Änderungsvorlagen:

122/01/2024 (Bergmann)

122/02/2024 (Schatz, zurückgezogen)

122/03/2024 (Thurm, von der Verwaltung übernommen)

122/04/2024 (Verwaltung)

122/05/2024 (Angelov)

Ortschaftsrat Benzingerode:

1Ja; 2 Nein; 2 Enthaltungen

Ortschaftsrat Schierke:

5 Ja

Ortschaftsrat Minsleben:

122/01/2024: 3 Ja; 1 Enthaltung

122/02/2024: 1 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung

122/2024: 4 Ja

Ortschaftsrat Silstedt:

122/01/2024: 1 Ja; 2 Nein; 2 Enthaltungen

122/02/2024: 1 Ja; 2 Nein; 2 Enthaltungen

122/2024: 5 Ja

Ortschaftsrat Reddeber:

122/01/2024: 4 Ja; 1 Enthaltung

122/05/2024: 1 Ja; 4 Nein

122/2024: 3 Ja; 2 Nein

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

8 Ja; 1 Nein

Ordnungsausschuss:

8 Ja; 1 Enthaltung

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

Ergebnishaushalt: 5 Ja; 4 Enthaltungen

Investitionshaushalt: 5 Ja; 1 Nein; 3 Enthaltungen

122/01/2024: 2 Ja; 7 Nein

122/02/2024: 8 Ja; 1 Enthaltung

Ausschuss für Personalangelegenheiten:

2 Ja; 7 Enthaltungen

Bau- und Umweltausschuss:

5 Ja, 1 Nein; 1 Enthaltung

Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:

7 Ja; 2 Enthaltungen

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:

7 Ja; 1 Enthaltung

Hauptausschuss:

122/01/2024: 3 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen

122/03/2024: 6 Ja; 4 Enthaltungen

122/02/2024: nicht abgestimmt, da die ÄV 03 weitreichender war

122/2024: 7 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen

Herr Kascha berichtet, dass die Debatte um den Haushalt so umfangreich wie nie zuvor war. Grundsätzlich kann man jedoch mit dem Haushaltsplan zufrieden sein. Die europäische Sicherheitslage ist durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verändert, der Umbau des Energiesystems muss umgesetzt werden und der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Ziele. Die konjunkturelle Lage Deutschlands ist angespannt wie nie zuvor und die Wirtschaft steckt in der Krise. Der demografische Wandel wirkt sich zunehmend auf alle Bereiche aus. Ausgaben für soziale Leistungen, für Gesundheit und Pflege und die Belastung der Rentenkassen steigen. Die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Starke und handlungsfähige Kommunen sind Garanten für ein starkes Gemeinwesen und ein stabiles Land. Er bittet den Stadtrat darum, bei allen Entscheidungen unsere Stadt zu stärken. Die Verwaltung bringt heute den Doppelhaushaltsplanentwurf für den ausgeglichenen Doppelhaushalt 2025/ 2026 in den Stadtrat zur Entscheidung ein. Mit einem Volumen von 91,6 Millionen Euro im kommenden und 93,3 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr ist die finanzielle Ausgestaltung Wernigerodes für zwei Jahre gesichert, der zum einen zwar durch Rücklagen ausgeglichen ist und zum anderen der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann. Er sieht den Doppelhaushalt als Testlauf an, an dem man festhalten sollte, wenn er sich als dienlich erweist. Wernigerode bleibt von Belastungen wie Tarifanpassungen, steigende Krankenkassenbeiträge, zunehmende Bürokratie und immense Auflagen bei Förderanträgen nicht verschont. Die negativ geplanten Jahresabschlüsse sind in Kürze aufgearbeitet und die Jahre 2022, 2023, 2024 werden positiv abgeschlossen, was eine gute Nachricht und ein Indiz für solide Arbeit ist. Daraus resultiert letztendlich auch eine Liquiditätserhöhung für die Stadt Wernigerode. Aufgrund der Planungsansätze sind wir dennoch verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, um den steigenden Verpflichtungen entgegenwirken zu können. Mit dem vorliegenden Stellenplan bauen wir knapp 13 vollbeschäftigte Einheiten ab. Im Zeitraum 23 bis 33 werden mehr als 35 vollbeschäftigte Stellen abgebaut. Das sind Anstrengungen, die wir nicht jedes Jahr wiederholen können, ohne uns auch von Aufgaben zu trennen. Für die nächsten zwei Jahre sind in Wernigerode auch einige Investitionen, wie die Weiterführung der Sanierung der Harzblick-Grundschule, der Erwerb eines Logistikgerätewagens für die Feuerwehr, die Sanierung der Sanitär- und Umkleideräume im Waldhofbad, die Sanierung und der Ausbau der Brücke am Hasenwinkel, den Beginn der Straßenbaumaßnahme der L100 oder der Aufwertung des Kurparkes und die Errichtung des Nordic Aktivparcours in Schierke geplant. Diese Investitionen sind wichtig für Wernigerode und werden die Stadt weiter voranbringen. Und um dies tun zu können, müssen wir neue Schulden aufnehmen und dies auch bezahlen. Steigende Zinsbelastungen gehören hier ebenso zur Wahrheit mit dazu. Er bedankt sich bei der Verwaltung, besonders bei Frau Leo und ihrem Team, ebenso bei den Stadträten für die sehr konstruktive Mitarbeit.

Herr Boks bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Leo und den mitwirkenden Stadträten für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Die Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltes ist in Sachsen-Anhalt eher selten. Er ist der Meinung, dass dieser Haushalt zustimmungswürdig ist. Dieser besteht aus dem Ergebnis-, dem Investitionshaushalt und dem Stellenplan. Der Ergebnishaushalt ist nicht zuletzt auch Ausdruck des Standes der Konsolidierungsbemühungen. Im Rahmen vernünftiger Diskussionen in den Ausschüssen konnte erreicht werden, dass mehr Personal eingespart wurde, als eigentlich vorgesehen war. Der Investitionshaushalt ist angemessen. Er beschreibt im Grunde die Fortsetzung bereits begonnener Bauprojekte. Ein Wort noch zu Schierke und der Investition, die hier heute auch noch in Rede stehen wird. Schierke ist eine bereichernde Ortschaft, gerade im Bereich des Tourismus. Man kann Schierke nicht verhungern lassen. Man muss für Attraktionen, die den Tourismus zumindest beibehalten und auch ausweiten lassen, sorgen. Die Investition, die hier geplant ist, ist ein Beitrag. In den nächsten zwei Jahren muss geplant werden wie mit der Ausgabenlast in Zukunft weiter umgegangen werden soll.

Herr Winkelmann bedankt sich bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes, steht dem Haushalt jedoch skeptisch gegenüber. Der vorliegende Haushaltsplan wurde seiner Meinung nach nicht vorausschauend und verantwortungsvoll geplant, da dieser ein ausuferndes Defizit beinhaltet und wenig erkennbare Anstrengungen der Verwaltungsspitze in ihm erkennbar ist. Die Ausgaben werden in den nächsten Jahren schneller als die Einnahmen wachsen und die Rücklagen werden bis 2026 aufgebraucht sein. Im Personalbereich liegt der Hauptkostenfaktor, der fast 40 Millionen Euro ausmacht, weshalb die CDU seit Jahren mehr Effizienz und Struktur in der Personalplanung fordert. Herr Winkelmann äußert sich enttäuscht über die Reaktion von Herrn Kascha im Personalausschuss, da dieser bereits nach einer Sitzung über die Abschaffung des Ausschusses gesprochen hat. Ein weiteres Beispiel für verfehlte Haushaltspolitik, die Kita-Planung. Erst durch kritische Nachfragen aus dem Stadtrat wurde deutlich, dass die Geburtsraten sinken und die Kita-Auslastung rückläufig ist, welche die Schließung einer Kita zum Ergebnis hatte. Viele Investitionen sind inzwischen nur noch mit einer hohen Förderquote finanzierbar, eigenfinanzierte Vorhaben sind kaum noch möglich. Für Herrn Winkelmann sieht solide Finanzpolitik anders aus. Wernigerode hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die CDU wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Herr Thurm möchte sich ebenfalls bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken. Er bedankt sich auch bei den Stadträten für die konstruktiven Haushaltsberatungen. Dieser Haushaltsplan ist anders, als die vorherigen, da in der mittelfristigen Planung kein Ausgleich gewährleistet ist, was katastrophal ist und zu absoluter Sparsamkeit führen muss. Der Doppelhaushalt, der Personalausschuss und die neuen Hebesätze der Grundsteuer werden nun für ein bzw. zwei Jahre getestet, welche wieder zurückgenommen werden können, wenn sie Nachteile bringen. Die Ursachen für diesen Haushalt haben jedoch nicht nur Verwaltung, sondern auch der Stadtrat verursacht. Die Ursachen sind aber nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Ein großer Kostenfaktor liegt in den Personalkosten. Herr Thurm denkt jedoch nicht, dass die Diskussionen im Personalausschuss und das Infrage stellen vieler Stellen zur drastischen Reduzierung führen wird. Die Fraktion BUKO/ Haus&Grund stimmt dem Haushalt zu.

Herr Stechhahn gibt bekannt, dass die AfD dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Herr Bergmann erläutert die Beschlussvorlage 122/01/2024. Die Erschaffung einer neuen Skirollerstrecke empfindet er als Geldverschwendung. Er bittet um Zustimmung.

Herr Kascha spricht sich gegen die Änderungsvorlage aus, da er davon überzeugt ist, dass die touristischen Investitionen in Schierke nicht gestoppt werden dürfen. Er findet, dass dieser Nordic Parcours eine sinnvolle Erweiterung der Angebotsstruktur ist. Da sich der ursprüngliche Eigenanteil der Stadt durch private Investitionen reduziert hat, konnte er die Errichtung dieser Skistrecke in den Haushalt mit gutem Gewissen aufnehmen. Er bittet die Räte gegen die Vorlage zu stimmen.

Herr Kramer lobt das bürgschaftliche Engagement der Schierker, welche 200.000,00 € für diesen Nordic-Parcours gesammelt haben. Er wird den Stadträten diese Maßnahmen ausführlich vorstellen.

Herr Dorff empfindet die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat sehr konstruktiv. Bezüglich der Schließung einer Kita möchte er klarstellen, dass dies durch die Verwaltung aus eigenem Antrieb vorgeschlagen wurde. Er bittet darum, dem Haushalt zuzustimmen. Der Zuschuss in Höhe von 200.000,00 € der Stadt an den Verein FC Einheit Wernigerode, wäre mit einem nicht beschlossenem Haushalt ebenfalls hinfällig.

Herr Schuck bedankt sich bei Herrn Kascha, Herrn Kramer und Herrn Boks für die Ausführungen zur Ortsentwicklung Schierke und bittet um Ablehnung der Änderungsvorlage und Zustimmung des Haushaltes.

Herr Linde möchte den Änderungsantrag einreichen, die Einstellung eines Hausmeisters für das Frauenhaus aus dem Stellenplan zu streichen.

Herr Schatz berichtet, dass die getroffenen Entscheidungen der Vergangenheit, z.B. was die Ortsentwicklung Schierke angeht, sehr viel damit zu tun haben, in welcher Haushaltssituation wir uns momentan befinden. Wenn man nach Schierke blickt, muss man feststellen, dass allein die Arena Defizite für unseren Haushalt produziert, die die Einnahmen aus der Kurtaxe bei weitem überschreiten. Es sollte sehr vorsichtig mit der Errichtung einer nächsten touristischen Attraktion umgegangen werden, welche neben der Investition auch Unterhaltungskosten erzeugt. Er bittet um Zustimmung der Änderungsvorlage.

Herr Boks ist enttäuscht über den geäußerten Willen der CDU und der AfD den Haushalt abzulehnen und somit keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Diese Fraktionen haben keinen Vorschlag eingebracht, unter welchen Umständen dem Haushalt doch noch zuzustimmen wäre.

Frau Leo erläutert, dass bei der Haushaltsplanaufstellung bereits mehrfach mit negativen Planzahlen ins Rennen gegangen wurde, diese Defizite sich jedoch verringern konnten. Die Rücklagen zum 31.12.2024 betragen 10 Millionen Euro, eine Leistung, die unsere Einsparungen in den letzten Jahren und Monaten hier darstellt. Die Sparbemühungen zeigen sich in den positiven Jahresabschlüssen. Sie bittet die Stadträte diese Betrachtung in ihre Entscheidung mit einzubeziehen.

Frau Angelov erläutert ihre Änderungsvorlage.

Herr Kascha legt dar, dass in Wernigerode viel für die Jugendlichen und die Senioren getan wird. Es geht nicht darum, die Gäste zum Kinderfest mit Gebühren zu belegen, sondern mit Blick auf die Konsolidierung und Finanzierung solcher Veranstaltungen mit Augenmaß rangehen. Der geplante Eintritt für Erwachsene an diesem Tag liegt unter dem regulären Eintritt des Bürgerparks. Die Kinder bleiben kostenfrei. Er hat dies so entschieden, da diese Veranstaltung relativ hohe Ausgaben mit sich bringt und um die steigende Anzahl der Erwachsenen zu steuern. Er hält diese Regelung für absolut vertretbar.

Herr Boks schlägt vor, einem oder zwei Erwachsenen pro Kind freien Eintritt zu gewähren.

Herr Kascha ist einverstanden, einen Erwachsenen zu einem Kind kostenfrei Eintritt in den Bürgerpark zu gewähren.

Frau Barner ist der Meinung, dass sich die Stadt einen kleinen Zuschuss durch die Erwachsenen leisten darf. Sie begrüßt den Vorschlag, dass ein Erwachsener zu einem Kind umsonst rein kommt.

Herr Schatz merkt an, dass der Vorschlag von Herrn Boks die Kosten nochmal deutlich in die Höhe treiben wird, da der selbe Aufwand an den Kassen betrieben werden muss für weniger Einnahmen. Freier Eintritt für alle würde die benötigten Kassenkräfte entfallen lassen.

Herr Boks sagt, dass man beispielsweise Freibänder über die Horte und Kitas verteilen lassen könnte.

Herr Kascha bittet die Stadträte, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, einen Weg zu finden, den Einlass effektiv zu gestalten und zu organisieren.

Frau Angelov zieht ihre Änderungsvorlage zurück, wenn der Oberbürgermeister einen Erwachsenen zu einem Kind kostenfrei Eintritt gewährt.

Herr Kascha bestätigt dies.

Herr Bergmann bittet um einen Sperrvermerk für die Kostenstelle Coworking Space, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, dieser in der nächsten Sitzung detaillierter darzulegen.

Herr Kascha hat kein Problem damit.

Herr Dorff bittet um Ablehnung der Änderungsvorlage von Herrn Linde. Die Vorlage wurde in den Ausschüssen konstruktiv diskutiert. Sollte diese Stelle und die damit verbunden Leistungen wegfallen, müssen Drittfirmen beauftragt werden.

Herr Linde berichtet, dass er im Personal- und Finanzausschuss gegen diese Stelle gestimmt hat. Er berichtet, dass Herr Radünzel am 18.02. eine ergänzende Erläuterung zu dieser Stelle gegeben hat, welche lautet, dass die Einstellung eines Hausmeisters zur Entlastung des Bauhofes geplant ist. Aus Herr Lindes Sicht wird dies nicht benötigt.

Frau Köhler erklärt, dass der Hausmeister auch für Ein- und Auszüge von Frauen in die Frauenschutzwohnung unterstützt. Es gibt eine Landesförderung, welche diese Stelle zu einem großen Teil refinanziert.

Herr Dorff ergänzt, dass es diese Stelle, über ein anderes Förderprogramm, bereits seit vielen Jahren gibt

Die Änderungsvorlage 122/01/2024 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderung wurde abgelehnt.

Die neu eingebrachte Änderungsvorlage 122/06/2024 von Herrn Linde wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderung wurde abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 der Stadt Wernigerode.