Frau Leo informiert über die Eckdaten des Haushaltsentwurfes. Momentan wird in 2025 ein Defizit von 3,9 Mio. € und in 2026 von 7,0 Mio. € ausgewiesen, sie ist jedoch vorsichtig optimistisch, dass diese Defizite aus der Rücklage gedeckt werden können. Dennoch wird auch diese mit den Kosten für den Waldbrand in Höhe von 650 T€ schwer zu kalkulieren sein. Im Investitionshaushalt sind in allen Finanzplanungsjahren Kreditaufnahmen vorgesehen, in 2025 sind es 7,5 Mio. €.
Für das aktuelle Haushaltsjahr lässt sich festhalten, dass sich die Einnahmen in der Gewerbesteuer mit netto 2 Mio. € weit über dem geplanten Ansatz befinden, Mindereinnahmen finden sich hier insbesondere in den Anteilen zu Einkommens- und Umsatzsteuer wieder.
Die überplanmäßige Ausgabe für die Personalkosten i. H. v. 450 T€ wurde für den Hauptausschuss erstellt, hier erfolgt die Deckung aus den Minderaufwendungen in der Kreisumlage und den Mehreinnahmen bei der Bedarfszuweisung.
Der Kassenkreditrahmen ist bisher auskömmlich, aktuell beläuft sich der Kassenbestand auf 7,2 Mio. € allerdings wird sich dieser in Kürze aufgrund der anstehenden Lohnzahlungen auf 5 Mio. € verringern. Hierbei ist zu beachten, dass der vergleichsweise hohe Kassenbestand auf die am 15.11. fällige Steuerzahlung zurückzuführen ist.
Herr Winkelmann fragt nach, ob es aufgrund der Schwierigkeiten in der Autoindustrie, die auch Auswirkungen auf die Stadt Wernigerode haben könnte, eine Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 noch sinnvoll ist.
Darauf antwortet Frau Leo, dass der Doppelhaushalt insbesondere aufgrund der Einführung der Finanzsoftware sinnhaft ist und man bei der Gewerbesteuer eine konservative Planung vorgenommen hat. Außerdem wäre der Aufwand, falls es zu einem Nachtragshaushalt kommen sollte, geringer, als eine neue Haushaltsplanung aufzustellen.
Prof. Dr. Zimmermann möchte wissen, ob die Stadt Wernigerode von der Neugestaltung des Brockenplateaus durch den Landkreis Harz gewusst hat und warum es keine Beteiligung durch die Stadt gibt.
Oberbürgermeister Kascha informiert daraufhin, dass er das Gutachten kennt, es dazu aber kein Gespräch zwischen dem Landrat und dem OB gab, welches eine Beteiligung der Stadt vorsah. Er wurde nur informiert, dass der Landkreis Interesse an dem Plateau hat und wie die Neugestaltung aussehen könnte.
Ausschussvorsitzender Boks merkt an, dass der Landkreis das Geld in den Ausbau und in die Sanierung der Schulen fließen lassen sollte. Dies befürwortet auch Herr Schatz und führt dazu aus, dass der Landkreis für die kommunale Daseinsfürsorge tätig sein und mehr Gelder in die Schulen investieren sollte.
Herr Dunkel hätte gerne Informationen über den Kauf des Brockenplateaus an den Stadtrat gehabt, da der Brocken ein Touristenmagnet für die Stadt Schierke ist.
Hierauf antwortet Oberbürgermeister Kascha, dass die Gebäude auf dem Brocken nicht der Stadt Wernigerode gehören, sondern den Banken (Sparkasse und Nord LB) und dass der Landkreis diese von den Banken abkaufen möchte.
