet Stadtjugendpflege. Hier laufen aktuell die Vorbereitungen für den Kindertag. Der Ferienpass für die Sommerferien ist fertig erstellt und wird aktuell auf der Internetseite www.wernigerode.feripro.de online eingepflegt. Geplant ist, dass dieser Anfang Juni online geht. In Vorbereitung der Abschlussfeiern der Abiturienten und Sekundarschüler laufen derzeit Abstimmungen mit der Suchtprävention und dem Ordnungsamt, um diese im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt zu begleiten.

Frau Barner berichtet, dass es einmal Flyer und Handkarten in Jugendsprache mit Notfallnummern („Feierkarte“) gab, die unter den Jugendlichen verteilt wurden. Sie fand diese Aktion sehr gut.

Frau Angelov berichtet, dass an der Thomas-Müntzer-Schule in der 8. Klasse aktuell 4 Stunden über Alkoholkonsum und –prävention reflektiert wird.

Frau Köhler berichtet aus dem Sachgebiet Soziale Dienste, dass das Übergangswohnheim (ÜWH) zurzeit voll belegt ist, hier gibt es keine weiteren Kapazitäten. Die Notwohnung ist aktuell ebenfalls von Männern belegt, um die Situation im ÜWH zu entlasten. In der Frauenschutzwohnung sind derzeit drei Zimmer belegt, 3 Frauen und 7 Kinder zählen zu den Bewohnern. Die Wohnungssuche in Wernigerode, besonders mit Kindern, gestalte sich aktuell sehr herausfordernd. In der ambulanten Beratungsstelle im Neuen Rathaus fanden im Monat März 67 Beratungen statt. Zu beobachten ist in letzter Zeit, dass Familien bzw. Personen rechtzeitig vor einer Zwangsräumung in die Beratung kommen, wodurch die Zwangsräumung oft abgewendet werden kann, indem mit dem Vermieter in Kontakt getreten und versucht wird, eine Regelung zu finden. 44 Senioren des Senioren- und Familienhauses fuhren am 26.03.25 nach Halberstadt zum Theaterstück „Die Maske in Blau“, was sehr gut ankam. Im März fanden 186 Veranstaltungen im Senioren- und Familienhaus statt, die von 2.399 Personen besucht wurden. Am 02.04.2025 sind die neue Selbsthilfegruppe „PostCOVID-Betroffene“ sowie eine neue E-Bike-Gruppe gestartet.

Frau Barner fragt nach, warum das ÜWH so stark ausgelastet ist.  

Frau Köhler erläutert, dass es sich bei den Bewohnenden zum Teil um psychisch kranke Personen handelt, die nicht in eigenen Wohnbereich vermittelbar sind, aber auch nicht ausgewiesen werden dürfen. Einige wohnen bereits Jahre im ÜWH.

Frau Barner fragt, ob es zwischen den Bewohnern Spannungen gibt.

Frau Köhler bestätigt dies bedingt, aber von Seiten der Stadt wird hier viel unternommen, z. B. regelmäßige Hausversammlungen, um die unterschiedlichen Stimmungen bzw. Themen, die aufkommen, zu begleiten. An den Wochentagen ist die Begleitung vor Ort und abends der Security-Dienst für vier Stunden.

Herr Schult fragt, ob die Kosten der Unterkunft (KDU), die die KoBa übernimmt, ausreichen, um den Mietspiegel in Wernigerode zu bedienen.

Frau Köhler antwortet, das ist extra errechnet, die KDU-Leistungen werden fortwährend geprüft.

Herr Schult sagt, das sei der Durchschnitt, z.B. Blankenburg, Ilsenburg fließen alle mit ein in die KDU-Berechnung. Die Frage ist, ob der Mietspiegel in Wernigerode nicht mittlerweile so hoch sei, das teilweise noch auf die Bedarfe zugegriffen werden muss, ob dies tatsächlich noch ausreichend sei für Wernigerode.

Frau Köhler antwortet, es gibt ja entsprechende Wohnungen in Wernigerode, aber diese sind sehr begrenzt. Sie berichtet aus einem Gespräch 2023 mit Herrn Linde (WWG), dass der Leerstand sehr gering war und bei 1 % lag.

Frau Dr. Tschäpe beantragt Rederecht, was ihr einstimmig erteilt wird. Sie berichtet, dass sie bis vor einem halben Jahr im Aufsichtsrat der GWW war. Da sie sich um Ausländer gekümmert hat und diese zumindest am Anfang bei KoBa untergebracht sind, weiß sie, dass es hier einen ganz festen Satz gab, was für Wohnungen für die KoBa möglich ist. Auch wenn die GWW auch exklusive Wohnungen herstellt und es die Befürchtung gab, dass nicht mehr genug preiswerte Wohnungen vorhanden sind, liegen dennoch 27 % der Wohnungen der GWW (5,20 €/m² und eine bestimmte Größe) in dem Bereich, den die KoBa gestattet. Die GWW subventioniere mit den hochpreisigen Wohnungen die einfacheren Wohnungen. Da Frau Dr. Tschäpe bereits öfter Wohnungen für Bedürftige gesucht hat, hat sie die Erfahrung gemacht, dass die GWW offener für diese Problemfälle ist als die WWG.

Herr Schult sagt, die GWW hat als kommunale Gesellschaft einen Auftrag dafür.

Frau Barner schlägt vor, Herrn Zeigermann (GWW) zum Thema „Sozialer Wohnbau“ zum nächsten JSSA einzuladen. Frau Angelov ergänzt, ein starker Bedarf für soziales Wohnen bestehe ja auch bei Zuziehenden und Familien, es betreffe nicht nur Ausländer, sondern alle Bürger. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag, Herrn Zeigermann einzuladen, zu.

Frau Dr. Tschäpe sagt, ihre vorangegangenen Ausführungen bezogen sich nur auf die KoBa-Begrenzung. Das Problem läge etwas höher, in dem Bereich 6 – 8 €/m², hier ist ihres Wissens weniger Wohnraum vorhanden. Der untere Bereich werde sicher gehalten aus sozialen Gründen, aber der mittlere Bereich wäre eher das Problem.

Frau Köhler ergänzt, dass es beim Wohngeld Anpassungen gab, Wernigerode ist aufgrund seiner Mietpreisentwicklung in eine andere Mietstufe gerutscht, hier hat man schon Rücksicht darauf genommen, wie der Mietspiegel sich darstellt.

Herr Sciborski fragt, was die KoBa ist.

Herr Schult erläutert, die KoBa ist die Kommunale Beschäftigungsagentur, bzw. das Jobcenter, das ALG II auszahlt, sie ist vergleichbar mit der Agentur für Arbeit in anderen Orten.

Frau Kirsche berichtet aus dem Sachgebiet Kindertagesstätten. In den Kindertagesstätten und Horten in der Stadt Wernigerode werden aktuell 1.957 Kinder betreut, davon 1.533 in kommunaler Trägerschaft. Die Stelle in der Kita-Verwaltung ist seit Dezember 2024 nicht besetzt. Wie bereits in einer früheren JSSA-Sitzung erwähnt, wird derzeit das Qualitätsmanagement-Handbuch (QM-Handbuch) überarbeitet. Im Rahmen der Einführung von Tablets in den Einrichtungen wird das Handbuch an die neuen technischen Gegebenheiten angepasst und überarbeitet. Die überarbeiteten Formblätter sollen künftig digital genutzt werden. Die Fachberatung wird das Projekt in einer der nächsten JSSA-Sitzungen vorstellen.

Seit dem 01.01.2025 wird in den Einrichtungen die KitaApp „Easychild“ eingesetzt. In einem Probelauf von Oktober bis Dezember 2024 wurde die App bereits getestet. Mit Ablauf des 31.03.25 wurden alle Eltern eingeladen, die App zu nutzen. Sie ermöglicht eine digitale Kommunikation zwischen pädagogischem Personal, Leitung, Eltern und Verwaltung. Ausgenommen von der Nutzung ist derzeit die Integrative Kita „Regenbogen“, da es dort WLAN-Probleme gibt. In Zusammenarbeit mit der IT wird eine Lösung angestrebt.

Das Bildungsprogramm wird derzeit final gelayoutet und steht danach als Online- und Druckfassung.

Aktuell werden über QM- und Fachberatung Vorbereitungen für die Schulungen der Leitungen, stellvertretenden Leitungen und QM-Beauftragten getroffen.

Im Bereich der Kitas und Horte befindet sich derzeit eine Auszubildende (PIA – 2022 - 25) im letzten Ausbildungshalbjahr.

Darüber hinaus befinden sich alle Einrichtungen derzeit in den Vorbereitungen des Kindertages 2025.

Herr Sciborski fragt, ob es zum Hort Harzblick eine neue Entwicklung gibt.

Frau Angelov verweist diese Frage in den nicht öffentlichen Teil und informiert, dass die nächste JSSA-Sitzung im Hort Harzblick stattfinden soll.

Frau Barner fragt, ob die Kita-App vorgestellt werden kann.

Frau Angelov antwortet, dies sei ebenfalls für den nächsten JSSA geplant. Sie berichtet aus eigener Erfahrung, dass die App „Easychild“ sehr komfortabel ist.

Frau Piper kommt zur Sitzung hinzu.

Herr Stechhahn fragt, wie viele Ausfälle es im 1. Quartal gab, ob auch Kitas von den Streiks betroffen waren, und wie das funktioniert.

Frau Kirsche antwortet, im ersten Quartal kam es zu mehreren Streiktagen, die auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten in der Stadt Wernigerode hatten. Am ersten Streiktag fiel die Betreuung in einer Kita vollständig aus, da keine Notbetreuung organisiert werden konnte und alle Erzieherinnen der Einrichtung vom Streik betroffen waren. Am zweiten Streiktag beteiligten sich einzelne Erzieherinnen verschiedener Kitas, sodass es zu teilweisen Einschränkungen kam. Am dritten Tag fand keine Streikbeteiligung statt.

Herr Stechhahn fragt, ob man das vorher planen bzw. die Eltern informieren könne.

Frau Kirsche antwortet, die Planung und Information der Eltern im Vorfeld gestaltet sich bei Streiks schwierig, da diese (von Gewerkschaft nicht gewollt) kurzfristig angekündigt werden. Die Verwaltung informiert die Eltern, sobald verlässliche Informationen vorliegen.

Frau Angelov bedankt sich für den gelungenen Frauentag und sie hätte sich gewünscht, dass die Referentin ihr Programm noch hätte fertigstellen können. Die Veranstaltung wurde wertschätzend angenommen, und es war sehr schön, in dem Ambiente zusammenzukommen und ins Gespräch miteinander zu kommen.

Frau Angelov spricht den Abbau des Spielplatzes Blockshornbergswiese an, sie hätte sich eine vorherige Information gewünscht. Sie hat Briefe von Anwohnern dazu erhalten, und hatte als Stadträtin keine Informationen dazu.

Frau Barner stimmt ihr zu und sagt, das betreffe ja alle Spielplätze, wie z. B. auch den Senioren-Spielplatz.

Frau Angelov bittet, die Frage ans Bauamt weiterzuleiten, ob noch vorgesehen ist, weitere Spielplätze abzubauen und warum.

Das Anliegen wird als Kleine Anfrage aufgenommen.

Frau Stockmann sagt, sie ist Anwohnerin in Hasserode und berichtet, dass sie beobachtet hat, dass der Spielplatz kaum genutzt wurde.

Frau Angelov berichtet, sie ist vom Elternaktiv der Diesterwegschule gebeten worden, über das Projekt Schulgarten auf dem gegenüberliegenden HSB-Gelände zu informieren, für das Geld benötigt wird. Dies wurde nicht an die Stadt herangetragen. Sie teilt ein Handout aus und bittet die Ausschussmitglieder als Multiplikatoren für die Förderung des Projektes zu fungieren (3 Anlagen).

Frau Barner sagt, da es ein Projekt der Schule ist, sei dies der falsche Ausschuss.