Frau Leo führt in die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung ein. Sie erläutert kurz, dass in den Jahren 2025 bis 2029 ein negatives Ergebnis erwartet wird. Morgen (05.02.2025) findet eine Sondersitzung des Finanzauschusses statt, in der der Doppelhaushalt 2025/ 2026 ausführlich vorgestellt wird. Dort können gerne noch Fragen gestellt werden.
Sie informiert über den Haushalt insgesamt und nennt die entsprechenden Kennzahlen im Ergebnis- und Finanzhaushalt für die entsprechenden Jahre. Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes erfolgt in diesem Jahr erstmalig. Die Erträge steigen nach den jetzigen Planungen in 2025 um ca. 5,00 Mio. €, in 2026 um ca. 2,1 Mio. €. Der größte Kostenpunkt bei den Aufwendungen sind die Personalkosten. Diese steigen voraussichtlich um rund 1 Mio. € pro Jahr.
Da in den folgenden Jahren Defizite prognostiziert werden, ist es notwendig, das bereits bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben.
Herr Stechhahn und Herr Böttger verlassen die Sitzung um 18:42 Uhr.
Herr Prof. Dr. Zimmermann hält fest, dass die Kreisumlage laut Aussage von Frau Leo steigt, der Landkreis hat jedoch keine Erhöhung festgelegt. Er fragt, warum dies so ist.
Frau Leo erläutert, dass die Kreisumlage abhängig ist von der Steuerkraft des Vorvorjahres sowie den Schlüsselzuweisungen. Da die Steuerkraftmesszahl angestiegen ist, erhöht sich die Kreisumlage.
Herr Winkelmann hält fest, dass der Ordnungsbereich recht übersichtlich ist und es da selten „Probleme“ mit den Haushaltsansätzen gibt. Er dankt den Kollegen für ihre gute Arbeit.
Frau Münzberg informiert, dass im Invest-Bereich recht wenig vom Ordnungsbereich geplant wurde. Den größten Posten stellt die Möblierung des Standesamtes dar. Weiterhin sind in 2025 2 Fahrzeuge für die Feuerwehren der Stadt Wernigerode geplant. Sie hält jedoch fest, dass die gesamte Haushaltsplanung in ihrem Bereich mit Augenmaß erfolgte.
Herr Dorff ergänzt, dass die Ausstattung der Feuerwehr besonders wichtig ist. Am 31.01.2025 wurde der Feuerwehr Schierke ein neues Fahrzeug übergeben. In diesem Jahr sollen 2 weitere Fahrzeuge für die Feuerwehren Minsleben und Benzingerode folgen. Eventuell könnte noch ein neuer Mannschaftswagen für die Feuerwehr Schierke benötigt werden. Daher bittet er um Zustimmung zum Haushalt. Gleichzeitig richtet auch er seinen Dank an das Ordnungsamt für die geleistete Arbeit.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
