Ausschussvorsitzender Boks weist darauf hin, dass bereits ein Sonderausschuss zum Thema Haushalt stattgefunden hat und nun nur noch Einzelfragen zu stellen sind.
Frau Leo stellt in einer Präsentation noch einmal die Planung der Personalkosten für den Haushalt 2025/2026 am Beispiel des Bereiches Oberbürgermeister vor. Außerdem informiert sie, dass zukünftig die Sperrvermerke als separater Punkt in der Haushaltssatzung aufgenommen werden und gleichzeitig auch im Stellenplan Stellen mit Sperrvermerk versehen werden könnten.
Herr Schatz fragt nach, ob der Sperrvermerk im Produkt Philharmonisches Kammerorchester für die Differenz zwischen Ansatz und dem Betrag aus der Beschlussvorlage bereits vorgenommen wurde. Dies bestätigt Frau Leo.
Außerdem erkundigt sich Herr Schatz nach dem Anstieg der Mieten im Produkt Wirtschaftsförderung.
Protokollantwort: Hier handelt es sich um anteilige Mietkosten im Bereich Co-Workingspace (10.500 €) und für das Jahr 2025 um eine anteilige Kaution von drei Monatsmieten (2.700 €), die in Zusammenarbeit mit der Hochschule Harz entstehen.
Im Anschluss lässt Ausschussvorsitzender Boks über den Ergebnishaushalt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 4 | Enthaltungen |
Als nächstes möchte der Ausschussvorsitzende Boks wissen, ob es noch Anfragen zum Investitionshaushalt gibt.
Herr Schatz informiert, dass hier von Herrn Bergmann eine Änderungsvorlage eingereicht wurde, in der die Streichung der Errichtung eines Nordic Aktiv Parcours in Schierke vorgeschlagen wird. Hierzu ergänzt Herr Schatz, dass die Stadt trotz beantragter Fördermittel noch einen Eigenanteil von ca. 200.000 € zu tragen hätte und mit weiteren Folgekosten für die Bewirtschaftung gerechnet werden muss. Außerdem wäre es möglich, den Sport des Nordic Walkings auf normalen Wanderwegen zu betreiben.
Oberbürgermeister Kascha erwidert, dass die Strecke zum Teil privat finanziert wird und somit der Eigenanteil der Stadt weniger werden wird. Außerdem soll der Tourismus in Schierke weiter gestärkt werden.
Herr Thurm merkt an, dass hierzu zunächst ein Grundsatzbeschluss dem Stadtrat vorzulegen ist und dann hierzu eine Abstimmung erfolgen kann.
Herr Dunkel befürwortet den Bau des Parcours, da er in der Nähe des Parkhauses errichtet werden soll und man hier mit Mehreinnahmen aus Parkgebühren rechnen kann, es fallen keine Personalkosten an und die Attraktivität für Schierke als Tourismusort wird gefördert.
Ausschussvorsitzender Boks bittet um Abstimmung über die Änderungsvorlage 122/01/2024.
Abstimmungsergebnis: | 2 | Ja-Stimmen | 7 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Da es keine weiteren Anmerkungen gibt lässt der Ausschussvorsitzende Boks anschließend über den Investitionshaushalt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen | 1 | Nein-Stimmen | 3 | Enthaltungen |
Im Anschluss wird über den Stellenplan diskutiert.
Herr Schatz teilt mit, dass er im Bereich Kita-Verwaltung zwei Stellen multiprofessionelle Fachkraft mit dem Sperrvermerk versehen haben möchte (ÄV 122/02/2024) und das alle anderen Kita-Stellen einen generellen Sperrvermerk erhalten sollen.
Herr Dorff merkt an, dass das Land Sachsen-Anhalt z.Z. noch Zuschüsse in Form eines Geschwisterbonus an die Stadt gezahlt werden. Es ist noch nicht bekannt, welche Änderungen z.B. auch in Bezug des Betreuungsschlüssels getroffen werden. Jedoch kann er mit den Sperrvermerken im Kita-Bereich leben.
Frau Leo fügt hinzu, dass aktuell alle Stellen der Stadt Wernigerode gesperrt sind.
Herr Schatz befürchtet, dass bei Auflösung des Ausschusses für Personalangelegenheiten alle Sperrvermerke wegfallen würden. Deshalb regt er an, dass alle Stellen, die zu überprüfen sind, ob Sie zukünftig für die Stadt neu zu besetzen wären, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Er hält weiterhin an seinem Vorschlag fest, fünf Kita-Stellen sofort mit einem Sperrvermerk zu kennzeichnen. Dies sichert Oberbürgermeister Kascha zu.
Herr Linde regt an, die gesamte Organisationsstruktur der Stadt Wernigerode neu zu überdenken. Herr Radünzel steht dem offen gegenüber.
Abschließend lässt der Ausschussvorsitzende Boks zunächst über die Änderungsvorlage 122/02/2024 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: | 8 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Als nächstes wird über den Stellenplan wie folgt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: | 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 3 | Enthaltungen |
Bevor über die Haushaltssatzung abzustimmen ist, regt Herr Schatz noch an im Produktbuch Gemeindegremien, die Anzahl der Sitzungen für die Planjahre 2025 und 2026 auf sieben zu erhöhen.
Ausschussvorsitzender Boks bittet nun um Abstimmung über die Haushaltssatzung.
Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 4 | Enthaltungen |
