Herr Luther fragt die Sondernutzungssatzung an. Er betreibt ein Geschäft in der Marktstraße.

Herr Kramer lässt die Frage lt. Geschäftsordnung formell später zu.

Herr Büchting fragt zu genau diesen Nachfragen der Bürger im Ausschuss nach.

Herr Radünzel bestätigt, dass in Ausschüssen Fragen zu TOP zulässig sind.

Herr Büchting möchte Anträge ausfüllbar machen, bereits in der Vorlage als PDF.

Herr Radünzel erarbeitet zurzeit Onlinelösungen.

Herr Büchting fragt nach dem Dokumentenmanagement mit anderen Gesellschaften.

Herr Radünzel spricht von eigenen Lösungen der Stadtverwaltung.

Kurtaxbezahlung als Digitalisierung bzw. Überwachung mit Bezahlung Stellplätzen Wohnmobilen wäre für Herrn Büchting wünschenswert.

Herr Meier erläutert, dass der Anbieter nicht detailliert Wohnmobile und Kurtaxe ausweist.

Er appelliert eine Abrechnung über WTG ehrlich zu bezahlen.

Das Ordnungsamt prüft nicht, da kein ordnungsrechtlicher Aspekt gilt.

Das Ordnungsamt prüft bezahltes Standgeld, keine Kurtaxe, unterstreicht Herr Meier deutlich.

Herr Nutsch von der Kaufmannsgilde sieht 66% Erhöhung in der Sondernutzungssatzung unverhältnismäßig, Aufsteller sollen dem Einzelhändler nun 620 € pro Jahr kosten.

Die Kalkulation ist im Ordnungsamt erfolgt.

Herr Meier erläutert, die Satzung ist Gegenstand der Haushaltskonsolidierung und eine moderate Einnahmeerhöhung und Regelungsfunktion für Werbeaufsteller, die mit einem Preis belegt werden müssen.

Die alte Satzung ist 7 Jahre alt, daher wurden die Gebühren teilweise verdoppelt, erläutert Herr Meier.