Frau Leo erläutert die Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre 2025/2026.

Herr Hotopp fragt, wie sich die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer auf den Haushalt auswirkt.

Frau Leo antwortet, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Grundsteuerreform für die Gemeinden aufkommensneutral sein soll. Für die Stadt Wernigerode hat die Änderung der Hebesätze denmach keine Auswirklung auf den Haushalt.

Frau Leo geht auf die im Haushalt für Benzingerode eingestellten Investitionen für die Jahre 2025 und 2026 ein:

• Reparatur/Umbau Abgas- und Absauganlage Feuerwehr
• Planung für Multifunktionskonzentration Mehrzweckhalle
• Ausbau Gehwege (Bauunterhaltung, keine Investition)
• Hochwasserschutzmaßnahmen Hellbach
• Spielekonsolen für Jugendclub

Auf Nachfrage zum Spielplatz antwortet Frau Wichmann, dass die Erweiterung des Spielplatzes ausgeschrieben und nicht mehr Bestandteil des Haushaltsplanes 2025/2026 ist.

Auf Nachfrage informiert Frau Leo, dass Fördermittel bereits im Haushaltsplan für 2025/2026 eingeplant sind.

Herr Försterling kann bei einigen Punkte des Haushaltsplanes die Höhe der Kosten, beispielweise bei der Möblierung des Standesamtes oder anderen Investitionen, nicht nachvollziehen.

Frau Leo erläutert, dass man die Höhe der Kosten nicht mit den Kosten im eigenen Privatleben vergleichen kann. Kommunen haben anderen Vorgaben bezüglich Ausschreibungen, als ein Wirtschaftsunternehmen.

Herr Försterling äußert sein Unverständnis über die Zuwendungen an verbundenen Unternehmen in Höhe von 5,2 Mio. Euro in 2025. Die Gründung eines Unternehmens sollte dazu dienen, Gewinne zu erwirtschaften.

Frau Leo erläutert, dass nicht alle alle Aufgaben, die die Stadt Wernigerode aufgrund eines politischen oder gesetzlichen Auftrages erfüllen muss, mit Gewinnen verbunden ist, beispielsweise der ÖPNV oder Tourismusbereich.

Herr Schlegel fragt, ob die positiven Ergebnisse der Tochterunternehmen auch in den städischen Haushalt einfließen.

Frau Leo antwortet, dass ein Teil der Gewinne an die Stadt abgeführt wird. Aber die Stadt muss auch die Verluste ausgleichen.

Herr Försterling stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.