Herr Storm fragt nach, welche aktuellen Stände zu den Problemen in der Georgiistraße bekannt sind. Die Fragen sind: was hat sich seit der letzten Sitzung hinsichtlich der Probleme getan? Wie ist der aktuelle Stand beim Verkehrsspiegel? Der Spiegel muss seiner Ansicht nach unbedingt eingestellt werden.

Frau Münzberg sichert eine schriftliche Beantwortung zu. Herr Dorff ergänzt, dass durch die Verkehrsüberwacher bereits über mehrere Stunden im Bereich der Georgiistraße die Geschwindigkeit gemessen wurde. Über 10 Stunden wurden dabei 625 Durchfahrten registriert. Hierbei wurden 26 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Es sind jedoch keine überdurchschnittlichen Übertretungen aufgetreten. Weitere Geschwindigkeitsmessungen sind geplant, auch in der Plemnitzstraße.

Leider ist die Sammlung der Fragen der Anwohner nach dem letzten Ordnungsausschuss nicht im Ordnungsamt eingegangen.

Laut Herrn Storm wurden in der Georgiistraße in Richtung BMW-Autohaus Piktogramme für Radfahrer aufgebracht. Der Radfahrer beharrt auf seinem Recht, die Straße zu benutzen.

Herr Dorff merkt an, dass zur Zeit des Begegnungsverkehrs nach damaligen Ausführungen von Anwohnern sogar Fahrzeuge immer wieder auf den Gehweg ausweichen mussten. Der jetzige Begegnungsverkehr führt auch zu einer gewissen Geschwindigkeitsreduzierung, die ebenfalls von Anwohnern für notwendig erachtet wird. Er hält fest, dass eine weitergehende Beantwortung erfolgt, wenn der Fragenkatalog der Anwohner vorliegt.

Herr Büchting, Anwohner aus Wernigerode, hat während der Zeit des Weihnachtsmarktes einige Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Viele Händler des Weihnachtsmarktes haben im Halteverbot geparkt. Er fragt nach, ob dies genehmigt war. Die Parkplätze für Besucher waren gleichzeitig belegt, sodass der Oberpfarrkirchhof auch beparkt wurde. Die Besucher nehmen anscheinend ein Verwarngeld in Kauf. Wie möchte die Stadt Wernigerode diese angespannte Parksituation verbessern?

Frau Münzberg nimmt die Anfrage mit und muss dies prüfen. Das falsche Parken von Besuchern ist dem Ordnungsamt bekannt. Die Tatbestände sind im Bußgeldkatalog des Bundes festgelegt. Verstöße, die von den Verkehrsüberwachern festgestellt werden, werden entsprechend des Bußgeldkataloges geahndet.

Herr Dorff informiert, dass der Weihnachtsmarkt durch die Wernigerode Tourismus GmbH (WTG) organisiert wird. Hierfür wird ein Pachtvertrag mit der Stadt Wernigerode für die Flächen des Weihnachtsmarktes geschlossen. Die WTG regelt daher den Auf-/ Abbau sowie das Parken der Händler. Sollten Bereiche, die nicht gepachtet wurden, beparkt werden und dies nicht ordnungsgemäß sein, wird es entsprechend dem Bußgeldkatalog verwarnt. Die Auswertung zum Weihnachtsmarkt findet jedoch erst noch statt; auch hier werden die Themen Parken und Sicherheit angesprochen.

Herr Fischer möchte zunächst dem Winterdienst in Wernigerode seinen Dank aussprechen. Der Winterdienst hat in Wernigerode gut geklappt, was leider nicht überall im Landkreis Harz der Fall war.

In Bezug auf den Weihnachtsmarkt ist das Sicherheitskonzept seiner Ansicht nach von großer Bedeutung. Er fragt nach, ob das Sicherheitskonzept eingehalten wurde und ob Sicherheitskräfte vor Ort waren. Er geht weiterhin davon aus, dass nach den Ereignissen in Magdeburg neue Handlungsempfehlungen für derartige Veranstaltungen kommen werden. Das Sicherheitskonzept sollte transparent sein. Eine Auswertung der Gespräche mit dem Veranstalter im Ordnungsausschuss ist wünschenswert, um auch zu informieren, welche Konsequenzen aus den Ereignissen für 2025 gezogen werden.

Nach Ansicht von Herrn Dorff hätte solch ein Überfahr-Anschlag mit einem SUV auch in Wernigerode oder anderen Städten passieren können. Nach Einschätzung vom Land bestand keine konkrete Gefährdungslage. Natürlich müssen die Städte in Hinblick auf die Überfahrstraftaten besser werden. Es finden zum Weihnachtsmarkt im Februar 2 Auswertungsrunden statt. Die dort ggf. festzulegenden Punkte gelten dann natürlich für alle größeren Veranstaltungen.

In Deutschland herrscht allgemein laut Herrn Fischer seit geraumer Zeit eine abstrakte Gefährdungslage. Daher sollte sich der Ausschuss das Thema Sicherheit von Veranstaltungen unbedingt auf die Tagesordnung ziehen.

Herr Winkelmann berichtet, dass zur Zeit des Weihnachtsmarktes viele Fahrzeuge die untere Breite Straße befahren haben. Gerade an den Wochenenden waren viele Menschen in diesem Bereich zu Fuß auf der Straße unterwegs. Er möchte wissen, wie sich die Stadt in der Sicherheitsfrage positioniert und wie sie mit der zeitgleich hohen Anzahl an Besuchern umgehen möchte. Auch er sieht im Bereich der unteren Breiten Straße eine hohe Gefährdungslage. Die Durchfahrt von Fahrzeugen kann zukünftig in seinen Augen so nicht mehr funktionieren.

Herr Dorff teilt mit, dass sich intern bereits dazu beraten wurde. Es betrift nicht nur den Weihnachtsmarkt, sondern eigentlich jede Veranstaltung sowie gut besuchte Wochenenden. Er hat die Hoffnung, hinsichtlich der Sicherheitsaspekte Unterstützung und Hilfe vom Land zu bekommen.

Herr Winkelmann schildert die Verkehrssituation zur Zeit des Weihanchtsmarktes in der unteren Breiten Straße. Obwohl Sperrschilder aufgestellt wurden, ignorierten zahlreiche Fahrzeugführer die Absperrungen. Dies wird seiner Ansicht nach zu einem großen Problem in der Zukunft führen.

Herr Dorff verdeutlicht, dass man die untere Breite Straße komplex betrachten muss. Es sind z.B. Lieferzeiten, der ÖPNV und die Erreichbarkeit für Anwohner zu berücksichtigen.

Herr Stechhahn bedankt sich für die Beantwortung seiner Anfrage zum Winterdienst. Er berichtet von einer Unterhaltung mit einem Mitarbeiter, dass während der Schneefalles mehrere Fahrzeuge ausgefallen seien und auch gemietete Fahrzeuge im Einsatz waren. Hierzu möchte er wissen, wie diese Mietverträge aufgebaut sind und wer die defekten Fahrzeuge repariert.

Laut Herrn Dorff ist ein Teil der Fahrzeuge im Eigentum der Stadt Wernigerode, ein anderer Teil ist geleast. Die Reparaturen werden zum Teil durch den Bauhof selbst durchgeführt.

Weiterhin fragt Herr Stechhahn nach, ob eine nicht ordnungsgemäße Räumung von Landes- und Bundesstraßen bei den entsprechenden Stellen durch die Stadt Wernigerode angemahnt wird.

Der Bauhof wird dies nach Auskunft von Herrn Dorff ggf. bei den entsprechenden Stellen ansprechen. Er verdeutlich jedoch nochmal, dass der Winterdienst nicht überall gleichzeitig sein kann.

Herr Weidlich berichtet von seinen aktuellen Erfahrungen im Ortsteil Schierke: manche Straßen im Ortsgebiet liegen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen. Die Straßen, die der städtische Bauhof vom Schnee beräumt, waren frei, der Winterdienst auf den Kreisstraßen hat leider kaum funktioniert. Er kann die Misere beim Ausfall von Einsatzfahrzeugen natürlich verstehen. Man versucht dann als Ortschaft, so gut es geht zu helfen.

Herr Dorff erinnert nochmals daran, dass auch der Kreisstraßenbauhof nicht überall zur gleichen Zeit vor Ort sein kann. Die Fragen zum Winterdienst des Landkreises Harz sind im Kreistag besser aufgehoben und können dort beantwortet werden.

Herr Baake fragt nach, ob nicht geräumte Straßen gemeldet werden.

Die Anwohner rufen nach Auskunft von Herrn Dorff meist beim Bauhof der Stadt Wernigerode an und geben es durch. Der Bauhof gibt die Info dann ggf. weiter. Er kann aber keine verlässliche Auskunft dazu geben, da der Bauhof zu einem anderen Dezernat gehört.

Herr Schult gibt den Hinweis, dass sich in solchen Situationen auch an die Leitstelle gewandt werden kann. Für Gefährdungslagen sind dort Bereitschaftsnummern hinterlegt.

Herr Schult bittet darum, den Grünwuchs im Bereich Am Vorwerk/ Burgberg nicht so hoch werden zu lassen, da dieser die Sicht auf die Fahrzeuge behindert. Weiterhin wurde er von Anwohnern angesprochen, dass die Wohnmobilisten den Parkplatz am Katzenteich sehr gut nutzen, oft aber auch auf den Anwohnerbereichen und den Gehwegen stehen. Er bittet daher das Ordnungsamt darum, dies regelmäig zu kontrollieren.

Das Sachgebeit Grünanlagen wird laut Frau Münzberg regelmäßig auf einen niedrigeren Bewuchs im genannten Bereich hingewiesen. Sie wird die Thematik nochmal weiterleiten.

Herr Albrecht bittet um Prüfung, ob eine Parkfläche im Bereich Am Vorwerk (hinter der Kurve) weggenommen werden kann. Parkende Fahrzeuge behindern dort in seinen Augen den Verkehr.