Herr Kascha informiert:

-       Herr Kascha hatte Kontakt mit dem im September 2024 neu gewählten Bürgermeister der Partnerstadt Heltau mit dem Ziel die Städtepartnerschaft auszubauen. Es wurden folgende Besuchstermine vereinbart: 24.04.2025 – 01.05.2025 in Wernigerode, 28.08.2025 – 04.09.2025 in Heltau. Dabei soll sich insbesondere zu folgenden Themen ausgetauscht werden: Zusammenarbeit von Vereinen und Jugend, Fachkräfte, Demokratieverständnis.

-       Nach der Berichterstattung der Volksstimme vom 19. Februar 2025 aus den Haushaltsberatungen in Wernigerode und Ilsenburg, die sehr unterschiedlichen waren, sah sich die Stadt Wernigerode veranlasst eine erklärende Pressemitteilung zum Haushalt an die Medienverteiler zu senden. Diese Pressemitteilung wurden den Stadträten zur Kenntnis gegeben.

-       Laut Bescheid vom Statistischen Landesamt wird für die Stadt Wernigerode zum 15.05.2022 eine amtliche Einwohnerzahl von 32.477 Personen festgestellt. Die Entwicklung ist positiv. Herr Kascha bedankt sich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern und das Hauptamt für die Organisation des Zensus.

-       Die Jurysitzung zum Kunst- und Kulturpreis hat stattgefunden. Es wurde sich einstimmig entschieden den Preis an Albert Mamriev zu verleihen.

-       Herr Kascha hat eine Absichtserklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des touristischen Nutzungskonzeptes des Landkreises für das Brockenplateau und den geplanten Mehrzwecksaal unterschrieben. Es geht im Wesentlichen um inhaltliche Unterstützung des Projektes, Mitwirkung an der Arbeitsgruppe sowie die touristische Vermarktung.

-       Hintergrund der versandten Erfassungsbögen durch den Abwasserverband ist eine Neukalkulation der Gebühren bzw. die Einführung einer Grundgebühr ab 2026. Für die Kalkulation benötigt der Verband die entsprechenden Informationen und ist auf möglichst viele freiwillige Angaben angewiesen.

-       Bezugnehmend auf die Kritik am Zustand der Toilettenanlage am alten Rathaus wurde sich verständigt einige Ausbesserungen an der Toilettenanlage durchzuführen. Zudem wurde dem Betreiber deutlich gemacht, dass es Beschwerden bezüglich der Servicequalität gegeben hat.

-       Am 08.03.2024 findet um 10 Uhr anlässlich des Internationalen Frauentages ein Impulsvortag zum Thema „Empowerment vs. Entschleunigung zwischen Karriere, Familie und Ehrenamt“ in der Ratswaage statt. Anschließend wird die Ausstellung „Frauen im geteilten Deutschland“ im Rathaus eröffnet.

Herr Thurm kritisiert die Länge der Ausschuss- und Stadtratssitzungen. Es muss öfter getagt werden.

Herr Schatz fragt, ob die Bäume, die am Ütschenteich gefällt wurden, auf der Gemarkung Wernigerode standen.

Frau Wichmann geht davon aus, dass die Bäume auf der Gemarkung Wernigerode standen. Es ist auf den Karten schwer zu erkennen. Jedoch handelt es sich an dieser Stelle um Landesforst, nicht Stadtwald. Beide Bäume waren leider bereits im vergangenen Sommer tot.

Herr Stechhahn fragt zum aktuellen Stand bezüglich der geplanten Einkaufsmöglichkeiten im Harzblick und in Hasserode.

Herr Kramer antwortet, dass die Stadt Wernigerode zum Standort Harzblick mit Interessenten bei der Kaufpreisfindung ist und auch mit einem Projektentwickler Verhandlungen geführt werden der einen Supermarkt entwickeln und dann an einen Supermarktbetreiber verkaufen/vermieten/verpachten würde. In der Kaufpreisfindung wurde sich entschlossen ein Verkehrswertgutachten für die Fläche durchzuführen.

In Hasserode besteht ein größeres Interesse. Da gibt es im Bereich Nesseltal mit mehreren Einzelhandelsketten Gespräche bezüglich der Marktgröße.

Herr Bergmann gibt zu bedenken, dass die Realisierung über Projektentwickler auch hinderlich sein kann.

Frau Barner fragt, ob es bezüglich einer Einkaufsmöglichkeit im Harzblick einen Zeitplan gibt.

Herr Kramer antwortet, dass dem Stadtrat frühestens vor der Sommerpause etwas vorgelegt werden kann bezüglich Projektentwickler, Grundstückspreise, Entwürfe.

Herr Winkelmann bemängelt, dass die Beschlussvorlage 018/2025 „Übernahme einer Bürgschaft für die Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode mbH i. H. v. 9 Mio. € für die Errichtung des Reha-Zentrums in dem Objekt der alten Kinderklinik“ nicht bereits im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss angekündigt wurde.

Frau Leo erläutert, dass die Beschlussvorlage 018/2025 zur Verweisung im Stadtrat auf der Tagesordnung steht und im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss noch beraten wird.

Frau Barner merkt positiv an, dass der Oberbürgermeister auf den Internationalen Frauentag am 08. März eingegangen ist und Einladungen zu den Veranstaltungen verschickt wurden. Der Frauentag darf nicht unbeachtet bleiben. Frau Barner kritisiert, dass dem Thema in den Ausschüssen wenig Beachtung geschenkt wurde, vor allem von den männlichen Mitgliedern.

Frau Barner fragt zum aktuellen Stand der Rutsche im Lustgarten.

Herr Kramer antwortet, dass die denkmalrechtliche Genehmigung vom Landkreis Harz und von der oberen Denkmalschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt vorliegt. Die Rutsche soll an derselben Stelle wieder errichtet werden. Ein Unternehmen wurde für die Planungsleistungen beauftragt. Die Ergebnisse werden den Stadträten mitgeteilt, wenn es um die Ausführung geht. Herr Kramer vermutet die Fertigstellung der neuen Rutsche bis Anfang 2026.

Herr Albrecht hat zwei Anfragen und bittet um schriftliche Beantwortung.

1. Welche Projekte oder Initiativen werden aktuell durch die Wirtschaftsförderung begleitet? Er bittet um eine Übersicht über die unterstützten Projekte sowie um Informationen darüber, welche spezifischen Unterstützungsleistungen die Stadt Wernigerode für diese Begleitungen und Aufgaben bereitstellt.

Außerdem richtet Herr Albrecht folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

• Gibt es in Wernigerode eine Lotsenfunktion für Unternehmen innerhalb der Stadtverwaltung, und falls ja, wie wird diese wahrgenommen und umgesetzt?

• Welche Unterstützung bietet die Stadt bei der Suche nach geeigneten Gewerbeflächen?

• Welche Art von Beratung wird angeboten, um die Planung und Umsetzung von betrieblichen Vorhaben zu unterstützen?

• Inwiefern engagiert sich die Stadt Wernigerode für die Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen?

• Wie erfolgt die Betreuung ansässiger Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung?

• Welche Hilfestellungen werden bei der Begleitung von Förderanträgen und Genehmigungsverfahren angeboten?

• Gibt es spezielle Angebote zur Unterstützung von Existenzgründer/innen?

• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Standortentwicklung und das Standortmarketing voranzutreiben?

• In welcher Form findet die Zusammenarbeit mit Vereinigungen und Verbänden statt?

• Wie werden Netzwerke aufgebaut und ausgebaut, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern?

• Welche wirtschaftsrelevanten Veranstaltungen werden organisiert, um den Austausch und die Vernetzung zu fördern?

2. Herr Albrecht bittet um Mitteilung, wie viele Einzelhandelsgeschäfte, sonstige Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen in der Stadt Wernigerode sowie in den dazugehörigen Ortsteilen in den Zeiträumen 2023 und 2024 ihr Gewerbe ab- oder angemeldet haben.

Herr Albrecht bittet sowohl die Gewerbeanmeldungen als auch die Gewerbeabmeldungen jeweils nach Branchen aufzuschlüsseln, insbesondere Einzelhandel, sonstige Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen.

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Herr Radünzel informiert, dass die Gewerkschaften für den 25.02.2025 wieder zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen haben, da die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis beendet wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Beeinträchtigungen der Verwaltungsarbeit kommen kann.